Am 25. M\u00e4rz 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Frank Rennickes \u201eHeimatvertriebenenlied\u201c nicht volksverhetzend sei. Damit hob das BVerfG die Urteile des Amtsgerichts B\u00f6blingen, des Landgerichts Stuttgart und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart auf. Zu Beginn seiner Karriere sei Rennicke noch \u201evon den sich vulg\u00e4r und antib\u00fcrgerlich gebenden Skins oft“ verlacht worden, berichten Christian Dornbusch und Jan Raabe in ihrem Buch \u201eRechtsrock\u201c. Heute bediene er als \u201enationaler Barde\u201c mit seinem Liedgut ein breites Spektrum der rechtsextremen Szene. Der f\u00fcnffache Vater hat laut Dornbusch und Raabe seit 1987 \u00fcber 20 Tontr\u00e4ger in Eigenproduktion ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Zu seinen Liedern z\u00e4hlt auch das im Jahr 1986 geschriebene \u201eHeimatvertriebenenlied\u201c. In diesem wendete sich Rennicke unter anderem gegen die Anwesenheit der Alliierten und forderte:<\/p>\n
\u201ePackt eure Snackbars und Kolchosen ein,
\nlasst uns wieder Deutsche in Deutschland sein!
\nAmis, Russen, Fremdenv\u00f6lker raus — endlich wieder Herr im eigenen Haus!!!\u201c<\/p>\n
Jahre sp\u00e4ter sollen Rennicke diese Zeilen mehrere Auseinandersetzungen und Verurteilungen vor dem Amtsgericht B\u00f6blingen, dem Landgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart einbringen. \u201eNach umfassenden Ma\u00dfnahmen der Polizei f\u00fchrte dieses \u00fcber drei Instanzen zu meiner Verurteilung als nicht Vorbestrafter zu 17 Monaten auf drei Jahre Bew\u00e4hrung und in Sippenhaft f\u00fcr meine Frau zu f\u00fcnf Monaten auf drei Jahre Bew\u00e4hrung, sowie der Abnahme von DM 70.450,- nach dem \u201aMafiagesetz\u2019 sowie Einziehung von Tontr\u00e4gern und Rechneranlagen.\u201c, beschreibt Rennicke selbst seine Niederlagen vor den genannten Gerichten.<\/p>\n
Rennicke allerdings zog vor das h\u00f6chste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht legt in seinem Urteil dar, dass das Amtsgericht B\u00f6blingen in der Verbreitung des \u201eHeimatvertriebenenliedes\u201c eine strafbare Volksverhetzung gesehen h\u00e4tte. Rennicke h\u00e4tte mit den Schlussstrophen des Liedes (\u201eAmis, Russen, Fremdv\u00f6lker raus \u2013 endlich wieder Herr im eigenen Haus\u201c) zu Gewalt und zur Vertreibung der Fremden aufgerufen. Nach Auffassung des Amtsgerichts stelle er Nichtdeutsche als minderwertig hin. Weiter hei\u00dft es im Urteilsspruch \u201eDie aus dem Nationalsozialismus bekannte Rassenideologie finde in der Vertreibung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger ihren Ausdruck.\u201c<\/p>\n
\u00c4hnlich gibt das Bundesverfassungsgericht die Meinung des Landgerichts Stuttgart wieder. Rennicke h\u00e4tte in besagtem Lied \u201eden in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern ihr Lebensrecht als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeiten in der staatlichen Gesellschaft\u201c abgesprochen. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer \u201eauf der von ihm unterhaltenen Homepage bekundet, dass er dieses Lied gegen die \u201aUmvolkung\u2019 singe. Dieser Begriff (…) entspringe eindeutig dem nationalsozialistischen Gedankengut.\u201c, wird die Position des Landgerichts referiert.<\/p>\n
In seinem Urteil vom 25. M\u00e4rz 2008 betonte nun jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Urteile die Beschwerdef\u00fchrer in \u201eihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes\u201c verletzen w\u00fcrden. In sieben von acht Punkten hob es daher das Urteil des Landgerichts Stuttgart auf: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern. Der Schutz besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00c4u\u00dferung rational oder emotional, begr\u00fcndet oder grundlos ist und ob sie von anderen f\u00fcr n\u00fctzlich oder sch\u00e4dlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. (…) Von dem Schutz des Grundrechts ausgenommen sind allein erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. Unwahre Tatsachenbehauptungen haben die Gerichte dem Liedtext nicht entnommen. Sie haben die Verurteilung vielmehr auf den Inhalt der darin formulierten Werturteile gest\u00fctzt.“ Das Bundesverfassungsgericht erhebt damit de facto nicht weniger als den Vorwurf, die verantwortlichen Richter h\u00e4tten sich in ihren Urteilen von ihrer jeweiligen „Gesinnung“ und nicht von den zugrunde zu legenden rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben leiten lassen. \u201eAmtsgericht und Landgericht haben das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder als Ma\u00dfstab der Deutung benannt noch sonst erkennen lassen, dass die grundrechtlichen Anforderungen an die Ermittlung einer strafbaren verdeckten Aussage beachtet worden sind.\u201c, liest sich das einstimmige letztinstanzliche Urteil wie eine schallende Ohrfeige.<\/p>\n
In der Augustausgabe von \u201eDeutsche Stimme\u201c, der Parteizeitung der NPD, wird das \u201eerfolgreiche Ende des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Rechtskampfes\u201c denn auch als \u201eSieg Rennickes f\u00fcr die Meinungsfreiheit\u201c gewertet. So sei durch das BVerfG-Urteil der Handlungsspielraum f\u00fcr andere Betroffene jetzt \u201eein klein wenig gr\u00f6\u00dfer geworden\u201c. Auch Rennicke selbst entdeckt in dem Urteil eine \u201egrunds\u00e4tzliche Bedeutung\u201c und ruft szeneintern dazu auf, das Urteil nicht nur \u201ezur Kenntnis zu nehmen, sondern es f\u00fcr die Freiheit der Meinung aller Deutschen zu nutzen.\u201c So, wie auf die NPD nach einem aus formalen Gr\u00fcnden gescheiterten Verbotsverfahren belebende Wirkungen ausgegangen sind, d\u00fcrfte es sich auch in diesem Fall verhalten.<\/p>\n
Dass das h\u00f6chste deutsche Gericht in einem Punkt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, erw\u00e4hnt Rennicke eher beil\u00e4ufig. Im \u201eReichsboten\u201c sagt er hierzu: \u201eVon acht Anklagepunkten hat das Gericht einen Punkt nicht zur Entscheidung angenommen (es handelte sich um die mir unterstellte und unbewiesene Weitergabe von zwei Brosch\u00fcren, in welchen die fabrikm\u00e4\u00dfige Ermordung von Menschen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs kritisch hinterfragt wurde).“<\/p>\n
Rennicke soll die Brosch\u00fcren mit seinen CDs verschickt haben. F\u00fcr das Bundesverfassungsgericht ist nicht ersichtlich, dass in diesem Fall ebenfalls eine Verletzung der Meinungsfreiheit stattgefunden habe: \u201eDer beanstandeten Textpassage aus der Brosch\u00fcre durften die Gerichte die Tatsachenbehauptung entnehmen, es sei in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern nicht zu einer Massenvernichtung von Personen j\u00fcdischer Religionszugeh\u00f6rigkeit mittels Giftgas gekommen. Solche die nationalsozialistische Judenverfolgung leugnende Tatsachenbehauptungen sind erwiesen unwahr. Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein nach Art. 5 Abs. 1 GG sch\u00fctzenswertes Gut.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr ein abschlie\u00dfendes Urteil soll sich, nach Willen des BVerfG, das Landgericht Stuttgart erneut mit diesem Fall befassen. Rennicke wurde daher auch nicht von allen Auslagen befreit. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat in seinem Fall nur drei Viertel der Kosten zu tragen.<\/p>\n