{"id":30790,"date":"2021-04-28T16:18:46","date_gmt":"2021-04-28T14:18:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30790"},"modified":"2021-04-28T15:57:50","modified_gmt":"2021-04-28T13:57:50","slug":"strafrabatt-dank-bummeljustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/04\/28\/strafrabatt-dank-bummeljustiz_30790","title":{"rendered":"Strafrabatt dank Bummeljustiz"},"content":{"rendered":"

F\u00fcnf Jahre hat sich ein Neonaziprozess in Leipzig bis zum Urteil geschleppt. Wegen der Tr\u00e4gheit f\u00e4llt die Strafe milder aus \u2013 wohl nicht zum letzten Mal f\u00fcr den Verurteilten.<\/strong><\/p>\n

Von Henrik Merker<\/em><\/p>\n

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Eine zerst\u00f6rte Scheibe nach den Leipziger Neonaziausschreitungen im Januar 2016
\u00a9 Peter Endig\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der 11. Januar 2016 ist f\u00fcr viele Leipziger bis heute mit traumatischen Erinnerungen verbunden. Eine Gruppe von 250 Rechtsextremen und Hooligans<\/a> zog durch den s\u00fcdlichen Stadtteil Connewitz, zerst\u00f6rte Autos von Anwohnern, schlug Scheiben von Gesch\u00e4ften ein. Der Mob zerst\u00f6rte auch einen D\u00f6nerimbiss. Sachschaden laut Staatsanwaltschaft: \u00fcber 130.000 Euro.<\/p>\n

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Einer der T\u00e4ter war laut \u00dcberzeugung des Leipziger Amtsgerichts Gianluca B. Sein Name findet sich auf der Liste der Personen, die von der Polizei vor Ort festgesetzt wurden. In der vergangenen Woche verurteilte das Gericht ihn zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bew\u00e4hrung \u2013 mehr als f\u00fcnf Jahre nach der Tat. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten zwei Monate bereits als abgesessen, entschied die Richterin.<\/p>\n

Dass das Verfahren so sehr in die L\u00e4nge gezogen wurde, verwundert auch angesichts der Brutalit\u00e4t des Vorfalls: In einer Seitenstra\u00dfe, direkt vor der Polizeiwache, griffen die Neonazis Polizisten an, die sich mit Pfefferspray wehrten. So schilderten es mehrere Beamte, die damals im Einsatz waren und derzeit bei den vielen einzelnen Verfahren als Zeugen aussagen m\u00fcssen.<\/p>\n

Schleppende Ermittlungen<\/h2>\n

Die enorme Menge an Einzelprozessen f\u00fchrte die Richterin in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung als Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung an: Es habe durch die vielen Vorg\u00e4nge „einen regelrechten Tsunami gegeben“, mehr Personal sei nicht bereitgestellt worden.<\/p>\n

Einzig Gianluca B. will erst im Anschluss dazugekommen sein, machte widerspr\u00fcchliche Angaben zu den Orten, an denen er gewesen sein will. Die Richterin glaubt ihm nicht. 800 Euro muss der NPD-Mann an die Opferschutzorganisation Wei\u00dfer Ring zahlen, sollte das Urteil rechtskr\u00e4ftig werden.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte den Angeklagten nach dessen widerspr\u00fcchlicher Aussage am liebsten f\u00fcr ein Jahr und f\u00fcnf Monate hinter Gittern gesehen. Das kann noch kommen, denn gegen B. l\u00e4uft ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht M\u00fchlhausen in Th\u00fcringen. Dort wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit einem Sohn des NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise zwei Journalisten angegriffen und schwer verletzt zu haben<\/a>.<\/p>\n

Der Anwalt Sven Adam vertritt die Betroffenen als Nebenkl\u00e4ger. Ihn \u00e4rgert die lange Verfahrensdauer auch in diesem Fall. „Zuerst war eine \u00f6rtliche Polizeistation zust\u00e4ndig, da lief die Ermittlungsarbeit wirklich unterirdisch schlecht“, sagt er. Dann habe das Landeskriminalamt den Fall \u00fcbernommen. „Das lief deutlich besser als bei anderen gro\u00dfen Verfahren in Th\u00fcringen im Zusammenhang mit Neonazis, das war wirklich gut ermittelt, sehr umfassend \u2013 auch was das Umfeld der Angeklagten angeht.“<\/p>\n\n

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