Die Polizei hat sich am Pfingstsonntag bei einem Einsatz auf dem ehemaligen Flugfeld Berlin-Tempelhof offenbar einen peinlichen Fehler geleistet. Beamte eines Funkstreifenwagens verzichteten auf Ma\u00dfnahmen gegen einen Rechtsextremisten, der ein T-Shirt mit dem Bild von Adolf Hitler und der Parole \u201eEin Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\u201c trug. Der Spruch war eine der zentralen Losungen des NS-Regimes. Die Polizisten sagten dem Mann nur, er solle das T-Shirt wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens \u201eumdrehen\u201c. In Sicherheitskreisen hie\u00df es, das Verhalten der Beamten sei kaum begreiflich.<\/p>\n
Von Frank Jansen Das \u00f6ffentlich sichtbare T-Shirt erf\u00fclle zumindest den Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Paragraf 86a Strafgesetzbuch) sowie der Volksverhetzung. In Paragraf 130 Absatz 4 wird jedem eine Strafe angedroht, der das NS-Regime \u201ebilligt, verherrlicht oder rechtfertigt\u201c. Die Polizei verteidigte gestern in einer Stellungnahme die Beamten. Diese seien \u201eaufgrund einer ihnen erteilten falschen Auskunft zur Rechtslage irrig davon ausgegangen, dass kein Straftatbestand erf\u00fcllt ist\u201c. Wer die Auskunft gab, bleibt offen \u2013 wie auch die Frage, wieso das provokative Zeigen eines Hitlerbildes mit NS-Parole nicht automatisch als Straftat zu werten ist. Inzwischen sei ein Verfahren wegen Verdachts eines Vergehens gem\u00e4\u00df der Paragrafen 86a und 130 Absatz 4 eingeleitet worden, teilte die Polizei weiter mit. Rasch reagieren will die Staatsanwaltschaft. \u201eWir lassen uns den Vorgang schnellstm\u00f6glich von der Polizei senden und pr\u00fcfen den Anfangsverdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Paragrafen 86a und 130\u201c, sagte Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.<\/p>\n Nach Informationen des Tagesspiegels z\u00e4hlte der Mann mit dem Hitler-Shirt zu einer rechtsextremen Clique aus Neuk\u00f6lln, die Sonntagabend auf dem Tempelhofer Feld grillte. Wie berichtet, sahen Jugendliche das T-Shirt und riefen die Polizei. Auch sie kritisieren die Beamten. Diese h\u00e4tten den Rechtsextremen gesagt, von wem sie gerufen wurden. Als die Polizei wieder gegangen war, griffen die Rechtsextremisten die Gruppe mit Flaschen und einer Eisenstange an. Acht Mitarbeiter der Parkaufsicht waren n\u00f6tig, um die drei Schl\u00e4ger in Schach zu halten. Als die Polizisten wegen des Angriffs zur\u00fcckkamen, h\u00e4tten sie kaum Interesse an dem rechten \u00dcbergriff gezeigt. \u201eSie fragten uns, was denn das Problem mit dem Hitler-Shirt w\u00e4re, wir h\u00e4tten uns ja auch woanders hinsetzen k\u00f6nnen\u201c, sagte einer der Betroffenen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Polizei hat sich am Pfingstsonntag bei einem Einsatz auf dem ehemaligen Flugfeld Berlin-Tempelhof offenbar einen peinlichen Fehler geleistet. Beamte eines Funkstreifenwagens verzichteten auf Ma\u00dfnahmen gegen einen Rechtsextremisten, der ein T-Shirt mit dem Bild von Adolf Hitler und der Parole \u201eEin Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\u201c trug. Der Spruch war eine der zentralen Losungen des […]<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[],"class_list":["post-3460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin"],"yoast_head":"\n
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