{"id":3813,"date":"2010-07-03T12:23:50","date_gmt":"2010-07-03T10:23:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=3813"},"modified":"2010-07-03T12:23:50","modified_gmt":"2010-07-03T10:23:50","slug":"schlag-gegen-brandenburger-neonazi-gruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/07\/03\/schlag-gegen-brandenburger-neonazi-gruppe_3813","title":{"rendered":"Schlag gegen Brandenburger Neonazi-Gruppe"},"content":{"rendered":"

\"W\u00e4hrend<\/p>\n

Razzia gegen Rechtsextreme: Die Polizei in Brandenburg und Berlin geht gegen die besonders gewaltbereite „Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim“ vor. Nun k\u00f6nnte sie verboten werden.<\/p>\n

Von Christoph Schulze<\/em><\/p>\n

Mit einem Gro\u00dfeinsatz ist die Polizei am Freitag gegen die Neonazi-Szene in Brandenburg vorgegangen. Um vier Uhr morgens st\u00fcrmten die Einsatzkr\u00e4fte mehr als 20 Objekte im Nordosten des Landes. Mehrere Stunden durchsuchten 130 Beamte Wohnungen, Gartenlauben, Keller und Garagen in Ostbrandenburg sowie zwei Objekte in Berlin und eines in Teltow-Fl\u00e4ming. Die Razzia richtete sich gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der als besonders gewaltbereit geltenden „Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim“ (KMOB).<\/p>\n

Zahlreiche Fahnen, Propagandamaterial und Bargeld, aber auch 337 Waffen, darunter Messer, Softair-Gewehre, Schlagringe und Teleskopschlagst\u00f6cke wurden beschlagnahmt. Durch die Razzia sollen bislang noch fehlende Beweise gesichert werden, um ein Verbot der KMOB nach dem Vereinsgesetz durch das Landesinnenministerium zu erm\u00f6glichen. Szenekenner gehen davon aus, dass die Neonazi-Gruppierung schon in den n\u00e4chsten Tagen offiziell verboten wird. Am Nachmittag sprach der Pr\u00e4sident des Polizeipr\u00e4sidiums Frankfurt (Oder), Arne Feuring, auf einer Pressekonferenz von einer „guten Chance“, die Kameradschaft zu verbieten. Es w\u00e4re in diesem Jahr das bundesweit erste Verbot einer rechtsextremen Gruppe.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Auf das Konto der \u00fcberregional agierenden KMOB gehen nach Polizeiangaben mindestens 16 Straftaten, darunter schwere K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Im Juni 2009 wurde ein Mann mit polnischem Nachnamen von einem KMOB-Mitglied mit den Worten „Du Jude, fr\u00fcher h\u00e4tten sie dich vergast“ beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 2008 ver\u00fcbte ein 20-j\u00e4hriger Neonazi aus dem Umfeld der Kameradschaft einen Brandanschlag auf ein alternatives Jugendzentrum in Bad Freienwalde.<\/p>\n

Die KMOB war erst Anfang 2007 gegr\u00fcndet worden. Als Anf\u00fchrer gilt Robert G. aus Bad Freienwalde. Zum harten Kern der Gruppe werden offiziell rund 20 Personen gez\u00e4hlt. Seit Mai hatte die Kameradschaft mit einer Serie von Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. Zwei der bisher vier Versammlungen wurden durch friedliche Blockaden verhindert, einen weiteren Termin sagten die Neonazis in Erwartung weiterer Protestaktionen kurzfristig ab. Die Rechten beschimpften die Gegendemonstranten als „scheinheilige Pfaffen, bekiffte, p\u00e4dophile Sozialarbeiter, altkommunistische Sozi-Lehrer und ungewaschene Punks“. Nach Angaben der Polizei pflegte die Nazigruppe auch enge Verbindungen zu den ehemaligen Mitgliedern der im November 2009 verbotenen Berliner Kameradschaft „Frontbann 24“.<\/p>\n

Zahlreiche \u00c4u\u00dferungen und die von der Gruppe genutzten Symbole verdeutlichen ihre N\u00e4he zum Nationalsozialismus und Gewalt. Es best\u00fcnden Anhaltspunkte, formuliert die Brandenburger Polizei vorsichtig, dass die KMOB sich „gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen die Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung“ richtet.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

F\u00fcr ein Verbot nach dem Vereinsgesetz ist zudem wichtig, dass die Gruppierung zwar informell organisiert ist, jedoch durchaus als Verein betrachtet werden kann. In der Tat weist ein internes Regelwerk der Gruppe beispielsweise eine halbj\u00e4hrliche Probezeit f\u00fcr Neumitglieder aus, es wird monatlich ein Mitgliedsbeitrag erhoben und zu regelm\u00e4\u00dfigen „Kameradschaftsabenden“ geladen. Der dritte Paragraf des selbst erdachten Regelwerks illustriert das Verh\u00e4ltnis der KMOB zu Recht und Gesetz: „Keine Straftaten (au\u00dfer politische)“.<\/p>\n

Das anvisierte Verbot beunruhigt bereits sp\u00fcrbar die Neonazi-Szene in Berlin-Brandenburg. Die Kameradschaft „Freie Nationalisten Uckermark“ verk\u00fcndete noch am Freitag im Internet ihre Aufl\u00f6sung \u2013 offenbar aus Furcht vor einem Verbot.<\/p>\n

Die „Freien Kameradschaften“ haben sich in der Bundesrepublik seit Ende der neunziger Jahre etabliert. Nach einer Verbotswelle gegen verschiedene Neonazi-Organisationen bis 1997 versuchte sich die Szene \u00fcber lose, lokale Aktivistenzellen neu zu gruppieren, um sich gegen den staatlichen Verfolgungsdruck abzusichern. Eine Organisation, die nicht registriert ist, kann auch nicht verboten werden, so die Strategie der Rechten.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Kameradschaften breiteten sich schnell aus und sind mittlerweile bundesweit pr\u00e4sent. Repressionssicher sind sie hingegen nicht, wie eine ganze Reihe von Verboten belegt \u2013 zuletzt traf es den Berliner „Frontbann 24“. Die Reichweite solcher Verbote ist jedoch begrenzt. Denn nur Namen, Logo und Struktur k\u00f6nnen verboten werden, nicht aber die soziale, kulturelle und auch politische Praxis der Zusammenschl\u00fcsse.<\/p>\n

Zwar verunsichern Verbote die Szene, die Mitglieder verbotener Gruppen agieren aber unter Verzicht auf die alten Symbole weiter. Die NPD gilt f\u00fcr militante Neonazis sp\u00e4testens seit dem 2003 gescheiterten Parteiverbotsverfahren als legale Ausweichoption. Beobachter gehen davon aus, dass sich in Brandenburg jetzt vermehrt Neonazis der NPD zuwenden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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