{"id":3105,"date":"2010-04-22T20:14:47","date_gmt":"2010-04-22T18:14:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=3105"},"modified":"2017-07-08T16:45:23","modified_gmt":"2017-07-08T14:45:23","slug":"wichtig-ware-jetzt-ein-klares-signal-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/04\/22\/wichtig-ware-jetzt-ein-klares-signal-der-bundesregierung_3105","title":{"rendered":"„Wichtig w\u00e4re jetzt ein klares Signal der Bundesregierung“"},"content":{"rendered":"

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Am Freitag startet in Berlin die Jahresversammlung der Aktion S\u00fchnezeichen<\/a>. Im Mittelpunkt der Tagung steht das Thema \u201eSinti und Roma in Europa \u2013 Zum Umgang mit Selbst- und Fremdbildern\u201c. Sp\u00e4testens seit den massiven Gewalttaten gegen Sinti und Roma in Tschechien und Ungarn ist die Politik gefordert zu handeln, so die Forderung des Vereins.<\/p>\n

Eingeladen sind unter anderem Romani Rose, die Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Angela Kocze, Soziologin von der Central European University Budapest und die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg.<\/p>\n

Am Samstag, den 24. April 2010 werden in zehn Workshops jungen Roma-Aktivisten, Freiwillige von Aktion S\u00fchnezeichen Friedensdienste und Projektpartnern, Wissenschaftlern und K\u00fcnstlern aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aktuelle Themen bearbeiten: Markus End vom Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung der TU Berlin und Dr. Udo Engbring-Romang sprechen \u00fcber \u201eAntisemitismus und Antiziganismus \u2013 Wurzeln, Gemeinsamkeiten und Unterschiede\u201c; Silvio Peritore vom Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg informiert \u00fcber \u201eDen langen Weg zum Mahnmal\u201c und die Auseinandersetzung um das Mahnmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Dar\u00fcber hinaus berichten Projektpartner \u00fcber die Situation der Roma in Tschechien und der Slowakei und Freiwillige diskutieren mit John Stringham vom \u201eRoma Gadje Project\u201c \u00fcber Freiwilligendienste in Projekten f\u00fcr die Gleichberechtigung von Roma.<\/p>\n

F\u00fcr den St\u00f6rungsmelder hat Petra Rosenberg uns ein kurzes Interview gegeben.<\/em><\/p>\n

Frau Rosenberg, welche Bef\u00fcrchtungen haben Sie nach dem Wahlausgang in Ungarn?<\/strong><\/p>\n

Wir bef\u00fcrchten, dass die rassistischen und neonazistischen Gewaltt\u00e4ter sich jetzt durch das Wahlergebnis ermutigt und legitimiert f\u00fchlen. In den letzten drei Jahren sind in Ungarn mehr als f\u00fcnfzig Roma bei rassistischen Angriffen get\u00f6tet worden. Im Februar 2009 wurden ein Vater und sein kleiner Sohn erschossen, als sie nach einem Brandanschlag von Rechtsextremisten aus ihrem brennenden Haus fl\u00fcchten wollten. Und der Wahlkampf in Ungarn ist auf dem R\u00fccken gesellschaftlicher Minderheiten gef\u00fchrt worden: Sowohl die jetzigen Wahlsieger, die konservative B\u00fcrgerunion Bund Junger Demokraten (Fidesz) und ihr Parteivorsitzender Viktor Orb\u00e1n, als auch die rechtsextreme Partei Jobbik haben massiv gegen Roma, die j\u00fcdische Gemeinde und Menschenrechtsgruppen gehetzt.<\/p>\n

Gehen Sie davon aus, dass jetzt auch vermehrt Roma aus Ungarn versuchen werden, nach Westeuropa zu gelangen?<\/strong><\/p>\n

Hinter derartigen Fragen verbirgt sich ja die in Deutschland immer wieder im Kontext des Bildes \u201edas Boot ist voll\u201c gestellte Frage nach einer massenhaften Zuwanderung von Roma. Zuletzt gab es diese Diskussion, als Rum\u00e4nien Mitglied der EU wurde und \u00fcberall geraunt wurde, dass nun auch rum\u00e4nische Roma von der Reisefreiheit profitieren k\u00f6nnten. Wie so oft, ist das Problem gr\u00f6\u00dfer geredet worden, als es tats\u00e4chlich war. Im \u00dcbrigen ist Deutschland keineswegs ein bevorzugtes Einwanderungsland f\u00fcr osteurop\u00e4ische Roma. Hingegen hat die Zahl der Asylantr\u00e4ge von tschechischen Roma in Kanada seit den pogromartigen Mobilisierungen gegen Roma-Communities dort in den vergangenen drei Jahren erheblich zugenommen. Unter den in Kanada anerkannten Fl\u00fcchtlingen ist auch eine leitende Redakteurin des Tschechischen Rundfunks. Sie und mehrere Mitglieder ihrer Familie wurden von Neonazis angegriffen und bedroht, weil sie Roma sind. In Deutschland dagegen haben wir kaum mehr Kontakt zu tschechischen Roma als in den Vorjahren.<\/p>\n

Wie sollten Bundesregierung und EU auf die Situation der Roma in Osteuropa reagieren?<\/strong><\/p>\n

Im Fall Ungarns muss die EU auf jegliche staatliche Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung von Roma \u2013 aber auch gegen\u00fcber allen anderen gesellschaftlichen Minderheiten wie Juden, Migranten, Schwule und Lesben \u2013 sofort reagieren. Die neue ungarische Regierung darf nicht den Eindruck gewinnen, der EU w\u00e4re ihre Politik gegen\u00fcber Minderheiten egal.
\nUnd die Bundesregierung?<\/strong><\/p>\n

Hier finde ich ein anderes Zeichen wesentlich wichtiger: Bund und L\u00e4nder haben beschlossen, dass j\u00e4hrlich 2500 Roma aus dem Kosovo, die gr\u00f6\u00dftenteils vor dem B\u00fcrgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland flohen und inzwischen seit zehn Jahren und l\u00e4nger hier leben, in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Dort kommen sie zur\u00fcck ins Nichts: 100 prozentige Arbeitslosigkeit und die volle Ablehnung ihrer ehemaligen Nachbarn erwarten sie. Wichtig w\u00e4re jetzt ein klares Signal der Bundesregierung: Diesen Roma ein Bleiberecht in Deutschland zu gew\u00e4hren \u2013 auch in Anerkennung der historischen Verantwortung nach dem NS-V\u00f6lkermord an den Sinti und Roma.<\/p>\n

Alle Informationen zu der Veranstaltung finden sich unter: www.asf-ev.de<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag startet in Berlin die Jahresversammlung der Aktion S\u00fchnezeichen. Im Mittelpunkt der Tagung steht das Thema \u201eSinti und Roma in Europa \u2013 Zum Umgang mit Selbst- und Fremdbildern\u201c. 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