{"id":325,"date":"2008-06-10T03:49:03","date_gmt":"2008-06-10T02:49:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/06\/10\/was-bringt-der-medienhype-um-reinhardtsdorf-schona_325"},"modified":"2008-06-10T03:49:03","modified_gmt":"2008-06-10T02:49:03","slug":"was-bringt-der-medienhype-um-reinhardtsdorf-schona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/06\/10\/was-bringt-der-medienhype-um-reinhardtsdorf-schona_325","title":{"rendered":"Was bringt der Medienhype um Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na?"},"content":{"rendered":"

Nach der Kommunalwahl in Sachsen, bei der die NPD im Landesdurchschnitt mehr als f\u00fcnf Prozent der Stimmen geholt hat<\/a>, steht das Thema Rechtsextremismus wieder auf der \u00f6ffentlichen Agenda. Im Blickpunkt: Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na. Dort erreichte die v\u00f6lkische Partei mehr als 25 Prozent der Stimmen, wurde zweitst\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n

Zahlreiche gro\u00dfen Medien berichten nun ausf\u00fchrlich \u00fcber die s\u00e4chsische Gemeinde. Allerdings ist die Geschichte nicht wirklich neu: Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na ist bereits seit Jahren als braune „Hochburg“ ber\u00fcchtigt<\/a>; bei fr\u00fcheren Wahlen erreichte die NPD dort \u00e4hnliche Ergebnisse. Welche Motivation hinter vielen Reportagen und Berichten aus der Gemeinde steckt, schreibt zumindest die Abendzeitung<\/a> gleich ganz offen: „Zum Gruseln: Die NPD…“<\/p>\n

Blick in den braunen Abgrund<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es verlockend, einen Blick in die Abgr\u00fcnde der osts\u00e4chsischen Provinz zu werfen. Doch was bringt das? Ist es sinnvoll, dass Spiegel-Online, Berliner Kurier, Stern und viele weitere ausf\u00fchrlich \u00fcber Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na und seine etwa 1500 Einwohner berichten? Ja und Nein. Nein, wenn einfach nur die Ignoranz der Bewohner gegen\u00fcber der NPD abgebildet wird – so wie es in den meisten Berichten getan wird.<\/p>\n

Ja, wenn anhand dieses Beispiels festgestellt wird, dass rechtsextreme Einstellungen in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung salonf\u00e4hig sind, dass sich die NPD in einigen Regionen „festbei\u00dft“, dass es sich beim Rechtsextremismus nicht um ein Jugendph\u00e4nomen handelt und dass menschenfeindliche Einstellungen nicht durch die Schaffung von ein paar Arbeitspl\u00e4tzen verschwindet. Denn in Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na treten keine halbw\u00fcchsigen arbeitslosen Vollzeitalkoholiker f\u00fcr die NPD an, sondern eben beispielsweise der \u00f6rtliche Heizungsbauer. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse behauptet im Tagesspiegel dennoch: „Wer sich f\u00fcr die NPD aufstellen l\u00e4sst, sind in aller Regel Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Es sind keine angesehenen Leute aus der Mitte der Gesellschaft.“ Das stimmt zwar zum Teil, aber eben nur zum Teil.<\/p>\n

Glas halb voll oder halb leer?<\/strong><\/p>\n

Diskutiert wird nun auch die Frage, ob die 5,1 Prozent f\u00fcr die NPD ein Erfolg oder eine Pleite f\u00fcr die Rechtsextremisten darstellt. Immerhin hatte sie bei der Landtagswahl vor vier Jahren 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Der Generalsekret\u00e4r der SPD, die in Sachsen mit der NPD etwas gleichauf liegt, Dirk Panter, packte laut einem Bericht des mdr<\/a> tats\u00e4chlich mal wieder die Verniedlichung „Protestwahl“ aus. Er rief die demokratischen Parteien auf, „endlich gemeinsam den braunen Sumpf auszutrocknen“. Angesichts der Tatsache, dass die NPD wie erw\u00e4hnt seit 2004 im Landtag von Dresden sitzt und in Sachsen ihren wichtigsten Landesverband hat, systematisch ihre Strukturen ausbaut, eine erstaunlich oberfl\u00e4chliche und hilflos wirkende Aussage.<\/p>\n

Sehr erstaunlich auch die Stellungnahme der CDU. Diese will mit „ma\u00dfgeschneiderten L\u00f6sungen“ auf die Wahlerfolge der NPD reagieren. Generalsekret\u00e4r Michael Kretschmer sieht nach eigener Aussage gute Chancen, die NPD bei der Landtagswahl 2009 aus dem Parlament zu vertreiben. Bevor man Ma\u00dfnahmen in einzelnen Gemeinden plane, m\u00fcssten die Wahlergebnisse aber genau analysiert werden. Aha.<\/p>\n

Stammw\u00e4hlerschaft<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen bewiesen mehr Realit\u00e4tssinn: Die Landesvorsitzenden Eva J\u00e4hnigen und Rudolf Haas sprachen dem mdr-Bericht zufolge von einer besorgniserregenden Entwicklung. Denn: „Trotz des gewaltbereiten Umfeldes und einer offensichtlichen Politikunf\u00e4higkeit der NPD stabilisiert sich die Partei in Sachsen.“ Fraktionschefin Antje Hermenau sagte: „Ich bin eher ein bisschen erleichtert, dass es nicht zehn Prozent sind“. Die NPD habe ein Kernw\u00e4hlerpotenzial und k\u00f6nne es auch wieder bei der Landtagswahl 2009 ins Parlament schaffen.<\/p>\n

Die NPD komme in Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na aus der Mitte der Gesellschaft, verf\u00fcge \u00fcber eine ansehnliche „Stammw\u00e4hlerschaft“, so Petra Schickert vom Mobilen Beratungsteam des Kulturb\u00fcros Sachsen, gegen\u00fcber Spiegel Online<\/a>. Von einer Protestwahl k\u00f6nne in der S\u00e4chsischen Schweiz l\u00e4ngst keine Rede mehr sein. Diese Stammw\u00e4hlerschaft wieder dazu zu bringen, demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben, sei fast schon aussichtslos, so Schickert.<\/p>\n

\u00dcberzeugte und keine Frustrierten<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister der Gemeinde Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na (Freie W\u00e4hler), Olaf Ehrlich, sagte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur ddp<\/a>, er habe keine schl\u00fcssige Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ergebnis der NPD. Es gebe verschiedene Gr\u00fcnde, aber aus seiner Sicht lasse sich eine Tatsache nicht bestreiten: „Die NPD hat eine Stammw\u00e4hlerschaft herausgebildet.“ Vier von f\u00fcnf ihrer W\u00e4hler im Ort seien wahrscheinlich \u00dcberzeugte und keine Frustrierten, sagte Ehrlich.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kann die NPD im Landtag offenbar Skandale produzieren wie sie will – und auch mit ehemaligen Kadern der SSS bei Wahlen antreten – besonders in Ostsachsen geh\u00f6rt sie zum politischen Inventar – \u00e4hnlich wie in Ostvorpommern beispielsweise. Das ist alles aber nicht neu. Focus-Online brachte es durch seine \u00dcberschrift auf den Punkt: „NPD-Erfolg schreckt Parteien auf.“ In einigen Tagen ist das Thema dann erst einmal wieder vergessen. Was bleibt? Die NPD, zumindest vorerst. F\u00fcr ihr politisches \u00dcberleben wird es nun entscheidend sein, wie sie mit ihren internen Probleme umgeht und dann das Superwahljahr 2009 \u00fcbersteht. Danach wird sich zeigen, ob sich die Rechtsextremisten tats\u00e4chlich l\u00e4ngerfristig auf parlamentarischer Ebene etablieren k\u00f6nnen. Die Basis ist da.
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\nNPD-BLOG.INFO \u00fcber Sachsen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Kommunalwahl in Sachsen, bei der die NPD im Landesdurchschnitt mehr als f\u00fcnf Prozent der Stimmen geholt hat, steht das Thema Rechtsextremismus wieder auf der \u00f6ffentlichen Agenda. Im Blickpunkt: Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na. Dort erreichte die v\u00f6lkische Partei mehr als 25 Prozent der Stimmen, wurde zweitst\u00e4rkste Kraft. 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