{"id":3591,"date":"2010-06-05T19:38:26","date_gmt":"2010-06-05T17:38:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=3591"},"modified":"2010-06-05T19:38:26","modified_gmt":"2010-06-05T17:38:26","slug":"der-neue-kurs-spaltet-die-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/06\/05\/der-neue-kurs-spaltet-die-npd_3591","title":{"rendered":"Der neue Kurs spaltet die NPD"},"content":{"rendered":"<p><figure style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/img.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-06\/npd-bamberg-2\/npd-bamberg-2-540x304.jpg\" alt=\"Parteichef Voigt in Bamberg\" width=\"540\" height=\"304\" \/><figcaption class=\"wp-caption-text\">Parteichef Voigt in Bamberg  \u00a9 David Ebener\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die NPD soll weniger r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, weniger ideologisch auftreten, fordert der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei. Hardlinern geht das jedoch viel zu weit.<!--more--><\/p>\n<p><em>Von Hauke Friederichs<\/em><\/p>\n<p>NPD \u2013 die soziale Heimatpartei, das ist der neue Slogan der rechtsradikalen NPD. Sie kopiert damit eine Kampagne, mit der die FP\u00d6 in \u00d6sterreich erfolgreich war. Moderner soll sie werden, eine normale Partei, eine Organisation, die ernst genommen wird, in Politik und Gesellschaft. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt m\u00f6chte seine Partei aus dem politischen Abseits f\u00fchren. &#8222;Wir wollen der NPD ein neues Image geben&#8220;, sagt er. Bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt sollen die Themen &#8222;Geschichte und Au\u00dfenpolitik&#8220; deswegen bei den Rechtsextremen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Mit der Verherrlichung des Dritten Reiches, Hetze gegen Israel und dem Lob des judenfeindlichen Iran sind in Deutschland kaum W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, das hat auch der Vorstand eingesehen \u2013 zumindest zu gro\u00dfen Teilen.<\/p>\n<p>Stattdessen will die Partei sich als soziale Alternative pr\u00e4sentieren, als antikapitalistische Heimatpartei, die die Globalisierung ablehnt. So soll die deutsche Wirtschaft m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig vom Ausland werden, die Finanzm\u00e4rkte entmachtet und die Bauern gef\u00f6rdert werden. Den Euro wollen die rechtsextremen Nationaldemokraten als W\u00e4hrung abschaffen und die Deutsche Mark wieder einf\u00fchren.<\/p>\n<p>Doch dieser Kurs war vielen Delegierten auf dem Bundesparteitag am Freitag und Sonnabend im fr\u00e4nkischen Bamberg viel zu moderat. Gerade die Geschichte des Dritten Reiches bewerten die NPD-Mitglieder ganz anders als alle seri\u00f6sen Historiker und Sozialwissenschaftler. Das Hitler-Regime verkl\u00e4ren die Nationaldemokraten, die Massenvernichtung von Juden, Sinti und Roma, die Konzentrationslager, die Schuld am Zweiten Weltkrieg \u2013 als das leugnet die \u00fcberwiegende Mehrheit der NPD-Mitglieder. Die Parteispitze formuliert ihr Weltbild meist so, dass es juristisch nicht angreifbar ist. Einfache Delegierte werden da schon deutlicher.<\/p>\n<p>&#8222;Das ist nun 70 Jahre her, nun machen sie doch mal einen Deckel r\u00fcber&#8220;, sagt ein NPD-Delegierter zu Journalisten. &#8222;Gut, der Adolf, der hat Fehler gemacht, das macht die Merkel doch aber auch.&#8220; Fehler seien menschlich. Da die Sieger die Geschichte geschrieben h\u00e4tten, st\u00fcnde Deutschland heute als Verbrechernation da \u2013 das sei ein Skandal. Und das ist keine Einzelmeinung.<\/p>\n<p>Die NPD forderte bislang offensiv, dass die Symbole des Dritten Reiches gezeigt und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten bestritten werden darf. Holocaust-Leugnung ist in Deutschland eine Straftat. Aber auch mit diesem Thema sind keine Landtagswahlen zu gewinnen. Und so dr\u00e4ngt Udo Voigt seine Partei, noch vor dem kommenden Jahr, in dem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt wird, sich einen modernen Anstrich zu verpassen.<\/p>\n<p>Mit dem neuen Parteiprogramm will der Bundesvorstand der NPD neue W\u00e4hlergruppen ansprechen. Doch innerhalb der NPD ist das umstritten. &#8222;Ich will keine rechte CDU werden&#8220;, rief ein Redner aus Mecklenburg-Vorpommern dem Saal entgegen. Die NPD sei keine normale Partei und werde das nie sein. Daf\u00fcr bekam er viel Applaus.<\/p>\n<p>Wie stark die Vorbehalte gegen die geplante neue Strategie von Voigt sind, zeigte auch die stundenlange Debatte am Freitagabend, welches Parteiprogramm \u00fcberhaupt die Grundlage f\u00fcr die Neuausrichtung sein sollte. Drei konkurrierende Programmentw\u00fcrfe waren eingereicht worden, dazu kam ein vierter, ver\u00e4nderter Entwurf vom Bundesvorstand, der wegen seiner Farbe als &#8222;braunes Papier&#8220; bezeichnet wurde. Diese Fassung vom 12. Mai 2010, die in der Programmkommission entstand, habe dutzende \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge von Landes- und Kreisverb\u00e4nden integriert, sagte Uwe Meenen vom Parteivorstand. Die erste Version aus der Parteizentrale hatte wegen unverst\u00e4ndlicher Sprache und un\u00fcbersichtlicher Struktur f\u00fcr Aufregung in der NPD gesorgt.<\/p>\n<p>Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Kreisverband Eichsfeld pr\u00e4sentierten daraufhin eigene Entw\u00fcrfe. Hinter beiden Papieren sammelten sich die Gegner des Parteivorsitzenden. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter F\u00fchrung von Udo Past\u00f6rs steht im dauerhaften Konflikt mit Voigt. Hinter dem Eichsfelder-Entwurf standen die militanten Neonazis Thorsten Heise und Thomas Wulff, die beide enge Kontakte zu den freien Kr\u00e4ften unterhalten und Kameradschaften an die NPD herangef\u00fchrt haben. Sie stehen f\u00fcr einen radikalen Kurs, f\u00fcr den Kampf auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n<p>Beim Parteitag wurde vor allem die klare Sprache des Eichsfelder-Entwurfs ger\u00fchmt. Darin steht unter anderem: &#8222;Die Aufl\u00f6sung des Staates und seiner Institutionen ist die unmittelbare Folge seiner antideutschen Grundhaltung und perversen Politik.&#8220; Oder: &#8222;Der Staat ist der organisierte Wille des Volkes. Seine Aufgaben sind, fremde Staaten, fremde Organisationen und fremde Kulturen abzuwehren, die Sicherheit, die Identit\u00e4t und den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren und es biologisch zu erhalten.&#8220;<\/p>\n<p>Voigt wiederum ist die Sprache der Neonazis um Heise und Wulff viel zu deutlich. Der Parteivorstand hatte gro\u00dfe M\u00fche, die Delegierten davon zu \u00fcberzeugen, seinen Entwurf als Grundlage f\u00fcr das neue Programm zu nehmen. Die Abstimmung daf\u00fcr fiel denkbar knapp aus \u2013 obwohl der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern seinen Entwurf zur\u00fcckzog und den Vorstandsentwurf unterst\u00fctzte.<\/p>\n<p>Wulff reagierte kopfsch\u00fcttelnd auf das Abstimmungsergebnis. Er geh\u00f6rte zum engsten Umfeld des verstorbenen Rassisten J\u00fcrgen Rieger. Ohne die Millionen des Hitler-Verehrers w\u00e4re die NPD wohl l\u00e4ngst Pleite gegangen. Mit seinen Spenden und Darlehen kaufte er sich in den Parteivorstand ein. Nach dessen Tod schlug Voigt einen gem\u00e4\u00dfigteren Kurs ein und n\u00e4herte sich dem Landesverband Sachsen an. Die Sachsen, gepr\u00e4gt von ihrem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, gelten als Neonazis in Nadelstreifen, die W\u00e4hlerstimmen mit populistischen Kampagnen und nicht mit martialischen Aufm\u00e4rschen gewinnen wollen.<\/p>\n<p>Wegen der parteiinternen Querelen begann die NPD erst am sp\u00e4ten Freitagabend mit der Abarbeitung der rund 200 \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Das Pr\u00e4sidium rief die Delegierten zu Disziplin auf, aber am Samstag morgen ging es zum Teil kontrovers weiter. Mehr als eine halbe Stunde wurde etwa dar\u00fcber diskutiert, wie die Politik der NPD hinsichtlich des Goldpreises aussehen solle.<\/p>\n<p>Auch beim Thema Jugendarbeit gab es Streit. Sie solle weiter ausgebaut werden, forderten die Jungen Nationaldemokraten (JN). Mit ihrer Schulhof-CD, auf dem rechtsextreme Bands und nationalistische Barden pr\u00e4sentiert werden, versucht die Partei bereits Sch\u00fcler anzusprechen. Die finanzielle Notlage der NPD f\u00fchrte im vergangenen Jahr aber zu Einsparungen in allen Bereichen. Die JN forderte deswegen von Voigt und seinem Schatzmeister mehr Geld.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von Past\u00f6rs. &#8222;Wir sollten die Jugendarbeit als wichtigstes Kampfschwert der Zukunft begreifen&#8220;, sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag. Er kritisierte, dass Parteichef Udo Voigt nicht im Saal war, als die JN ihren Antrag einbrachte. Voigt kam allerdings zu sp\u00e4t, weil er und andere Delegierten im Stau auf der Autobahn standen. Die Polizei eskortierte ihn schlie\u00dflich nach Bamberg. &#8222;Sonst w\u00e4re ich noch sp\u00e4ter gekommen&#8220;, sagte Voigt. Die Stichelleien zwischen Past\u00f6rs und Voigt begleiteten den ganzen Parteitag.<\/p>\n<p>&#8222;Die Jugendarbeit ist dem Parteivorstand jetzt schon 60.000 Euro wert, die wir j\u00e4hrlich investieren&#8220;, rechtfertigte sich Voigt. Nein, 16.000 Euro betr\u00fcgen die Zusch\u00fcsse, sagte der JN-Vorsitzende. Der Schatzmeister sch\u00e4tzte dann den Betrag auf insgesamt rund 40.000 Euro hoch.<\/p>\n<p>\u00dcber Voigt wichtigstes Projekt, die Fusion mit der DVU zu einer starken rechtsextremen Partei, wurde am Rande des Parteitags ebenfalls kontrovers diskutiert. Mehrere Delegierte fragten auch offen am Rednerpult nach, wie den die finanzielle Situation der DVU aussehen w\u00fcrde und warum zwei Landesverb\u00e4nde dem Vorsitzenden Matthias Faust das Misstrauen ausgesprochen h\u00e4tten und mit wem die NPD dann eigentlich verhandeln wolle, wenn Faust abgew\u00e4hlt werde. Voigt wand sich sichtbar bei den Antworten. Dass die DVU noch rund 900.000 Euro bei einem Verleger habe, sei ja kein Geheimnis sagte Voigt. Aber wenn die NPD die Schulden der DVU \u00fcbern\u00e4hmen m\u00fcsse, f\u00e4nde die Fusion nicht statt. Er verhandelt seit Februar mit Faust \u00fcber den Zusammenschluss. Dieser werde die Lage in seiner Partei schon in den Griff bekommen, versuchte der NPD-Vorsitzende die Kritiker zu beruhigen.<\/p>\n<p>Als dann aber noch nach der tats\u00e4chlichen Mitgliederzahl der DVU gefragt wurde, reagierte Voigt ungehalten. Denn zun\u00e4chst sprach die NPD von 6000 Mitgliedern. Voigt r\u00e4umte dann ein, dass gut die H\u00e4lfte davon Ehrenmitglieder seien, von denen einige von ihrer Mitgliedschaft wohl gar nichts w\u00fcssten. Das sorgte im Saal f\u00fcr Gel\u00e4chter.<\/p>\n<p>Die Verfassungsschutz\u00e4mter gehen sowieso davon aus, dass die DVU \u00fcber deutlich weniger Mitglieder verf\u00fcgt, als angegeben. Bei Experten gilt die DVU als politisch bedeutungslos. Bei der Bundestagswahl kam sie auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die NPD kam auf 1,5 Prozent. In der NPD bezweifeln viele Mitglieder, dass die Fusion tats\u00e4chlich etwas bringt. Vor allem im m\u00e4chtigen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gibt es starke Vorbehalte. Noch im Juni sollen alle Mitglieder angeschrieben und zu der Fusion befragt werden.<\/p>\n<p>Von einem Parteitag der Einheit, den Voigt im Vorfeld beschworen hatte, kann keine Rede sein. In Bamberg wurden die Machtk\u00e4mpfe zwischen Voigt und Past\u00f6rs, zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und zwischen den radikalen freien Kameradschaften und den gem\u00e4\u00dfigteren Vorstandsmitgliedern wieder mehr als deutlich. Wie lange sich Voigt noch an der Parteispitze halten kann, fragten sich in Bamberg nicht nur die externen Beobachter, sondern auch mancher NPD-Delegierter. Welchen Kurs die NPD tats\u00e4chlich einschlagen wird, bleibt auch nach dem Bundesparteitag 2010 v\u00f6llig offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NPD soll weniger r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, weniger ideologisch auftreten, fordert der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei. 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