{"id":30870,"date":"2021-07-02T10:05:33","date_gmt":"2021-07-02T08:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30870"},"modified":"2021-07-01T20:17:13","modified_gmt":"2021-07-01T18:17:13","slug":"amtshilfe-fuer-den-anschlagsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/07\/02\/amtshilfe-fuer-den-anschlagsplan_30870","title":{"rendered":"Amtshilfe f\u00fcr den Anschlagsplan"},"content":{"rendered":"

Der mutma\u00dfliche Rechtsterrorist Franco A. verschaffte sich eine falsche Identit\u00e4t als syrischer Fl\u00fcchtling. Im Prozess stellt sich die Frage: Hatte er es viel zu leicht?<\/strong><\/p>\n

Von Mart\u00edn Steinhagen<\/em><\/p>\n

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Der Angeklagte Franco A. auf dem Weg zum Gerichtsgeb\u00e4ude \u00a9 dpa\/Arne Dedert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit Schauspielern kennt sich Ansgar B. eigentlich aus. Er hat schon als Regieassistent gearbeitet und ist inzwischen in leitender Funktion bei der K\u00fcnstlervermittlung der Arbeitsagentur t\u00e4tig. Als er sich vor sechs Jahren aber meldete, um beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) auszuhelfen, traf er auf jemanden, der die Rolle seines Lebens spielte: einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgab. Der Mann, Franco A., soll geplant haben, einen rechtsterroristischen Anschlag zu begehen<\/a>.<\/p>\n

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Am Donnerstag erscheint B. als Zeuge vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main, um davon zu berichten. Dort muss sich derzeit Franco A. verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-J\u00e4hrigen die Vorbereitung eines Anschlags vor, dem Menschen zum Opfer fallen sollten, die sich durch ein besonders \u201efl\u00fcchtlingsfreundliches Engagement\u201c auszeichneten. So steht es in der Anklageschrift. Der Offizier habe sich zu diesem Zweck 2015 selbst als syrischer Asylsuchender registriert<\/a>. Seine Tat sollte auf Gefl\u00fcchtete zur\u00fcckfallen, um damit die Stimmung im Land kippen zu lassen.<\/p>\n

Wie gelang es dem geb\u00fcrtigen Offenbacher, dem die Ermittler eine \u201ev\u00f6lkisch-nationalistische Gesinnung\u201c attestieren, den Beh\u00f6rden erfolgreich vorzuspielen, er sei ein B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtling<\/a> aus Aleppo? \u00dcberraschend einfach, wie sich am Donnerstag herausstellt.<\/p>\n

Wer Fragen stellte, galt als \u201eKlugschei\u00dfer\u201c<\/h2>\n

Bearbeitet wurden die vielen Asylantr\u00e4ge in jenen Jahren nach einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung beim BAMF von sogenannten Entscheidern. Darunter waren auch Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes, die wie Ansgar B. eigentlich in anderen \u00c4mtern arbeiteten, aber aufgrund der hohen Last aushalfen. Ungef\u00e4hr sieben Antr\u00e4ge am Tag habe er erledigen sollen, berichtet B. Ihm und seinen Kollegen seien dabei nur relativ eindeutige F\u00e4lle vorgelegt worden. Bei der eigentlichen Anh\u00f6rung sei er nie dabei gewesen, habe stattdessen nur das Protokoll und andere Akteninhalte ausgewertet, ohne die Antragsteller je zu Gesicht zu bekommen.<\/p>\n

Die Anweisung, die er bekommen habe, sei dabei sehr klar gewesen: Syrische Staatsb\u00fcrger erhalten in der Regel einen positiven Bescheid, mindestens subsidi\u00e4ren Schutz, ein Aufenthaltsrecht auf Abruf. Damals tobte schlie\u00dflich der B\u00fcrgerkrieg in dem Land.<\/p>\n

Ansgar B. berichtet, er habe bereits als \u201eKlugschei\u00dfer\u201c gegolten, weil er mitunter auf Unstimmigkeiten in den vorgelegten Akten hingewiesen habe. Man habe ihm gesagt, er solle sich nicht mit Nebens\u00e4chlichkeiten aufhalten. Wenn bei der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung keine Zweifel an der Herkunft aus Syrien aufgekommen seien, dann habe er davon auszugehen, dass der Antragssteller auch Syrer sei. Es sei vor allem das Ziel gewesen, allen Antragsstellern zun\u00e4chst einmal einen Status zuzuweisen, der sp\u00e4ter dann \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrde.<\/p>\n

Franco A. nutzte das Verfahren aus<\/h2>\n

Diese Situation hat Franco A. ausgenutzt. Der Soldat stellte sich den Beh\u00f6rden als David Benjamin vor: Katholik, franz\u00f6sischst\u00e4mmig und deshalb des Arabischen, immerhin Amtssprache in Syrien, kaum m\u00e4chtig. Eine abenteuerliche Geschichte. Genauer fragte aber niemand nach, auch nicht bei der Anh\u00f6rung. Davon hat sich das Gericht schon mithilfe eines Audiomitschnitts \u00fcberzeugt.<\/p>\n

In dem Asylbescheid, den B. schlie\u00dflich auf Basis jener Anh\u00f6rung ausfertigte, hie\u00df es dazu schlicht: \u201eDer Antragssteller trug im Wesentlichen vor, wegen der allgemeine Gefahren des B\u00fcrgerkriegs Syrien verlassen zu haben. Weil er einen j\u00fcdisch klingenden Namen habe, habe er sich in Syrien nicht akzeptiert gef\u00fchlt. Des Weiteren sei er als Christ vom \u201aIslamischen Staat\u2018 bedroht worden.\u201c<\/p>\n

Das klinge schon komisch, r\u00e4umt der fr\u00fchere BAMF-Entscheider B. als Zeuge ein. Offensichtlich wurmt es ihn, dass er damals nicht eingeschritten ist, auch wenn er sich an den konkreten Fall nicht mehr erinnern kann. Man mache ihm pers\u00f6nlich keinen Vorwurf, sagt der Vorsitzende Richter Christoph Koller, aber die Anerkennung des Angeklagten als Schutzbed\u00fcrftigen sei schon \u201esuperpeinlich\u201c f\u00fcr das BAMF.<\/p>\n

Wollte der Angeklagte nur Missst\u00e4nde aufdecken?<\/h2>\n

Der Angeklagte hat bereits zugegeben, sich f\u00e4lschlicherweise als Syrer ausgegeben zu haben. Er bestreitet aber, einen Anschlag geplant zu haben<\/a>. Stattdessen sei es ihm darum gegangen, m\u00f6gliche M\u00e4ngel im Asylsystem offenzulegen. In der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c sei von der Regierung \u201eso offenkundig gegen die Interessen der Bundesrepublik\u201c versto\u00dfen worden, dass er das nicht habe hinnehmen k\u00f6nnen, hatte A. ausgesagt.<\/p>\n

Auch seine Verteidiger versuchen, A. seit Prozessbeginn als couragierten B\u00fcrger darzustellen. Dabei klingen allerdings auch immer wieder Schlagworte an, die auch unter Rechtspopulisten kursieren. Sein Mandant habe nur \u201eAsylmissbrauch\u201c aufdecken wollen, hatte Anwalt Johannes Hock am ersten Prozesstag argumentiert. Da sei nichts Staatsgef\u00e4hrdendes zu erkennen. Sein Kollege Moritz David Schmitt-Fricke behauptete, das Regierungshandeln in Deutschland sei von \u201eWillk\u00fcr und Rechtsverachtung\u201c gepr\u00e4gt. \u201eInteressierte Kreise\u201c h\u00e4tten die Kontrolle \u00fcber das Bundesgebiet aufgegeben, als 2015 derart viele Asylsuchende ins Land gekommen waren.<\/p>\n

Die Aussage des zeitweiligen BAMF-Entscheiders am Donnerstag passt der Verteidigung entsprechend gut ins Konzept. Hock scherzt, man m\u00fcsse die \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dfen, da die Ausf\u00fchrungen des Zeugens dazu geeignet seien, dem Ansehen der Bundesrepublik zu schaden. Und sein Kollege Schmitt-Fricke will so viele Details zu den Abl\u00e4ufen im BAMF erfragen, dass Richter Koller ihn ermahnt, man sei hier nicht in einem Untersuchungsausschuss, der sich mit den Fehlern des Amts befasse, er m\u00f6ge doch Fragen zur Sache stellen. Der Anwalt antwortet, dann habe er keine weiteren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Franco A. soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Zuvor gab er sich als syrischer Fl\u00fcchtling aus. Hat ihm die Asylbeh\u00f6rde seine Finte viel zu leicht gemacht?<\/p>\n","protected":false},"author":1100,"featured_media":30871,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1453],"tags":[],"class_list":["post-30870","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hessen"],"yoast_head":"\nAmtshilfe f\u00fcr den Anschlagsplan - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/07\/02\/amtshilfe-fuer-den-anschlagsplan_30870\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Amtshilfe f\u00fcr den Anschlagsplan - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Franco A. soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. 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