{"id":3210,"date":"2010-05-03T08:47:55","date_gmt":"2010-05-03T06:47:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=3108"},"modified":"2010-05-03T08:47:55","modified_gmt":"2010-05-03T06:47:55","slug":"gerichtsurteil-fotografen-sind-keine-storer-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/05\/03\/gerichtsurteil-fotografen-sind-keine-storer-2_3210","title":{"rendered":"Gerichtsurteil: Fotografen sind keine St\u00f6rer"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2010\/05\/lichtenberg-410.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-3165\" title=\"lichtenberg-410\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2010\/05\/lichtenberg-410.jpg\" alt=\"\" width=\"410\" height=\"200\" \/><\/a><\/p>\n<p>In Berlin wurden zwei Fotojournalisten, die vor einem NPD-Treffen standen, von Neonazis beleidigt und angegriffen. Die Polizei verwies die Fotografen anschlie\u00dfend des Ortes. Jetzt stellte ein Gericht klar: Der Platzverweis gegen die Pressefotografen war rechtswidrig. Das Urteil ist damit ein wichtiger Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr zuk\u00fcnftige F\u00e4lle, in denen Journalisten unter schwierigen Bedingungen in der Naziszene recherchieren.<!--more--><br \/>\n<em><br \/>\nVom Netzwerk Fotografie und Medien<\/em><\/p>\n<p>Wer in Berlin die Aktivit\u00e4ten von Neonazis journalistisch begleitet und dokumentiert braucht mitunter ein dickes Fell. Sp\u00e4testens seit dem Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg, wo \u201eAutonome Nationalisten\u201c Pressevertreter am Rand der Demonstration attackierten, ist die Berichterstattung zum Thema Neonazismus auch in der Hauptstadt schwieriger geworden. Fachjournalisten berichten von Beschimpfungen, Bedrohungen und unterschwelligen Drohungen auf neonazistischen Internetseiten. Ambivalent ist auch das Verhalten der Polizei bei solchen Eins\u00e4tzen, statt die Pressefreiheit rigoros durchzusetzen, werden die Fotografen oft als St\u00f6rer eines reibungslosen Polizeieinsatzes wahrgenommen und auf Abstand gehalten. Ein Berliner Pressefotograf wurde im vergangenen Jahr nicht nur von Neonazis beschimpft und bedroht, sondern auch mit haneb\u00fcchenden Argumenten von der Polizei des Platzes verwiesen. Seine Arbeit habe die Neonazis gest\u00f6rt, um diese nicht weiter zu provozieren m\u00fcsse er unverz\u00fcglich den Ort verlassen, ansonsten w\u00fcrde in Unterbindungsgewahrsam genommen. F\u00fcr den Fotografen der seinen Presseausweis vorgelegt hatte, war an dieser Stelle das Ma\u00df voll. Um Rechtssicherheit f\u00fcr sich und seine Kollegen zu schaffen, zeigte er die Neonazis die ihn attackierten an und beantragte vor dem Berliner Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass er das gute Recht dazu habe Neonaziveranstaltungen zu dokumentieren. Nach zwei m\u00fcndlichen Verhandlungstagen urteilte das Gericht dass eine solcherma\u00dfen begr\u00fcndete Polizeima\u00dfnahme rechtswidrig ist.<\/p>\n<p><strong>Was war passiert?<\/strong><\/p>\n<p>Am 29. November 2008 luden Neonazis der \u201eFreien Kr\u00e4fte Berlin\u201c und der Berliner NPD zu einem Vortrag in das Berlin Lichtenberger Lokal \u201eJ\u00e4gerheim\u201c. Als Gastredner wurde der bekannte Neonazi Thomas Wulff angek\u00fcndigt. Zuletzt am 26. Juli 2008 war Wulff in Passau vorl\u00e4ufig festgenommen, da er eine Fahne mit Hakenkreuz auf dem Grab eines verstorbenen Neonazif\u00fchrers ausgebreitet hatte. Auch bei dieser Veranstaltung kam es zu \u00dcbergriffen auf Pressefotografen. Zur Verhinderung m\u00f6glicher \u201erechts\/links\u201c-Auseinandersetzungen waren an diesen Abend ca. 50 Polizeibeamte eingesetzt worden, die sich direkt vor der Lokalit\u00e4t aufhielten. Nur etwa 30 Neonazis waren der Einladung gefolgt, dazu gesellten sich die drei Journalisten. Nach etwa 5 Minuten lie\u00df sich der Einsatzleiter deren Presseausweise zeigen. Eine \u00fcblichen Ma\u00dfnahme, welcher die Journalisten nachkamen. Umso verwunderlicher, dass der zust\u00e4ndige Einsatzleiter, der Polizeihauptkommissar Eggert, dem Wunsch der rechten Veranstalter und der ebenfalls anwesenden Staatsschutzbeamten folgte und die Presse zur \u201eGefahrenabwehr\u201c auf die andere Stra\u00dfenseite verbannte. Tats\u00e4chlich wurden die Pressevertreter erst an ihrem neuen Standort von den Neonazis  als \u201eJudenpresse\u201c beschimpft. Eine Neonazi ging gar mit einer Glasflasche auf den Fotografen los, ein anderer drohte \u201eich schlag dir die Kamera vor den Kopf\u201c und versuchte in das Objektiv zu greifen. Die Gesch\u00e4digten informierten daraufhin die Polizei und stellten Strafantrag. Auf einer von dem Berliner NPD-Funktion\u00e4r Sebastian Sch. mitverantworteten Internetseite wurden im Nachgang die drei Pressevertreter mit vollem Namen genannt, zu weiteren Bedrohungen und Anfeindungen aus der Szene kommt es bis heute.<\/p>\n<p>Der Landesbezirk von ver.di Berlin-Brandenburg stellte sich \u00f6ffentlich hinter die Kollegen und erkl\u00e4rte: \u201eDie Presse erf\u00fcllt eine \u00f6ffentliche Aufgabe. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, diese zu sch\u00fctzen und nicht darin, eine f\u00fcr die NPD und ihrem gewaltt\u00e4tigen Fu\u00dfvolk ungest\u00f6rte Neonaziveranstaltung zu garantieren. Es ist absolut unverst\u00e4ndlich, dass erst durch die Platzverweise gegen die Presse ein solche gef\u00e4hrliche Situation entstehen konnte. Wir werden die Kollegen juristisch selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen\u201c. Am 22. Dezember 2008 stellte die Berliner Abgeordnete Evrim Baba (LINKE) eine parlamentarische Anfrage zu den Vorf\u00e4llen, ihr Vorwurf: &#8222;Die Polizei hat die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt&#8220;. In der Antwort schrieb Staatssekret\u00e4r Ulrich Freise ganze zwei Monate sp\u00e4ter , Einzelheiten k\u00f6nnten h\u00f6chstens in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung im Innenausschuss Thema sein. Es laufe aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die noch nicht entschieden sei.<\/p>\n<p><strong>Das Urteil<\/strong><\/p>\n<p>Die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin befand am 16. Februar 2010 den Platzverweis f\u00fcr rechtswidrig. Der Kl\u00e4ger musste zus\u00e4tzlich zum Presseausweis das Schreiben einer Tageszeitung vorlegen, welches seine Beauftragung zur Bildberichterstattung belegte. Die Polizei vertrat n\u00e4mlich die Auffassung der Kl\u00e4ger habe nur provozieren wollen, er und seine Kollegen seien in der Neonaziszene als Antifaschisten bekannt, sie h\u00e4tten die Neonazis provokativ \u201eangeblitzt\u201c und dazu die Polizei als R\u00fcckendeckung missbraucht \u2013 kurzum \u201eeine journalistische T\u00e4tigkeit sei nicht erkennbar gewesen\u201c. Das Gericht sah hingegen einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit, durch einen \u201eErmessensfehlgebrauch\u201c der Polizei sei der Kl\u00e4ger in seinen Rechten verletzt worden, denn \u201eder Kl\u00e4ger konnte nicht als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden, solange er sich zweifelsfrei rechtm\u00e4\u00dfig verhielt\u201c. Ob sich die Neonazis durch seine Anwesenheit gest\u00f6rt f\u00fchlten sei unerheblich, denn auch \u201eAntifa-Aktivisten k\u00f6nnen gleichzeitig f\u00fcr die ihnen nahestehende Presse arbeiten\u201c.  Die polizeiliche Gefahrenkonstruktion des eskalierenden Biltzlichtgebrauches wurde als v\u00f6llig lebensfremd abgeschmettert: \u201eEine solche Einsch\u00e4tzug, dass ein Blitz ausgel\u00f6st wurde, ohne Fotos machen zu wollen, ist von au\u00dfen gar nicht m\u00f6glich, es sei denn, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte in die entgegengesetzte Richtung oder in den Himmel geblitzt\u201c. Dem Einsatzleiter gab das Gericht noch den Ratschlag auf den Weg sich zuk\u00fcnftig eher auf die geltende Rechtslage zu verlassen, als sich von Staatsschutzbeamten das eigene Handeln diktieren zu lassen: \u201eEr h\u00e4tte nicht allein aufgrund der Informationen von Beamten des Landeskriminalamts mit Szenekenntnis davon ausgehen d\u00fcrfen, dass der Kl\u00e4ger und seine Begleiter nur auf Provokation aus gewesen seien\u201c. Ein Ratschlag der sich hoffentlich herumspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Berlin wurden zwei Fotojournalisten, die vor einem NPD-Treffen standen, von Neonazis beleidigt und angegriffen. Die Polizei verwies die Fotografen anschlie\u00dfend des Ortes. Jetzt stellte ein Gericht klar: Der Platzverweis gegen die Pressefotografen war rechtswidrig. 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