Im Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation „Sturm 34“ sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, allerdings nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein Urteil, das \u00fcberrascht.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut\u00a0Netzeitung<\/a>, den Angeklagten fehle es „\u00fcberwiegend am intellektuellen Inventar“. Neonazis sch\u00fctzen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden F\u00e4higkeit zur normalen Konfliktl\u00f6sung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen M\u00e4nner, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale \u00dcberf\u00e4lle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der „Sturm 34\u201c-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei „die passende Ideologie f\u00fcr Leute, die sich gern pr\u00fcgeln“.\u00a0Es habe aber keinen f\u00fcr alle Mitglieder „verbindlichen Gruppenwillen“ gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einsch\u00fcchterung, um das Schaffen einer „national befreiten Zone“ gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Der Tatbestand findet sich im deutschen Recht im Abschnitt der Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und soll vor allem so genannte Organisationsdelikte unter Strafe stellen, also die so genannte Bandenkriminalit\u00e4t und den Terrorismus. (Quelle: Wikipedia<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n Bedenkt man, dass dem Gericht zufolge kein einheitlicher Gruppenwillen da war, trat die Gruppe aber schon recht „\u00fcberzeugend“ auf, wie der Richter laut Netzeitung sogar selbst ausf\u00fchrte:<\/p>\n „Schultze-Griebler machte in der anderthalbst\u00fcndigen Begr\u00fcndung des Urteils aber auch klar, dass die Verurteilten bei \u00dcbergriffen mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vorgingen. Bei einem \u00dcberfall auf acht junge Leute an einer Torfgrube in Mittweida r\u00fcckten die Angreifer mit 15 bis 20 Mann an, bei einem Dorffest im benachbarten Rochlitz sogar mit bis zu 25 Mann. Martialischer Auftritt in schwarzer Kleidung, meist mit geschorenen K\u00f6pfen, dazu mit Sand gef\u00fcllte Handschuhe: So sah das Einsch\u00fcchterungspotenzial der Truppe aus. Beim \u00dcberfall an einer Tankstelle in Stollberg (Erzgebirge) ging es besonders brutal zu: Tritte und Schl\u00e4ge gegen einen 20-J\u00e4hrigen, der sp\u00e4ter als Zeuge aussagte. \u00abWir haben uns an die Vorg\u00e4nge in der M\u00fcnchner U-Bahn erinnert gef\u00fchlt\u00bb, sagte der Richter. H\u00e4tte es eine Videoaufzeichnung gegeben wie in der bayrischen Metropole, w\u00e4re sicher \u00fcber ein m\u00f6gliches T\u00f6tungsdelikt zu verhandeln gewesen. „Dass da kein Toter zur\u00fcckblieb, war nicht das Verdienst der Angeklagten.““<\/p><\/blockquote>\n Die Anklage hatte am Montag f\u00fcr zwei der f\u00fcnf Angeklagten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und zwei Monaten gefordert. Staatsanw\u00e4ltin Beatrice Baumann sah auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung als erwiesen. Es bleiben nach dem Urteil sieben Tage, um Revision einzulegen.<\/p>\n Aus dem Urteil des BGH wegen Bildung einer kriminelle Vereinigung im Fall Landser<\/a>:<\/p>\n Die Gruppe habe die f\u00fcr eine (kriminelle) Vereinigung vorausgesetzte Organisationsstruktur aufgewiesen, den notwendigen verbindlichen Gesamtwillen ausgebildet und sich als einheitlicher Verband verstanden. Sie habe sich daher von einer Bande im strafrechtlichen Sinne abgehoben, die keine organisatorischen Strukturen und auch keinen den Willen der einzelnen Bandenmitglieder \u00fcberlagernden Gesamtwillen aufweisen m\u00fcsse. Die T\u00e4tigkeit der Bande ersch\u00f6pfe sich darin, da\u00df deren Mitglieder aus je eigenem Interesse an einer risikolosen und effektiven Tatausf\u00fchrung sowie Beute- und Gewinnerzielung zusammenwirken. Dagegen verfolge sie keine \u00fcber die unmittelbaren kriminellen Handlungen hinausgehenden gesellschaftsgef\u00e4hrdenden Ziele. […]<\/p>\n Da im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten der Gruppe die Begehung von Straftaten gestanden habe, n\u00e4mlich die Verbreitung zu Gewalttaten auffordernder, volksverhetzender, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik verunglimpfender und den Nationalsozialismus wiederbelebender Botschaften, und hierdurch die \u00f6ffentliche Sicherheit erheblich gef\u00e4hrdet gewesen sei, habe die Band s\u00e4mtliche Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des \u00a7 129 Abs. 1 StGB erf\u00fcllt.<\/p><\/blockquote>\n LG Dresden: Freispruch f\u00fcr P\u00fchse – BGH hob Urteil auf<\/strong><\/p>\n \u00dcbrigens war es auch diese Kammer des Landgerichts Dresden, die NPD-Funktion\u00e4r P\u00fchse freigesprochen hatte, dabei ging es um die Verbreitung von Neonazi-Musik mit volksverhetzenden Inhalten. P\u00fchse war als langj\u00e4hriger Produktionsleiter und seit 2004 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im NPD-Verlag \u201cDeutsche Stimme\u201d f\u00fcr den Vertrieb von CDs verantwortlich, deren Texte von der Staatsanwaltschaft teilweise als strafbar eingestuft worden waren. Das Landgericht Dresden , genauer gesagt Richter Schultze-Griebler, hatte ihm allerdings zugebilligt, dass er irrt\u00fcmlich von der Zul\u00e4ssigkeit der Inhalte ausgehen durfte, weil er f\u00fcr die CDs zuvor anwaltliche Gutachten eingeholt hatte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft h\u00e4tte das Landgericht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob es sich bei der Kooperation des Angeklagten mit den Anw\u00e4lten um \u201cgezielte Umgehungsversuche\u201d gehandelt habe. Es gebe Anzeichen daf\u00fcr, dass die Rechtsgutachten nur darauf gerichtet gewesen seien, \u201cdas Aufstacheln zu Hass, Wut und Gewalt in Formulierungen zu gie\u00dfen, die bisher von der Rechtsprechung noch nicht eindeutig verboten wurden\u201d, so die Anklage.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof (BGH) hob im April 2008 den Freispruch von NPD-Funktion\u00e4r P\u00fchse wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs wieder auf<\/a>. Nach einer Entscheidung des BGH in Karlsruhe wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zur\u00fcckverwiesen. Mehrere Richter des 3. BGH-Strafsenats hatten bereits bei der m\u00fcndlichen Verhandlung am 21. Februar Skepsis gezeigt, ob einem Angeklagten wirklich ein strafbefreiender Irrtum zugebilligt werden k\u00f6nne, wenn er – wie P\u00fchse – bewusst an die Grenze der Legalit\u00e4t gehe und dabei das Unrecht wom\u00f6glich \u201cbilligend in Kauf nehme\u201d.\u00a0<\/p>\n NPD-Funktion\u00e4r soll „Sturm 34“ gesteuert haben<\/strong><\/p>\n Zur\u00fcck zum „Sturm 34“. Laut MDR<\/a> stellte sich w\u00e4hrend der Verhandlung zudem heraus, dass ein lokaler NPD-Funktion\u00e4r offenbar die Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Kameradschaft steuerte. Dies konnte unter anderem durch Abh\u00f6rprotokolle der Polizei belegt werden. So hat der Funktion\u00e4r die Neonazis mehrfach f\u00fcr die Bewachung von NPD-Parteiveranstaltungen angefordert. Zu einer Vereinigung geh\u00f6rt es auch, dass Aufgaben verteilt werden, dies scheint hier ebenfalls der Fall gewesen zu sein.<\/p>\n Den Vogel in der ganzen Sache schie\u00dft aber Sachsens Innenminister Buttolo mit folgendem Kommentar ab:<\/p>\n „Mit diesen Freiheitsstrafen k\u00f6nnen wir ein wichtiges Signal ins Land senden. N\u00e4mlich dass rechtsradikale Straftaten geahndet werden.“<\/p><\/blockquote>\n Bezug zu einer SA-Brigade<\/strong><\/p>\n Die verbotene Neonazi-Kameradschaft \u201cSturm 34\u2033 wurde laut S\u00e4chsischer Zeitung<\/font><\/a> im M\u00e4rz 2006 im s\u00e4chsische Mittweida gegr\u00fcndet. Mit dem Titel bezog sie sich auf eine w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade gleichen Namens. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine – wie es im rechtsextremen Jargon hei\u00dft – \u201cnational befreite Zone\u201d zu schaffen. Ihre brutalen \u00dcbergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausl\u00e4nder.<\/p>\n Laut Ministerium z\u00e4hlten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Mitglieder. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. Im gesamten fr\u00fcheren Landkreis Mittweida mehrfach D\u00f6ner-Imbisse angegriffen. Auch \u00fcber Volksfeste fiel die Schl\u00e4gertruppe her. Zudem war das B\u00fcro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male das Ziel von Attacken. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot „Sturm 34“ im April 2007. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO so:<\/p>\n In Sachsen ist die rechtsextreme Neonazi-Bande \u201cSturm 34\u2033 verboten worden. Die vor einem Jahr gegr\u00fcndete Vereinigung habe eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begr\u00fcndete Innenminister Albrecht Buttolo. Die Mitglieder der Neonazi-Bande seien mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen Ausl\u00e4nder und Andersdenkende vorgegangen, um eine \u201cnational befreite Zone\u201d zu schaffen. Es habe eine eindeutig rassistische Ausrichtung gegeben. Medienberichten zufolge sagte Buttolo, die Neonazis stammten aus allen sozialen Schichten, unter ihnen seien Empf\u00e4nger staatlicher Hilfen ebenso wie Angestellte und Studenten. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe stammten aus der Region und seien gut situiert. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden z\u00e4hlte die Gruppierung zuletzt rund 50 Mitglieder sowie etwa 100 Sympathisanten. Bei Wohnungsdurchsuchungen stellten Ermittler Schreckschusswaffen, W\u00fcrgeh\u00f6lzer, Sturmhauben, aber auch Propagandamaterial, Handys und Computer sicher.<\/p><\/blockquote>\n Sch\u00e4r: „Sturm 34“ auf jeden Fall kriminelle Vereinigung<\/strong>\u00a0<\/p>\n Mittlerweile berichtet die Nachrichtenagentur ddp<\/a>, dass die Staatsanwaltschaft eine Revision gegen das Urteil pr\u00fcfe. Das Urteil sei nicht \u00fcberzeugend, auch wenn die hohen Haftstrafen f\u00fcr die beiden rechtsextremen Schl\u00e4ger angemessen seien, sagte Oberstaatsanwalt J\u00fcrgen Sch\u00e4r in Dresden auf ddp-Anfrage. Im zentralen Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Staatsanwaltschaft jedoch eine andere Auffassung. Anders als das Gericht sieht sie in der verbotenen Organisation „Sturm 34“ auf jeden Fall eine kriminelle Vereinigung.\u00a0<\/p>\n Siehe auch: Sachsen: NPD-Mann soll \u201cSturm 34\u2033 gesteuert haben<\/font><\/a>, Das Problem mit den V-Leuten<\/font><\/a>, Sachsen: Prozess gegen \u201cSturm 34\u2033 – inklusive V-Mann<\/font><\/a>, Sachsen: Haftstrafe f\u00fcr Sturm-34-Mitglied<\/font><\/a>, Sachsen: Haftstrafe f\u00fcr SSS-Anf\u00fchrer<\/font><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation „Sturm 34“ sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, allerdings nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 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