{"id":317,"date":"2008-05-28T20:52:02","date_gmt":"2008-05-28T19:52:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/05\/28\/politik-mit-fantasie-npd-bietet-imaginaren-unterstutzern-zusammenarbeit-an_317"},"modified":"2008-05-28T20:52:02","modified_gmt":"2008-05-28T19:52:02","slug":"politik-mit-fantasie-npd-bietet-imaginaren-unterstutzern-zusammenarbeit-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/05\/28\/politik-mit-fantasie-npd-bietet-imaginaren-unterstutzern-zusammenarbeit-an_317","title":{"rendered":"Politik mit Fantasie – NPD bietet imagin\u00e4ren Unterst\u00fctzern Zusammenarbeit an"},"content":{"rendered":"

Bei der Wahl zum s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten hat der NPD-Kandidat Johannes M\u00fcller elf Stimmen erhalten. Die NPD verf\u00fcgt derzeit \u00fcber acht Abgeordnete, bei ihrem Einzug in den Landtag im Jahr 2004 waren es noch 12. Doch drei Parlamentarier verlie\u00dfen die Fraktion, einer wurde nach zahlreichen Skandalen und Ermittlungen ausgeschlossen. Dennoch erscheint es naheliegend, dass die ehemaligen NPDler ihre Stimme M\u00fcller gaben. Ein Ex-NPD-Abgeordneter fehlte allerdings bei der Abstimmung. Das erg\u00e4be genau elf.<\/p>\n

Andererseits ist dies alles haupts\u00e4chlich Stochern im Nebel – denn die Abstimmung war geheim. F\u00fcr die NPD kein Grund, sich nicht \u00f6ffentlich als gro\u00dfen Sieger darstellen zu wollen. In einer Pressemitteilung hei\u00dft es: \u201eErneut hat ein NPD-Kandidat bei der heutigen Wahl des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr eine faustdicke \u00dcberraschung gesorgt.\u201c<\/p>\n

Weiter die NPD: \u201eStanislaw Tillich wurde mit 66 Stimmen zum neuen s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Die die Koalition bildenden Fraktionen von CDU und SPD stellen im S\u00e4chsischen Landtag 68 Abgeordnete. Da der CDU-Abgeordnete Georg Hamburger verhindert war, waren am heutigen Tag 67 Abgeordnete der Koalition bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten anwesend. Auch dieser Umstand deutet auf \u201eetablierte\u201d Stimmen f\u00fcr den NPD-Abgeordneten Dr. Johannes M\u00fcller hin.\u201c Das aber nur, wenn man ignoriert, dass Abgeordnete sich schlicht und ergreifend enthalten haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Doch die NPD spekuliert munter weiter: \u201eEine der 3 Stimmen, die nicht aus der eigenen Fraktion stammen, kann m\u00f6glicherweise von dem partei- und fraktionslosen Abgeordneten Klaus Menzel gekommen sein. Mit diesem gibt es zwar keine Abstimmung in politischen Fragen, allerdings hat er bei bisherigen Abstimmungen meist mit der NPD-Fraktion gestimmt. Weiterhin geht die NPD davon aus, da\u00df die weiteren zwei \u201e\u00fcberz\u00e4hligen\u201d Stimmen nicht von den drei \u201eAussteigern\u201d Klaus Baier, Mirko Schmidt und J\u00fcrgen Sch\u00f6n stammen, die die NPD-Fraktion im Dezember 2005 verlie\u00dfen. Klaus Baier fehlte zum Zeitpunkt der Wahl noch unentschuldigt und nahm somit gar nicht an der Wahl teil. Mirko Schmidt traf sich noch zu seiner Zeit als Mitglied der NPD-Fraktion viele Male mit Kontaktleuten des sogenannten \u201eVerfassungsschutzes\u201d, was nach einer Kleinen Anfrage der NPD vom Innenministerium best\u00e4tigt wurde. Au\u00dferdem gr\u00fcndete Schmidt im Jahr 2006 die \u201eS\u00e4chsische Volkspartei\u201d erkl\u00e4rterma\u00dfen mit dem Ziel, einen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Es kann also ausgeschlossen werden, da\u00df er heute Dr. Johannes M\u00fcller gew\u00e4hlt hat.\u201c<\/p>\n

Aha, nach NPD-Logik kann dies ausgeschlossen werden. Warum? Weil er 2006 die SVP mitgegr\u00fcndet hatte. Naja. Die NPD meint aber unbeirrt: \u201eSomit haben mindestens zwei, m\u00f6glicherweise aber auch drei Abgeordnete der etablierten Fraktionen Dr. Johannes M\u00fcller ihre Stimme gegeben.\u201c<\/p>\n

QED \u2013 oder eben auch nicht. Aber die NPD hat immer noch einen auf Lager. \u201eDr. Johannes M\u00fcller\u201c erkl\u00e4rte zu dem heutigen Wahlergebnis: \u201eEs freut mich sehr, da\u00df mich heute zwei Abgeordnete der etablierten Fraktionen, h\u00f6chstwahrscheinlich der s\u00e4chsischen CDU unterst\u00fctzt haben. Dies ist um so bemerkenswerter, als es sich vermutlich um die gleichen Abgeordneten handelt, die vor dreieinhalb Jahren auch Uwe Leichsenring unterst\u00fctzt haben.\u201c Dies in der Tat bemerkenswert, hatte die NPD doch weiter oben im Text dargelegt, dass es aus der Regierungskoalition an diesem Tag 66 von 67 Stimmen f\u00fcr Tillich gab, nun haben aber pl\u00f6tzlich schon zwei Abgeordnete der CDU f\u00fcr die NPD gestimmt, mutma\u00dfen die Rechtsextremisten. Da diese Behauptung nun vollends unlogisch ist, spart sich die NPD gleich eine weitere haneb\u00fcchene Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Uwe Leichsenring, der im August 2006 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam<\/a>, hatte als Gegenkandidat von Ministerpr\u00e4sident Milbradt am 10. November 2004 in zwei Wahlg\u00e4ngen zwei Stimmen mehr erhalten, als die damalige NPD-Fraktion Abgeordnete stellte.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu der heutigen NPD-Pressemitteilung: „Das heutige Ergebnis ist ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df es innerhalb der anderen Fraktionen eine kleine, aber stabile Opposition von NPD-Sympathisanten gibt. Unsere Fraktion bietet diesen politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten die parlamentarische Zusammenarbeit an.“<\/p>\n

Wie es aus gut informierten Kreisen hie\u00df, gebe es noch weitere unsichtbare Unterst\u00fctzer der NPD im s\u00e4chsischen Landtag und dar\u00fcber hinaus \u2013 Watch out! <\/a><\/p>\n

NPD-BLOG.INFO \u00fcber die Abg\u00e4nge in der NPD-Fraktion in Sachsen.<\/a>
\n
\nNPD-BLOG.INFO \u00fcber den vermeintlichen „NPD-Eklat“ bei BILD.de und Spiegel Online.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der Wahl zum s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten hat der NPD-Kandidat Johannes M\u00fcller elf Stimmen erhalten. Die NPD verf\u00fcgt derzeit \u00fcber acht Abgeordnete, bei ihrem Einzug in den Landtag im Jahr 2004 waren es noch 12. Doch drei Parlamentarier verlie\u00dfen die Fraktion, einer wurde nach zahlreichen Skandalen und Ermittlungen ausgeschlossen. 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