Den Besuch hatte sich Wjatscheslaw Daschitschew sicher anders vorgestellt. Doch am Freitag war die Einladung an den Rechtsextremisten aus Moskau in Kiel hinf\u00e4llig. Bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) sollte er referieren. Mitten im Kommunalwahlkampf hatte der CDU-Ratsherr Stephan Ehmke f\u00fcr die SWG die „Sonderveranstaltung“ geplant. Nun wird Distanz zur SWG gefordert.<\/p>\n
„Wir sagen ab“, erkl\u00e4rte auch Ehmke, der schleswig-holsteinische Regionalverantwortliche der SWG, gleich am 9. Mai. Um 19:30 sollte der Abend mit Daschitschew, Mitglied der Moskauer Akademie der Wissenschaft und einst ehemaliger au\u00dfenpolitischer Berater Michail Gorbatschows, stattfinden. Die T\u00fcren des Saals „Kaiser Friedrich“ blieben aber geschlossen.<\/p>\n
Politischer Druck d\u00fcrfte bei Ehmke allerdings erst zum Umdenken gef\u00fchrt haben. Denn am Donnerstag hatte die taz berichtet, dass Daschitschew nicht nur bei der NPD, der DVU-nahen „National Zeitung“ und der „Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik“ herzlich willkommen ist. Er ist zudem im Vorstand des rechtsextremen Netzwerk „Kontinent Europa Stiftung“. Auch verschiedene Programme des NDR strahlten aus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (VS) Norddeutschlands Daschitschew als „internationale Gr\u00f6\u00dfe des Rechtsextremismus“ bezeichnen. In der Einladung des SWG bezeichnet Ehmke ihn jedoch als einen „herausragenden Vertreter der russischen Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte“. Nun sagte Ehmke zur taz, dass „unvollst\u00e4ndige Informationen“ zu der Einladung gef\u00fchrt h\u00e4tten. „H\u00e4tten wir diese Informationen gehabt, w\u00e4re keine Einladung erfolgt“, betonte er und beteuerte, gegen „jede Form des Extremismus“ zu sein. Beim NDR rutschte ihm jedoch \u00fcber die Lippen „mit Bedauern abgesagt“ zu haben.<\/p>\n
In der Kieler CDU-Ratsfraktion, sagte CDU-Fraktionschef Robert Cordes, sei „Herr Ehmke nie mit rechtslastigen Aussagen aufgefallen“. Er w\u00fcrde vielmehr hervorragend mitarbeiten. Die SWG sei ihm indes nicht bekannt. Nicht so voll des Lobes f\u00fcr Ehmke ist Lutz Oschmann, Gr\u00fcner Fraktionschef. In der schleswig-holsteinischen Stadt koalieren die Gr\u00fcnen mit der Union. „Herr Ehmke ist ein Einzelt\u00e4ter“, hob Oschmann hervor und betonte: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass er die Veranstaltung absagte“. Seine Begr\u00fcndung den Referenten nicht genau gekannt zu haben, mochte Oschmann nicht so recht folgen.Schon am Vormittag reagierte der „Deutsche Marinebund“ auf die Nachrichten.<\/p>\n
In Laboe sollte am Donnerstag Daschitschew bei der Er\u00f6ffnung der „Sonderausstellung“ im Marine-Ehrenmal „Schwerer Kreuzer Prinz Eugen“ sprechen. Kurzfristig war er bei diesem Dachverband von Marinekameradschaften und \u2013vereinen eingesprungen, hei\u00dft es beim „Marinebund“. Nach Medienberichten folgte eine schnelle Ausladung. Der Pr\u00e4sident des Marinebundes, Karl Heid, erkl\u00e4rte: „Das w\u00e4re eine Diskussion geworden, die wir vermeiden wollen“.<\/p>\n
Immer wieder l\u00e4dt die SWG, um den langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Reinhard Uhle-Wettler, einschl\u00e4gige Referenten ein. Bereits 2001 erkl\u00e4rte Hamburgs Vize-VS-Chef Manfred Murck zur SWG: „Uns sind personelle \u00dcberschneidungen zu rechtsextremen Organisationen bekannt.“ Die SWG, betonte der emeritierte Professor Wolfgang Gessenharter von der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t unl\u00e4ngst ist „ein wichtiges Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“.<\/p>\n
Seit \u00fcber 45 Jahren k\u00e4mpft die SWG, die der einstige Joseph-Goebbels-Referent Hugo Wellems 1962 mitbegr\u00fcndete, gegen die „alliierte Umerziehung“ und die „68er Wertezersetzung“. Vor gut drei Jahren, 2005, hatte Ehmke in Kiel Martin Hohmann empfangen. \u00dcber 100 G\u00e4ste waren zu der SWG-Veranstaltung im Saal „Kaiser Friedrich“ mit dem geschassten CDU-Bundestagsabgeordneten gekommen. Im November 2004 musste Hohmann die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion wegen seiner Rede zum Nationalfeiertag 2003 verlassen. Er hatte \u00fcber die „Juden“ als „T\u00e4tervolk“ sinniert und auf antisemitische \u00dcberlegungen zur\u00fcckgegriffen. Hier bei Ehmke wurde er herzlich empfangen.<\/p>\n
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland forderte von der CDU sich von der SWG zu distanzieren: „Sie muss hier eine klare Linie ziehen, sonst muss man sich fragen, ob sie \u00fcberhaupt in der Lage ist, sich ernsthaft mit rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft auseinander zu setzten“.<\/p>\n
Eine Grenzziehung h\u00e4lt auch SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner f\u00fcr dringend geboten. Er forderte: „Klare Worte“ vom CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen und CDU-Kreischef Thomas Stritzl und fragt: welche Konsequenzen das f\u00fcr Ehmkes Kandidatur zur Kommunalwahl hat. Die schleswig-holsteinische CDU teile derweil per Presseerkl\u00e4rung mit, die Absage zu begr\u00fc\u00dfen: „Das schnelle Handeln zeigt, mit welcher Entschlossenheit sich die CDU gegen Personen oder Organisationen wendet, die nicht auf dem Boden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat stehen“.<\/p>\n
Die Distanzierungsbem\u00fchungen von Ehmke karikierte aber Uhle-Wettler. Per Mail an die taz schimpfte der Uhle-Wettler \u00fcber die „Nazij\u00e4ger und Gesinnungspolizisten“. Als Datei gleich angeh\u00e4ngt, ein Artikel \u00fcber Daschitschews besondere Leistungen. Der Beitrag war auch extra auf der SWG-Homepage bereitgestellt worden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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