Die NPD erreichte bei den Kommunalwahlen in Sachsen durchschnittlich 5,1% \u2013 knapp das doppelte des Wahlergebnisses der Gr\u00fcnen. Die Frage nach dem Grund scheint also angemessen und besonders aktuell.<\/p>\n
Der vermeintlich einfachste Erkl\u00e4rungsansatz scheint auch hier besonders beliebt zu sein. Schuld w\u00e4ren Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung und eine Mischung aus sich aufl\u00f6senden famili\u00e4ren Bindungen und Verrohung der Sitten, was im \u00dcbrigen nat\u00fcrlich nichts mit dem Osten oder gar Sachsen zu tun h\u00e4tte, sondern ein gesamtdeutsches Problem darstellen w\u00fcrde. Das es sich vielleicht doch um ein eher ostdeutsches Problem handeln k\u00f6nnte, dar\u00fcber geben einige Statistiken Auskunft. So gelang es, seit 1990, lediglich den Republikanern 2 Mal in westdeutschen Landesparlamenten einzuziehen \u2013 wobei auch hier anzumerken ist, dass es Diskussionen dar\u00fcber gibt inwieweit die REP dem rechtsextremistischen Spektrum von NPD bzw. DVU einzuordnen ist. Beiden gelang es 4 mal bei ostdeutschen Landtagswahlen die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Hinzu kommt, dass laut Verfassungsschutzbericht die neuen Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern f\u00fchrend im Bereich „Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t – rechts, je 100.000 Einwohner“ sind.<\/p>\n
Ein wesentlicher Aspekt, der in einer Diskussion leider viel zu selten angesprochen wird, ist die Einstellungen der Menschen gegen\u00fcber der Demokratie \u2013 was erwarten sie von ihr, was erhofft man sich? So f\u00e4llt beispielsweise auf, dass Punkte wie Freiheit, freie Berufswahl und liberale Grundrechte im Westen viel eher einer Demokratie zugerechnet werden als im Osten Deutschlands. Dort erwartet man von einer Demokratie (viel mehr als im Westen), dass sie begrenzte Einkommensunterschiede und Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt r\u00fcckt.<\/p>\n
\u201eIm Westen nichts Neues…\u201c<\/strong><\/p>\n Betrachtet man den Disput etwas genauer, f\u00e4llt auf, dass es \u00e4hnliche Entwicklungen und Diskussionen in der BRD der 50er Jahre gab. Damals wurde bezweifelt ob (West-)Deutsche tats\u00e4chlich demokratief\u00e4hig w\u00e4ren. So schafften es offen verfassungsfeindliche Parteien, wie die SRP in den Land- und Kreistagen einzuziehen. Nur ein Bruchteil der Bev\u00f6lkerung konnte tats\u00e4chlich \u201estolz\u201c auf das politische System sein. Punkte wie \u201eWissenschaft\u201c und \u201eKultur\u201c hingegen nahmen in einer Umfrage die vorderen Pl\u00e4tze ein. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, wie beispielsweise USA oder Gro\u00dfbritannien, konnte man nicht auf eine erfolgreiche demokratische Tradition zur\u00fcckblicken \u2013 daf\u00fcr hingegen auf einer langen Reihe von Monarchien, F\u00fcrstent\u00fcmern, einer defekten Demokratie und einer Diktatur. Von der Bev\u00f6lkerung eine sofortige Teilnahme am politischen Prozess zu erwarten ist dahingehend auch etwas utopisch \u2013 geschweige denn von einer demokratischen Kultur. Viel eher war eine ausgepr\u00e4gte Untertanenkultur und Etatismus vorhanden. Das hinterl\u00e4sst Spuren, nicht nur in Gesellschaft und Politik, sondern auch in den angestrebten Erziehungszielen der Zeit. So haben 25% der Befragten in einer Studie aus dem Jahr 1951 angegeben, dass \u201eGehorsamkeit und Unterordnung\u201c ein wichtiges Erziehungsziel sei, lediglich 30% f\u00fchrten \u201eSelbstst\u00e4ndigkeit\u201c auf. Erst im Laufe der Zeit, \u00e4nderte sich die Situation. Zum einen konnte das so genannte \u201eWirtschaftswunder\u201c Vertrauen gegen\u00fcber Staatsform und \u00d6konomie aufbauen, zum anderen fand ein schrittweises Umdenken in der Bev\u00f6lkerung statt. Nicht zuletzt die 68er beschleunigten diese Entwicklung. Punkte wie die Bejahung der Parteienpluralit\u00e4t und der Stolz auf das politische System stiegen an und konnten auch \u00f6konomische Krisen, wie in den 70ern, \u00fcberdauern. So schaffte es keine rechtsextreme Partei, sich in diesem Zeitraum in die einzelnen Landtage w\u00e4hlen zu lassen.<\/p>\n 40 Jahre DDR<\/strong><\/p>\n In Ostdeutschland hingegen fehlt diese Entwicklung komplett, da es nach dem 2. Weltkrieg nicht zu einem fundamentalen Bruch in der Regierungsform kam. Man setzte der langen antidemokratischen Tradition weitere 40 Jahre Diktatur hinzu. Politische Einstellungen, den Glauben daran aktiv an der Politik teilzuhaben und Dinge ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, hatten keine Chance sich zu entwickeln. Vielmehr kann man von einer Konservierung der politischen (Untertanen-)Kultur sprechen.<\/p>\n Die Chance nach der Wende etwas neues Aufzubauen konnte auch nur bedingt genutzt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung, eine erhoffte Angleichung an die westdeutsche Wirtschaftskraft, fiel aus. Entsprechende Erwartungen nach sozialer Sicherung konnten in den Augen der Bev\u00f6lkerung nur unzureichend erf\u00fcllt werden \u2013 ein Erfolgserlebnis f\u00fcr die Demokratie fehlt. Das sich dementsprechend einige mit der herrschenden Staatsform unter diesem Aspekt nicht abfinden k\u00f6nnen, d\u00fcrfte klar sein. Sich \u00fcberhaupt mit einem neuen politischem System in innerhalb k\u00fcrzester Zeit anzufreunden scheint allgemein eine \u00fcbertriebene Hoffnung zu sein, vor allem in der Nachwendezeit. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man anf\u00fchren, dass viele rechtsextremen Jugendliche aus Ostdeutschland die DDR nie aktiv miterlebt h\u00e4tten. und eine Vorpr\u00e4gung so gesehen schlecht m\u00f6glich sei. Man sollte sich an dieser Stelle aber vergegenw\u00e4rtigen, dass diese Jugendlichen von ihrer sozialen Umwelt (z.B. Freunden, Familien, …) gepr\u00e4gt sind und demokratieskeptische Einstellung und Meinung von diesem Umfeld an kommende Generationen weitergegeben und so konserviert werden. Mit anderen Worten, es ist nicht n\u00f6tig die DDR miterlebt zu haben, es reicht von den Menschen gepr\u00e4gt zu werden die mit ihr Leben mussten. Entt\u00e4uschte Erwartungen und politische (Grund-)Einstellungen werden so nicht nur weitergegeben, Parteien wie die NPD und DVU k\u00f6nnen darauf direkt aufbauen. Schaut man sich die Parteiprogramme an, so ist klar ersichtlich, dass man die unerf\u00fcllten und \u00fcberzogenen Erwartungen anspricht und auf die politische Kultur des starken Staates und der ausgepr\u00e4gten Untertanenkultur aufbaut.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Bildung und Arbeitslosigkeit spielen nat\u00fcrlich eine erhebliche Rolle. Das Problem aber nur auf diese beiden Punkte zu beschr\u00e4nken ist unsinnig \u2013 politische Kultur, Erwartungen und vorhandene Grundeinstellungen \u00fcber die Aufgaben und den Sinn eines Staates sind ebenso wichtig. Allein die Erkenntnis, dass Demokratie mehr ist als nur die Herrschaft der Mehrheit \u00fcber die Minderheit, muss erst vermittelt und gelebt werden bevor dieses Prinzip \u00fcberhaupt verstanden werden kann. Nur wenn man dies akzeptiert, kann man ad\u00e4quate Strategien zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ausarbeiten und anwenden. Demos gegen Rechts, 5-St\u00fcndige Aufkl\u00e4rungsarbeit an Schulen sind zwar ein sch\u00f6nes Symbol „gegen Rechts“, am Grundproblem \u00e4ndern sie leider nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die NPD erreichte bei den Kommunalwahlen in Sachsen durchschnittlich 5,1% \u2013 knapp das doppelte des Wahlergebnisses der Gr\u00fcnen. 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