{"id":38,"date":"2007-08-25T08:32:31","date_gmt":"2007-08-25T06:32:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2007\/08\/25\/chance-vertan-inhaltliche-debatte-wird-abgewurgt_38"},"modified":"2007-08-25T08:32:31","modified_gmt":"2007-08-25T06:32:31","slug":"chance-vertan-inhaltliche-debatte-wird-abgewurgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2007\/08\/25\/chance-vertan-inhaltliche-debatte-wird-abgewurgt_38","title":{"rendered":"Chance vertan: Inhaltliche Debatte wird abgew\u00fcrgt"},"content":{"rendered":"

Nach dem Volksfest inklusive Hetzjagd auf acht Inder in der s\u00e4chsischen Kleinstadt M\u00fcgeln hatte sich die Chance er\u00f6ffnet, das eigentliche Problem des Rechtsextremismus in Deutschland zu thematisieren; n\u00e4mlich die feindlichen Einstellungsmuster bei den \u00c4lteren, die von den J\u00fcngeren \u00fcbernommen w\u00fcrden – und sich st\u00e4ndig reproduzierten, wie es der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer formulierte<\/a>. Auch die kontraproduktiven Neuerungen an den Bundsprogrammen f\u00fcr Vielfalt und gegen Rechtsextremismus interessierten auf Grund des noch nicht gestopften Sommerloches pl\u00f6tzlich die breite \u00d6ffentlichkeit. Ende des vergangenen Jahres, als das Thema wirklich aktuell war und es um diese Neuausrichtung ging, war das noch ganz anders.<\/p>\n

Jetzt ist das Kind `Bundesprogramme` in den Brunnen gefallen – gekl\u00e4rt wird nun noch die Schuldfrage. In der Schusslinie – vollkommen zu Recht: Familienministerin von der Leyen und die Union, welche die alten Programmen so entstellten, dass deren Wirkung erfolgreich verpufft ist: Unbequeme Initiativen, die Missst\u00e4nde in den Kommunen aufzeigten, haben es jetzt deutlich schwerer<\/a>. Und die Gelder werden nach dem Gie\u00dfkannenprinzip so gro\u00dffl\u00e4chig verteilt, dass sie ohne Flurschaden f\u00fcr um das Image besorgte Lokalpolitiker versickern. Zu allem \u00dcberfluss geriert sich die Union und von der Leyen nun auch noch als F\u00f6rderer der Anti-Rechtsextremismus-Programme, obwohl das Gegenteil der Fall ist: Die Union wollte diese Programme k\u00fcrzen und Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus auf den Weg bringen. Eine Vorstellung, die viele Beobachter durchaus belustigte: Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus in Anklam und Riesa w\u00e4ren sicherlich interessant geworden.<\/p>\n

Kalk\u00fcl oder Unwissenheit?<\/strong><\/p>\n

Immerhin lagen die Themen `feindliche Einstellungen in b\u00fcrgerlichen Kreisen` und `Programme gegen Rechtsextremismus` also auf dem Tisch. Besser sp\u00e4t als gar nicht, m\u00f6chte man richtigerweise einwerfen. SPD-Chef Beck hat es aber nun geschafft, diese Diskussion durch eine inhaltsleere NPD-Verbotsdebatte zu ersetzen. Dabei hat Beck zwei Dinge nicht zu erkl\u00e4ren vermocht: Was genau hat M\u00fcgeln mit der NPD zu tun? Die NPD ist Symptom des Rechtsextremismus – nicht die Ursache. Und zweitens: Warum sollte eine Diskussion \u00fcber ein NPD-Verbotsverfahren beim 15. Mal innerhalb von drei Jahren konstruktiver sein, als bei den 14 Mal zuvor<\/a>?<\/p>\n

Hinter Becks Vorsto\u00df k\u00f6nnten also zwei Motive stehen: Ablenken von der inhaltlichen Debatte \u00fcber feindliche Einstellungen beim \u201cKleinen Mann\u201d – diese Auseinandersetzung w\u00fcrde auch f\u00fcr die SPD schmerzhaft sein – und m\u00f6glicherweise weitere W\u00e4hlerstimmen kosten. Denn auch bei SPD-Anh\u00e4ngern sind solche Einstellungen durchaus verbreitet, wie mehrere Studien belegen. Die andere Variante erscheint noch naheliegender: Komplette Ahnungslosigkeit gepaart mit dem Anspruch, sich als SPD-Chef zu allen relevanten Theman \u00e4u\u00dfern zu m\u00fcssen. Frei nach dem Motto: Es wurde schon alles gesagt, aber nicht von Jedem. An dieser Stelle sei an Becks Vorschlag erinnert, mit gem\u00e4\u00dfigten Taliban zu verhandeln\u2026 Au\u00dferdem braucht die SPD sicherlich ein Thema, \u00fcber das man sich etwas profilieren kann. Daf\u00fcr wird dann auch mal wieder die braune NPD-Sau durch die Republik getrieben – wohl wissend, dass die Debatte nutzlos ist, da die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Denn da stehen der Verfassungsschutz und dessen bezahlte Informanten in der NPD im Weg.<\/p>\n

Thema verbrannt\u2026<\/strong><\/p>\n

In der kommenden Woche wird der Medienhype um das Thema Rechtsextremismus wieder zusammensacken. Was bleibt? Die inhaltliche Diskussion wurde ein wenig vorangetrieben, die \u00d6ffentlichkeit auf bestimmte Mechanismen hingewiesen; dazu eine weitere Episode in der unendlichen Geschichte \u201cerneutes NPD-Verbotsverfahren\u201d. Weitere werden folgen: Denn die NPD n\u00fctzt den gro\u00dfen Parteien als Stellvertreter f\u00fcr das B\u00f6se. Um dies klar zu stellen und um im kindlichen Einteilungsschema zu verharren: Die NPD ist \u00fcbel, sogar sehr \u00fcbel. Doch sie ist nicht das eigentliche Problem. In einer intakten, toleranten Gesellschaft h\u00e4tten die Irrenhaus-Parolen dieser v\u00f6lkischen Partei keine Chance. Genausowenig wie rassistische Schl\u00e4ger auf Stadtfesten.<\/p>\n

Leider ein frommer Wunsch. So muss auf die n\u00e4chste Gelegenheit gewartet werden, wenn sich Medien und Politik wieder intensiv f\u00fcr das Thema interessieren, um dann erneut einige Diskussionen anzusto\u00dfen. So lange, bis irgendjemand diese Debatte mit dem Vorschlag, die NPD zu verbieten, wieder abw\u00fcrgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Volksfest inklusive Hetzjagd auf acht Inder in der s\u00e4chsischen Kleinstadt M\u00fcgeln hatte sich die Chance er\u00f6ffnet, das eigentliche Problem des Rechtsextremismus in Deutschland zu thematisieren; n\u00e4mlich die feindlichen Einstellungsmuster bei den \u00c4lteren, die von den J\u00fcngeren \u00fcbernommen w\u00fcrden – und sich st\u00e4ndig reproduzierten, wie es der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer formulierte.<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[1578,1716],"class_list":["post-38","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","tag-gegenstrategien","tag-npd"],"yoast_head":"\nChance vertan: Inhaltliche Debatte wird abgew\u00fcrgt - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2007\/08\/25\/chance-vertan-inhaltliche-debatte-wird-abgewurgt_38\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Chance vertan: Inhaltliche Debatte wird abgew\u00fcrgt - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Nach dem Volksfest inklusive Hetzjagd auf acht Inder in der s\u00e4chsischen Kleinstadt M\u00fcgeln hatte sich die Chance er\u00f6ffnet, das eigentliche Problem des Rechtsextremismus in Deutschland zu thematisieren; 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