{"id":30901,"date":"2021-07-27T16:46:54","date_gmt":"2021-07-27T14:46:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30901"},"modified":"2021-07-27T17:06:55","modified_gmt":"2021-07-27T15:06:55","slug":"gericht-entlastet-einzelne-mitglieder-von-terrorgruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/07\/27\/gericht-entlastet-einzelne-mitglieder-von-terrorgruppe_30901","title":{"rendered":"Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die rechte Gruppe S soll Anschl\u00e4ge auf Moscheen geplant haben. F\u00fcr einige ihrer mutma\u00dflichen Mitglieder entspannt sich die Lage nun: Ein Gericht stuft sie lediglich als Helfer ein.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Sophie Sch\u00e4del<\/em><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_30905\" aria-describedby=\"caption-attachment-30905\" style=\"width: 620px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-30905\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2021\/07\/238362654.jpg\" alt=\"\" width=\"620\" height=\"413\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-30905\" class=\"wp-caption-text\">Die Angeklagten beim Prozessbeginn im April \u00a9 dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Schon 20 Prozesstage dauert der <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/06\/23\/der-rechte-der-die-terrorgruppe-verriet_30847\">Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S<\/a> seit dem Beginn im April dieses Jahres. Obwohl damit erst ein Bruchteil des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart absolviert ist, haben sich die Richter mittlerweile eine recht deutliche Meinung \u00fcber die zw\u00f6lf Angeklagten bilden k\u00f6nnen \u2013 und die widerspricht der Anklage der Bundesanwaltschaft.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Darin wurden elf der Beschuldigten als Mitglieder der terroristischen Vereinigung gewertet, der zw\u00f6lfte als ihr Unterst\u00fctzer. Am Dienstag verk\u00fcndete der Strafsenat in einer Art Zwischenbilanz, dass er einige der Angeklagten f\u00fcr weniger schuldig h\u00e4lt. Anlass sind neue Haftbefehle, die nach mittlerweile 17 Monaten Untersuchungshaft ausgestellt wurden.<\/p>\n<p>Die Gruppe um den Namensgeber und mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer Werner S. hatte der Anklage zufolge geplant, Anschl\u00e4ge auf Moscheen zu begehen und so einen Gegenschlag der Muslime und T\u00fcrken in Deutschland zu provozieren. Auf den sollten dann in ganz Deutschland Rechte mit Waffengewalt reagieren. Diese Eskalation sollte <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/27\/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorismus-onlineplattformen-chats\">in einen B\u00fcrgerkrieg m\u00fcnden<\/a>, an dessen Ende eine nationalsozialistische Gesellschaftsordnung etabliert w\u00fcrde.<\/p>\n<h2>Vier Angeklagte sollen die Gruppe S lediglich unterst\u00fctzt haben<\/h2>\n<p>Bislang hat der Stuttgarter Prozess dazu nichts wesentlich Neues zutage gef\u00f6rdert. Einige Angeklagte <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-02\/gruppe-s-rechtsterrorismus-moscheen-anschlagsplaene\">best\u00e4tigten die zentralen Punkte der Anklage<\/a>, der Rest schweigt beharrlich. Recht eindeutig ist, dass sich in der Gruppe Reichsb\u00fcrger, Mitglieder von Bruderschaften und B\u00fcrgerwehren, Rassisten und Verschw\u00f6rungstheoretiker sowie sogenannte Prepper <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-02\/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorzelle-anschlagsplaene-razzien-buergerwehr\">zusammentaten<\/a>. Sie sammelten Geld f\u00fcr Waffen, besorgten Schusswaffen f\u00fcr Anschl\u00e4ge und wollten Menschen in Moscheen ermorden.<\/p>\n<p>Doch wer nahm dabei welche Rolle ein? Die Richter beschreiben Werner S. und seine rechte Hand Tony E. in den Haftbefehlen genau wie die Anklage als R\u00e4delsf\u00fchrer der Gruppe S.<\/p>\n<p>Doch vier ihrer Kameraden, die die Anklage als Mitglieder der Gruppierung wertete, bezeichnet der Senat nun lediglich als Unterst\u00fctzer. \u201eWenngleich sie nicht aktiv an den Anschl\u00e4gen teilnehmen wollten, billigten sie die Ziele und Pl\u00e4ne\u201c, argumentierte der Vorsitzende Richter Herbert Anderer. Au\u00dferdem h\u00e4tten sie die Gruppe mit ihrer Zusage, sie finanziell zu unterst\u00fctzen, in ihrer Planung best\u00e4rkt.<\/p>\n<h2>Wurde die Terrorvereinigung erst sp\u00e4ter gegr\u00fcndet?<\/h2>\n<p>Der Unterschied zwischen Mitgliedschaft und blo\u00dfer Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung hat einen Einfluss auf das Strafma\u00df: Mitglieder erwartet entsprechend Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs eine Haftstrafe zwischen einem und zehn Jahren. Unterst\u00fctzer k\u00f6nnten schon mit einem halben Jahr davonkommen.<\/p>\n<p>Neben dieser Abweichung von der Anklageschrift widersprach der Senat in den Haftbefehlen noch einem weiteren Punkt: Die Einsch\u00e4tzung der Anklage besagt, die Gruppe S habe sich im September 2019 bei einem Treffen am Grillplatz Hummelgautsche im baden-w\u00fcrttembergischen Alfdorf gegr\u00fcndet. Dort trafen sich die Mitglieder nachweislich und sprachen \u00fcber politische Themen \u2013 als Gr\u00fcndung sehen die Richter die Zusammenkunft aber nicht. Stattdessen betrachten sie erst ein Treffen im ostwestf\u00e4lischen Minden im Februar 2020 \u2013 also f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter \u2013 als Gr\u00fcndungsakt. Dort sprachen die Teilnehmer konkreter \u00fcber die Anschlagspl\u00e4ne.<\/p>\n<h2>Das Urteil d\u00fcrfte von der Anklage abweichen<\/h2>\n<p>Diese zeitliche Verschiebung macht besonders f\u00fcr einen der Beschuldigten einen gro\u00dfen Unterschied: Michael B. aus dem schw\u00e4bischen Kirchheim unter Teck ist der Einzige unter ihnen, der zwar am Treffen an der Hummelgautsche teilnahm, nicht aber bei dem in Minden. Folglich sieht der Senat in ihm kein Mitglied der Gruppe, sondern einen Unterst\u00fctzer.<\/p>\n<p>Um diesen neuen Vorwurf zu begr\u00fcnden, st\u00fctzen sich die Richter auf abgeh\u00f6rte Telefonate zwischen Michael B. und dem als R\u00e4delsf\u00fchrer angeklagten Werner S. Handwerker B. best\u00e4rkt darin S. in dessen Pl\u00e4nen. Au\u00dferdem bietet er an, die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-02\/rechtsextremismus-terrorismus-terrorzelle-teutonico-faq\">Schusswaffen<\/a>, die S. bereits f\u00fcr die Gruppe besorgt hatte, zu modifizieren. Der Strafsenat schlie\u00dft aus den Telefonaten, dass B. von den Anschlagspl\u00e4nen wusste und seine, wie der Angeklagte es selbst nennt, \u201eBr\u00fcder im Geiste\u201c darin unterst\u00fctzte.<\/p>\n<p>Welcher der Angeklagten nun was genau tat, werden die anstehenden rund 70 Verhandlungstage noch zeigen m\u00fcssen. Die j\u00fcngste Einsch\u00e4tzung des Gerichts l\u00e4sst jedoch vermuten, dass nicht alle Beschuldigten in vollem Umfang f\u00fcr das verurteilt werden, was ihnen die Anklage vorwirft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Prozess gegen die Gruppe S: Zw\u00f6lf M\u00e4nner sind angeklagt, weil sie Anschl\u00e4ge auf Moscheen geplant haben sollen. Doch bei einigen wiegt die Schuld weniger schwer als bei den anderen, meinen die Richter.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":30905,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1450],"tags":[],"class_list":["post-30901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-baden-wurttemberg"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/07\/27\/gericht-entlastet-einzelne-mitglieder-von-terrorgruppe_30901\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Prozess gegen die Gruppe S: Zw\u00f6lf M\u00e4nner sind angeklagt, weil sie Anschl\u00e4ge auf Moscheen geplant haben sollen. 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