{"id":4000,"date":"2010-07-16T18:54:15","date_gmt":"2010-07-16T16:54:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4000"},"modified":"2010-07-16T18:55:18","modified_gmt":"2010-07-16T16:55:18","slug":"npd-klagt-gegen-antirassistische-mietvertrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/07\/16\/npd-klagt-gegen-antirassistische-mietvertrage_4000","title":{"rendered":"NPD klagt gegen antirassistische Mietvertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

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Die NPD m\u00f6chte weiterhin in gemieteten R\u00e4umen rassistische Reden schwingen \u00a9 Thomas Wesenberg<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Rechtsextreme d\u00fcrfen ihre Parteitage in steuerfinanzierten Rath\u00e4usern abhalten \u2013 auch wenn das Bezirken und Antifaschisten nicht passt. So habe die NPD wie jede Partei einen Anspruch auf \u00f6ffentliche R\u00e4ume \u2013 ohne Einschr\u00e4nkungen oder Sonderauflagen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag: \u201eEine nicht verbotene Partei kann sich darstellen, wie sie will \u2013 solange nicht gegen Strafgesetze versto\u00dfen wird.\u201c Gleiches m\u00fcsse f\u00fcr die rechtspopulistische Vereinigung \u201ePro Deutschland\u201c gelten, die sich an diesem Sonnabend zu ihrem Bundesparteitag im Rathaus Sch\u00f6neberg trifft. Das Bezirksamt war vor Gericht gescheitert, den etwa 100 erwarteten Pro-Deutschland-Anh\u00e4ngern seine R\u00e4ume zu verwehren. Linke, Gewerkschaften, Gr\u00fcne und die SPD rufen zu Protesten auf.
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Von den Tagesspiegel<\/a>-Autoren Hannes Heine und Kerstin Gehrke<\/em><\/p>\n

Am Rathaus sind ab 12 Uhr Kundgebungen unter dem Motto \u201eKein Fu\u00dfbreit den Rassisten\u201c angemeldet, unterst\u00fctzt vom Regierenden B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD). \u201eAuch Organisationen scheinbar weich gesp\u00fclter Rechtsextremer wie Pro Deutschland d\u00fcrfen bei uns auf keinen Fall Fu\u00df fassen\u201c, erkl\u00e4rte Wowereit. Die Vorl\u00e4uferinitiative der rechtspopulistischen Organisation begann vor f\u00fcnf Jahren in K\u00f6ln, mit Islamkritik sowohl Rechtsextreme als auch Nationalkonservative zu vereinen. Ziel ist der Einzug ins Abgeordnetenhaus 2011. Stimmen erhofft man sich etwa durch Forderungen nach einem Baustopp f\u00fcr Moscheen. Anh\u00e4nger wetterten auch gegen \u201eSchwulenparaden\u201c, der Lesben- und Schwulenverband protestiert nun ebenfalls gegen den Parteitag. In der NPD gab man sich am Freitag selbstbewusst. Vize-Parteichef Frank Schwerdt bewertete das Verwaltungsurteil als \u201ebedeutenden Sieg f\u00fcr einen Rechtsstaat\u201c.<\/p>\n

Vor Gericht ging es um die Nutzung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf f\u00fcr den NPD-Bundesparteitag im April 2009. Nach der Weigerung des Bezirkes, der Partei die Nutzung des Rathaussaales f\u00fcr ein April-Wochenende 2009 zu erlauben, klagte die NPD und bekam damals Recht. Das Bezirksamt hatte den Saal zuvor anderen Parteien zur Verf\u00fcgung gestellt, es musste deshalb auch die NPD in die R\u00e4ume lassen \u2013 der Gleichbehandlung wegen. Doch der Bezirk lie\u00df die NPD einen Mietvertrag unterzeichnen, wonach die G\u00e4ste umgehend des Saales verwiesen werden k\u00f6nnen, sollten bei dem Parteitag rassistische, antisemitische oder antidemokratische \u00c4u\u00dferungen fallen. Dazu musste die Partei offizielle Beobachter des Bezirks auf dem Parteitag zulassen \u2013 zum \u00c4rger vieler NPD-Leute. Diese Auflagen wurden erst danach zur neuen Raumvergabepraxis. Und das st\u00f6rte das Verwaltungsgericht. \u201eEine gef\u00e4hrliche Klausel\u201c, sagte der Anwalt der NPD vor Gericht, musste sich aber vom Richtertisch mit der Bemerkung leben: \u201eDie anderen Parteien haben damit kein Problem.\u201c Gesetzlich seien diese \u201eNebenbestimmungen\u201c aber nicht zul\u00e4ssig. Da Parteien bis zu ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht privilegiert seien, d\u00fcrften deren Meinungs\u00e4u\u00dferungen nicht beschr\u00e4nkt werden, solange sie nicht gegen Strafgesetze versto\u00dfen, f\u00fcr die Polizisten zust\u00e4ndig sind \u2013 ganz ohne Sondermietvertrag.<\/p>\n

Verwaltungsjurist Sven Richwin, der f\u00fcr die \u201eMobile Beratung gegen Rechtsextremismus\u201c (MBR) den Mustermietvertrag entwickelt hatte, erkl\u00e4rte jedoch: \u201eDie juristische Auseinandersetzung mit rassistischer Propaganda f\u00e4ngt erst an.\u201c Denn die inhaltliche Bewertung des Mietvertrages muss das Zivilgericht vornehmen, hatten die Verwaltungsrichter gesagt. MBR-Chefin Bianca Klose warnte davor, dass Rechtsradikale in \u201esymbolische Orte der Demokratie\u201c wie Rath\u00e4user dr\u00e4ngten. \u00d6ffentliche R\u00e4ume m\u00fcssten gesch\u00fctzt werden. Unter Fachleuten wurde der Mustermietvertrag gelobt, bei Juristen war er umstritten. Viele erwarten, dass das Zivilgericht den Vertrag nur in entsch\u00e4rfter Form f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren wird. Dass etwa Beobachter des Bezirkes den Parteitag besuchen, k\u00f6nnte den Richtern missfallen. Bezirks\u00e4mter k\u00f6nnten nun anders reagieren, regte die Richterin am Freitag an: \u201eWarum beschlie\u00dfen Sie nicht, dass es im Ernst-Reuter-Saal keine Bundesparteitage f\u00fcr irgendeine Partei gibt.\u201c Wegen der \u201egrunds\u00e4tzlichen Bedeutung\u201c ist Berufung zugelassen.<\/p>\n

Vor drei Wochen hatte NPD-Chef Udo Voigt gegen ein Hotel in Bad Saarow vor Gericht verloren. Das Hotel hatte Voigt wegen seiner politischer \u00dcberzeugung kein Zimmer vermietet. Das Landgericht in Frankfurt (Oder) wies Voigts Klage dagegen ab. Das Haus ist jedoch Privateigentum und darf seine G\u00e4ste aussuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsextreme d\u00fcrfen ihre Parteitage in steuerfinanzierten Rath\u00e4usern abhalten \u2013 auch wenn das Bezirken und Antifaschisten nicht passt. So habe die NPD wie jede Partei einen Anspruch auf \u00f6ffentliche R\u00e4ume \u2013 ohne Einschr\u00e4nkungen oder Sonderauflagen. 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