{"id":351,"date":"2008-07-08T20:00:52","date_gmt":"2008-07-08T19:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/07\/08\/wahlen-in-thuringen-rucken-naher-cdu-fordert-einsatz-gegen-rechtsextremismus_351"},"modified":"2008-07-08T20:00:52","modified_gmt":"2008-07-08T19:00:52","slug":"wahlen-in-thuringen-rucken-naher-cdu-fordert-einsatz-gegen-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/07\/08\/wahlen-in-thuringen-rucken-naher-cdu-fordert-einsatz-gegen-rechtsextremismus_351","title":{"rendered":"Wahlen in Th\u00fcringen r\u00fccken n\u00e4her: CDU fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"

Die Wahlen r\u00fccken n\u00e4her, die Verantwortlichen werden nach Jahren des Todschweigens und Ignorierens offenbar langsam nerv\u00f6s: Th\u00fcringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) hat laut ddp<\/a> zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen rechtsextreme Parteien aufgerufen. Angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr seien „alle B\u00fcrger gefordert, dazu beizutragen“, Erfolge der NPD in den Kommunen und Kreisen zu verhindern, sagte er demnach in Erfurt anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der neuen Gesch\u00e4ftsstelle der „Mobilen Beratung in Th\u00fcringen F\u00fcr Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT). Er gehe fest davon aus, dass die NPD den Einzug in den Landtag verpassen werde. In den Gemeinden indes sei dies wegen des Wegfalls der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schwerer zu verhindern, f\u00fcgte Scherer hinzu.<\/p>\n

Wie ernst die Verantwortlichen in Th\u00fcringen aber bislang die Bedrohung durch organisierte und\/oder pr\u00fcgelnde Rechtsextremisen genommen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass Th\u00fcringen im Jahr 2008 noch immer das einzige Ost-Bundesland ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist. Dabei ist es seit Jahren zu beobachten, dass Neonazis konzentriert am Aufbau von Strutkturen in dem Bundesland arbeiten. Zurzeit ist die NPD zwar mit internen Machtk\u00e4mfen besch\u00e4ftigt, aber genau das zeigt, dass es mittlerweile Macht und Einfluss zu verteilen gibt, um den sich die Neonazis \u00fcberhaupt streiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

St\u00e4rkung demokratischer Werte und einer aktiven B\u00fcrgergesellschaft<\/strong><\/p>\n

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Th\u00fcringen und Mitglied im Bundesvorstand schrieb im M\u00e4rz 2008<\/a> \u00fcber die Lage in Th\u00fcringen: „Th\u00fcringen muss die rote Laterne nicht nur bei der F\u00f6rderung solcher Projekte wie denen aus dem CIVITAS-Programm (oder auch jetzt unter neuem Namen und mit Feuerwehrcharakter) abgeben, nein, Th\u00fcringen muss auch dringend aufpassen, dass es nicht das letzte Bundesland ohne Landesprogramm zur St\u00e4rkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt. Um deutlich zu machen, dass es bei dieser Forderung nicht um Parteipolitik geht, soll beispielhaft auf die Programmziele in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen sein, die sich nahezu gleichen. Dort geht es um die Wahrnehmung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus als andauernde Themen mitten in der Gesellschaft.<\/p>\n

Es geht um die St\u00e4rkung demokratischer Werte und einer aktiven B\u00fcrgergesellschaft. Es geht um die Mobilisierung der B\u00fcrger gegen totalit\u00e4res Denken und f\u00fcr Toleranz und Demokratie. Es geht um Qualifizierung und Beratung von Fachkr\u00e4ften, um den Opferschutz und um die Vernetzung von staatlichen Institutionen mit Nichtregierungsorganisationen.“<\/p>\n

Landesprogramm gefordert<\/strong><\/p>\n

Bei der Er\u00f6ffnung der Mobit-Gesch\u00e4ftsstelle forderte DGB-Landeschef Steffen Lemme ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ziel m\u00fcsse es sein, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Antisemitismus „im Keim zu ersticken“ und nicht erst nach begangenen Taten einzugreifen. Aus diesem Grund seien zus\u00e4tzliche F\u00f6rderungen f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig.<\/p>\n

Der Th\u00fcringer DGB hat laut einem ddp-Bericht f\u00fcr den Freistaat einen eigenen Landesbeauftragten gegen Rechtsextremismus gefordert. DGB-Landeschef Steffen Lemme sagte demnach, die Stelle sollte in der Staatskanzlei angesiedelt sein, in verschiedene Ministerien einwirken k\u00f6nnen und \u00fcber einen \u201cordentlichen Etat\u201d verf\u00fcgen. In den Schulen fehle es an ausreichender Bildung beispielsweise \u00fcber das Ende der Weimarer Republik und die Nazizeit.<\/p>\n

Zuvor hatte Lemme betont, die Zahl der NPD-Aufm\u00e4rsche habe zugenommen, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten oder Bedrohungen sei gestiegen. Daher m\u00fcsse ein Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus in Innen-, Kultus- und Sozialministerium daf\u00fcr sorgen, \u201cdass eine strukturierte Gegenoffensive aufgebaut wird.<\/p>\n

\u201cGef\u00e4hrliche Gleichg\u00fcltigkeit\u201d<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2007 erlangten die Opferberatungsstellen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern und Berlin nach eigenen Angaben<\/font><\/a> Kenntnis von insgesamt 861 rechts motivierten Gewalttaten, 67 davon in Th\u00fcringen. Der Deutschlandfunk<\/font><\/a> berichtete im Mai 2008 \u00fcber die Vorbereitungen der NPD auf die Kommunalwahlen in Th\u00fcringen. Viel Widerstand gegen die Rechtsextremisten gebe es nicht, die Bev\u00f6lkerung reagiere eher mit einer gef\u00e4hrlichen Gleichg\u00fcltigkeit. Zudem verf\u00fcgen die Rechtsextremisten \u00fcber eine gewisse Infrastruktur in Th\u00fcringen, erst im April hielt die GFP ihr Jahrestreffen in Suhl ihre Jahrestagung ab<\/font><\/a>. Auch das Collegium Humanum<\/font><\/a> und der Neonazi-Anwalt J\u00fcrgen Rieger<\/font><\/a> sind\/waren in dem Bundesland besonders aktiv. Auch das \u201cFest der V\u00f6lker<\/font><\/a>\u201d findet regelm\u00e4\u00dfig hier statt.<\/p>\n

Kein Jugendproblem<\/strong><\/p>\n

Etwa 15 Prozent der Th\u00fcringer haben laut MDR<\/font><\/a> rechtsextreme Einstellungen oder sympathisieren mit ihnen. Das ist eines der Ergebnisse des Th\u00fcringen Monitors 2007. Die allj\u00e4hrliche Befragung von Einwohnern des Freistaats durch die Universit\u00e4t Jena hat zudem ergeben, dass rechtsextreme Einstellungen eher bei \u00e4lteren Menschen und solchen mit geringer Bildung anzutreffen sind.<\/p>\n

Der Konfliktforscher Heitmeyer betonte im Interview dazu: \u201cDie feindseligen Mentalit\u00e4ten werden vor allem von den \u00c4lteren vertreten – und die J\u00fcngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft pl\u00f6tzlich nerv\u00f6s. Was die \u00c4lteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird \u00fcberhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die \u00c4lteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. [\u2026]<\/p>\n

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den \u00c4lteren und den J\u00fcngeren, die feindselige Einstellungen \u00fcbernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.\u201d<\/p>\n


\nNichts aus den Fehlern in anderen L\u00e4ndern gelernt?<\/strong><\/p>\n

Die Situation in Th\u00fcringen im Jahr 2008 erinnert \u00fcbrigens stark an die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006. Je n\u00e4her die Landtagswahl damals r\u00fcckte, desto aktionistischer wurde Landesregierung<\/a>. Besonders die CDU tat sich mit halbgaren Vorschl\u00e4gen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hervor. Beispielsweise sollte laut einem CDU-Vorschlag die Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Damals hie\u00df es auf NPD-BLOG.INFO: „Dabei fordern Experten immer wieder, dass sich die demokratischen Parteien endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. \u201cDie NPD ist nicht nur ein Haufen von Spinnern, sondern sie transportiert auch Stimmungslagen und Mentalit\u00e4ten, die in der Bev\u00f6lkerung vorhanden sind. Diese Auseinandersetzung scheuen die etablierten Parteien\u201d, sagt der Politikwissenschaftler Roland Roth von der FH Magdeburg-Stendal auf Anfrage. Roth weist in dem Zusammenhang auf eine Studie vom Institut f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld<\/font><\/a>, wonach beispielsweise rund 40 Prozent der s\u00e4chsischen Bev\u00f6lkerung massiv fremdenfeindlich eingestellt ist.“<\/p>\n

Zwei Jahre sind seitdem vergangen.<\/p>\n

Siehe auch: Eine Stadt, die sich \u201cfremdenfreundlich\u201d nennt.<\/font><\/a> , Aktion wegschauen geht weiter – auch Th\u00fcringen sch\u00f6nt offenbar Statistiken.<\/font><\/a>, Neonazis schlagen in Th\u00fcringen B\u00fcrgermeister nieder<\/a>, Urteil f\u00fcr rechten Schl\u00e4ger als Einladung f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter<\/a><\/p>\n

NPD-BLOG.INFO \u00fcber Th\u00fcringen.<\/font><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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