{"id":30859,"date":"2021-06-25T09:32:11","date_gmt":"2021-06-25T07:32:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30859"},"modified":"2021-06-25T16:58:20","modified_gmt":"2021-06-25T14:58:20","slug":"terrorplaene-auf-dem-handy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/06\/25\/terrorplaene-auf-dem-handy_30859","title":{"rendered":"Terrorpl\u00e4ne auf dem Handy"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. hat Rechtsextremismus-Vorw\u00fcrfe vor Gericht bestritten. Doch nun k\u00f6nnten ihn Sprachnotizen von seinem Smartphone in Bedr\u00e4ngnis bringen \u2013 wenn das Gericht sie verwerten darf.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Mart\u00edn Steinhagen<\/em><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_30863\" aria-describedby=\"caption-attachment-30863\" style=\"width: 620px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-30863\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2021\/06\/242892873.jpg\" alt=\"\" width=\"620\" height=\"413\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-30863\" class=\"wp-caption-text\">Der Angeklagte Franco A. bei Prozessbeginn \u00a9 dpa\/Reuters\/Kai Pfaffenbach<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Nordkorea, Russland, Iran: Das seien einige der wenigen L\u00e4nder, die noch \u201eEier haben\u201c, noch Widerstand gegen \u201eden Westen\u201c leisteten, der ihnen das \u201edreckige demokratische System\u201c aufzwingen wolle. Es ist eine gelinde gesagt eigenwillige Analyse der geopolitischen Lage, die am Donnerstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht vorgetragen wird \u2013 zumal sie von einem Offizier der Bundeswehr stammt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Verlesen werden die S\u00e4tze vom Vertreter der Bundesanwaltschaft. Sie stammen aus einer Audio-Aufnahme auf dem Handy des Angeklagten Franco A. Der Oberleutnant <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2021-05\/prozess-franco-a-bundeswehr-anschlag-rechtsextremismus\/\">steht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vor Gericht<\/a>, eines Terroranschlags also, au\u00dferdem Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, Diebstahl und Betrug.<\/p>\n<p>Der Offenbacher A. hatte sich 2015 als Gefl\u00fcchteter aus Syrien ausgegeben, Asyl beantragt \u2013 mit Erfolg. Sogar Leistungen vom Jobcenter hatte A. zeitweise kassiert, w\u00e4hrend er weiter als Soldat t\u00e4tig war. Davon berichteten zwei Mitarbeiter eines bayerischen Jobcenters, wo der vermeintliche Fl\u00fcchtling, der statt Arabisch lieber Franz\u00f6sisch sprach, zwar f\u00fcr Verwunderung sorgte, aber nicht aufflog.<\/p>\n<h2>A. will kein Rechtsextremist sein<\/h2>\n<p>Mit dieser Tarnung habe er <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/zeit-magazin\/2021\/20\/franco-a-rechtsterrorismus-rechtsextremismus-soldaten-netzwerk\">ein Attentat unter falscher Flagge begehen wollen<\/a>, m\u00f6glicherweise auf Au\u00dfenminister Heiko Maas, die Gr\u00fcnen-Politikerin Claudia Roth oder die Gr\u00fcnderin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hei\u00dft es in der Anklage. Daf\u00fcr habe er sich Waffen und Munition beschafft und Notizen \u00fcber m\u00f6gliche Ziele gemacht.<\/p>\n<p>A., brauner Vollbart, die dunklen Haare im Nacken zu einem kleinen Zopf gebunden, bestreitet diesen Vorwurf. Aufgeflogen war sein Doppelleben, als er Anfang 2017 eine am Wiener Flughafen deponierte Pistole aus einem Versteck holen wollte. In dem im Mai begonnenen Prozess hat der heute 32-J\u00e4hrige mehrfach beteuert, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2021-05\/terrorverdacht-franco-a-planung-anschlag-prozess\">niemals geplant zu haben, jemandem etwas anzutun<\/a>. Einger\u00e4umt hat er bereits den Besitz von Waffen, aber nicht verraten, woher sie stammten \u2013 und wo sie heute sind. Seine zweite Identit\u00e4t als vermeintlicher syrischer Christ habe er nur nutzen wollen, um L\u00fccken im Asylsystem aufzudecken. Rechtsextremes und rassistisches Denken l\u00e4gen ihm fern.<\/p>\n<p>Die Aufnahmen auf seinem Handy sprechen offenbar eine andere Sprache. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft sind sie gar ein \u201eSchl\u00fcssel\u201c in der Beweisf\u00fchrung, deswegen sollen sie im Gericht auch \u00f6ffentlich abgespielt werden. Die Verteidiger von A. wollen genau das verhindern. Der Angeklagte selbst hatte bereits argumentiert, die Sprachmemos enthielten unfertige Gedanken, aber keine Pl\u00e4ne und seien wie ein intimes Tagebuch zu behandeln \u2013 f\u00fcr die Strafverfolgung w\u00e4ren sie damit tabu.<\/p>\n<h2>Taugen die Sprachmemos als Beweis?<\/h2>\n<p>Die Karlsruher Ankl\u00e4ger sehen das anders, jedenfalls f\u00fcr einen Teil der insgesamt mehr als 120 sichergestellten Aufzeichnungen. Zum Beleg f\u00fchren sie jene Datei an, die die S\u00e4tze mit den widerst\u00e4ndigen L\u00e4ndern enth\u00e4lt. Gefallen sind sie demnach auf einer \u201efeierlichen Zusammenkunft\u201c. Zu h\u00f6ren sei ein Gespr\u00e4ch, Franco A. habe es offenbar mitgeschnitten. Er lasse sich dort au\u00dferdem dar\u00fcber aus, dass Juden und Deutsche nicht \u201edasselbe Volk\u201c seien, sondern sich gegenseitig absto\u00dfen w\u00fcrden. Au\u00dferdem werde in der Unterhaltung Hitler gelobt, der \u201esteht \u00fcber allem\u201c.<\/p>\n<p>Sehr deutlich zeige sich in Aufzeichnungen wie dieser das demokratieverachtende, antisemitische und v\u00f6lkisch-nationalistische Denken des Angeklagten, argumentiert die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-05\/20\/prozessbeginn-gegen-bundeswehroffizier-unter-terrorverdacht\">Bundesanwaltschaft<\/a>. Es handle sich dabei keinesfalls um eine private, tagebuchartige Notiz. Auch andere Aufnahmen h\u00e4tten den Charakter eines politischen Manifests, sie erm\u00f6glichten einen \u201eunverf\u00e4lschten R\u00fcckblick\u201c in A.s damalige Gedankenwelt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Anklage sind derartige Beweismittel von gro\u00dfer Bedeutung. Der umstrittene Terrorparagraf 89a stellt bereits die Vorbereitung einer \u201eschweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\u201c unter Strafe, nicht erst den tats\u00e4chlichen Versuch, verlagert die Strafbarkeit also weit vor einen tats\u00e4chlichen Anschlag \u2013 und damit zumindest teilweise auch in die Sph\u00e4re der Gedanken. Entsprechend schwierig ist die Beweisf\u00fchrung: War A. damals tats\u00e4chlich fest zu so einer Tat entschlossen?<\/p>\n<h2>Erkl\u00e4rungsnot auch ohne die strittigen Beweise<\/h2>\n<p>Fest steht: Sollten seine eigenen aufgezeichneten Aussagen in den Prozess eingef\u00fchrt werden, dann w\u00fcrden sie den mitunter f\u00fcr einen Angeklagten ungew\u00f6hnlich redefreudigen Franco A. in Erkl\u00e4rungsnot bringen.<\/p>\n<p>Am Donnerstag erreicht das der Vorsitzende Richter Christoph Koller auch mit einer simplen Nachfrage. Es geht um die Waffe, die A. in Wien versteckt hatte. Bei anderer Gelegenheit hatte A. erkl\u00e4rt, die Pistole zuf\u00e4llig in einer durchzechten Nacht beim Pinkeln in einem Busch entdeckt und eingesteckt zu haben. Erst am Flughafen sei ihm das wieder eingefallen. Vor Gericht habe er <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-06\/08\/weitere-videoaufnahmen-im-prozess-gegen-franco-a\">diese Schilderung bisher aber nicht wiederholt<\/a>, mahnt Koller, das sei aber entscheidend f\u00fcr die Frage, ob man ihm dies glauben k\u00f6nne. Er wolle ihm deshalb die Gelegenheit geben, das zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>\u201eDavon w\u00fcrde ich Abstand nehmen\u201c, antwortet A. Er wolle sich erst mit seinen Verteidigern beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Soldat Franco A. steht vor Gericht, weil er Anschl\u00e4ge geplant haben soll. 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