{"id":3745,"date":"2010-06-28T15:31:08","date_gmt":"2010-06-28T13:31:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=3745"},"modified":"2010-06-28T15:31:08","modified_gmt":"2010-06-28T13:31:08","slug":"wer-so-alles-gegen-synagogen-in-deutschland-aktiv-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/06\/28\/wer-so-alles-gegen-synagogen-in-deutschland-aktiv-ist_3745","title":{"rendered":"Wer so alles gegen Synagogen in Deutschland aktiv ist…"},"content":{"rendered":"

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Die alte, 1938 von den Nazis zerst\u00f6rte Synagoge in Herford<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Reichspogromnacht 9. November 1938: auch in Herford wird die Synagoge von Nationalsozialisten und entfesseltem antisemitischen Mob zerst\u00f6rt, j\u00fcdische Menschen gejagt und angegriffen.\u00a0 Die Synagoge brennt unter den Augen von Feuerwehr und Bev\u00f6lkerung bis auf die Grundmauern aus, die J\u00fcdische Gemeinde wird gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzurei\u00dfen.<\/p>\n

72 Jahre sp\u00e4ter wird f\u00fcr die kleine, aber wachsende j\u00fcdische Gemeinde am gleichen Ort wie das alte Gotteshaus eine neue Synagoge erbaut. \u00dcber einen Zuschuss zum Bau – u.a. wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wie schusssicheres Glas – wurde im Stadtrat vor zehn Tagen abgestimmt. Es gibt neben einer Enthaltung lediglich eine Gegenstimme: es ist nicht die neonazistische NPD, die dort zum Gl\u00fcck nicht im Stadtrat sitzt. Nein, es ist die Vertreterin der Partei „Die Linke“, Erika Zematitis, die als Einzige gegen den Zuschuss stimmt.<\/p>\n

Wie das antifaschistische Rechercheportal redok <\/a>weiter berichtet, hat\u00a0 Zemaitis offensichtlich grunds\u00e4tzlich kein Problem mit R\u00e4umen f\u00fcr Religionsgemeinschaften. So setzte sie sich vor wenigen Wochen f\u00fcr R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Jesidische Gemeinde, eine\u00a0 kurdische Religionsgemeinschaft, ein: „Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln k\u00f6nnen, um ihren kulturellen oder religi\u00f6sen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und m\u00fcssen einen geeigneten Treffpunkt haben“, hatte demnach Zemaitis in einer Presseerkl\u00e4rung Anfang April betont. Darin wird der Herforder B\u00fcrgermeister\u00a0 nachdr\u00fccklich aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und die „zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen“. Bei der J\u00fcdischen Gemeinde sieht die Linken-Abgeordnete diesen Bedarf offensichtlich nicht, hat jedoch bis heute noch keinerlei Begr\u00fcndung f\u00fcr die skandal\u00f6se Gegenstimme ge\u00e4u\u00dfert, wie redok weiter schreibt:<\/p>\n

Keine Antwort auch eine Antwort?<\/em><\/h4>\n

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der J\u00fcdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge H\u00f6ger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit dr\u00e4ngt sich der unsch\u00f6ne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterst\u00fctzung der J\u00fcdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von H\u00f6ger auf einer Linie.<\/em><\/p>\n

Die Bundestagsabgeordnete H\u00f6ger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an H\u00f6ger pers\u00f6nlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft \u00fcber die Gr\u00fcnde der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: „Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position.“ Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete „begr\u00fc\u00dfen sehr den Wiederaufbau der Synagoge“, so das knappe H\u00f6ger-Statement.<\/em><\/p>\n

Unter den Teppich<\/em><\/h4>\n

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der J\u00fcdischen Gemeinde ohne Erkl\u00e4rung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als „deutlich andere Position“ nicht gerade. Keine Rede war auch von n\u00f6tigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die J\u00fcdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.<\/em><\/p>\n

Misstrauen gegen\u00fcber dem schmallippigen H\u00f6ger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms („Reichskristallnacht“) im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. H\u00f6ger geh\u00f6rte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten<\/a> <\/a>, obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsf\u00fchrung eingebracht worden war.<\/em><\/p>\n

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als „Deportation“ bezeichnet wurde. \u00dcber ihre Zeit auf dem F\u00e4hrschiff Mavi Marmara („Wir haben uns wie im Krieg gef\u00fchlt“) wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:<\/em><\/p>\n

\u201cDa es eins von IHH, einer t\u00fcrkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein M\u00e4nnerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wu\u00dften nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, \u00e4h, auf alles vorbereitet sein wollten.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Am 4. Juni trat H\u00f6ger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der „Linken“ in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.<\/em><\/p>\n

M\u00f6glicherweise hat bei der d\u00fcnnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine R\u00fccksichtnahme auf solche B\u00fcndnispartner eine Rolle gespielt.\u00a0 Zumindest wird das linke „Frauendeck“ in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.<\/em><\/p>\n

Dass Nazis immer wieder gegen Synagogen und j\u00fcdische Gemeinden hetzen, macht schon w\u00fctend genug und sollte immer wieder mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Dass sich nun aber auch die Partei „Die Linke“ einmal mehr von einer unertr\u00e4glich antisemitischen Seite zeigt, macht umso w\u00fctender, da hierdurch berechtigte emanzipatorische Ans\u00e4tze und Positionen dieser Partei immer wieder diskreditiert werden. Es wird allerh\u00f6chste\u00a0 Zeit, dass sich „Die Linke“ ernsthaft mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinandersetzt, der oftmals als m\u00fchsam kaschierte Israelkritik daher kommt, sich im Kern dann doch als \u00fcblicher Antisemitismus entpuppt. Sie muss diesen erkennen, benennen und sich auch von Protagonisten dieser Form von modernem\u00a0 Antisemitismus trennen. Dann kann es auch nicht zu einer plumpen Ablehnung eines Zuschusses zu einer Synagoge kommen, die genau an dem Ort gebaut wurde, an dem die Nazis sie 1938 zerst\u00f6rten.<\/p>\n

Emanzipatorische Politik und Antisemitismus gehen nun mal nicht zusammen.
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