Die Frage nach dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung rechter Gruppen beherrscht nicht nur die Foren dieser Website. Ich finde, dass damit ein entscheidendes Thema in der Auseinandersetzung mit dem zeitgen\u00f6ssischen Rechtsextremismus ber\u00fchrt ist. <\/p>\n
Wie wir mittlerweile ja hinl\u00e4nglich erfahren haben, ist das Argument, in einer Demokratie k\u00f6nne jeder \u00fcberall seine Meinung sagen, eine beliebte Methode der NPD im Rahmen ihrer „Wortergreifungsstategie“. Immer wenn sie in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zu zivilgesellschaftlichen Themen auftreten und versuchen, diese zur Verbreitung ihrer kruden Ideen zu instrumentalisieren \u2013 und wenn sie dann gebeten werden, dies zu unterlassen \u2013 geben sie sich pl\u00f6tzlich als Opfer des Machtmissbrauchs des oder der Moderator_in.<\/p>\n
Auch die Vertreter von \u201ePro K\u00f6ln\u201c haben im Zuge ihres missgl\u00fcckten Nazitreffens Mitte September des \u00d6fteren so getan, als seien sie Opfer undemokratischer Gewaltt\u00e4ter geworden, die mit R\u00fcckendeckung des CDU-B\u00fcrgermeisters an der Aus\u00fcbung des oben genannten Rechts gehindert worden seien. Dass der Hintergrund daf\u00fcr die massive Hetze gegen B\u00fcrger_innen einer anderen Religionszugeh\u00f6rigkeit ist, scheint dann keine Rolle mehr zu spielen. Dass im \u00dcbrigen hinter Pro K\u00f6ln Nazis in b\u00fcrgerlicher Tarnung stecken und der Antiislamismus nur die vorgeschobene Strategie zur Herstellung eines rechtsextremen Schulterschlusses ist, hat u.a. der Sozialwissenschaftler Alexander H\u00e4u\u00dfler in einem WDR-Interview eindeutig beantwortet: „Diese Partei ist Teil der organisierten extremen Rechten in der Bundesrepublik. Die Hauptfunktion\u00e4re von Pro K\u00f6ln kommen aus diesem Umfeld: Deren Parteikarrieren reichen von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, \u00fcber Mitgliedschaften bei den Republikanern bis zu deren Abspaltung, der Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat. Sie pflegen Kontakte zu Multiaktivisten der rechtsextremen Szene. Das zeigt auch ein Blick auf die Rednerliste bei diesem sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongress.“ bzw. Marc Serrao in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 19.9.08 dargestellt.<\/p>\n
Das Konstrukt der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung durch Rechtsextreme ist dabei folgendes: Wohl wissend, dass ihre Ansichten im \u00f6ffentlichen Diskurs weder Anerkennung, noch Aufmerksamkeit finden, treten sie auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in der Verkleidung der b\u00fcrgerlich-konservativen Diskussionsteilnehmer_innen auf, die sich mal zu Wort melden wollen. Man wei\u00dft es emp\u00f6rt von sich, als \u201eNazi\u201c zu gelten und nimmt die Haltung eines politisch unbeeinflussten Mitb\u00fcrgers mit (scheinbar) gesundem Menschenverstand auf \u2013 halt weder rechts noch links- , eine_r, der\/die sagt, was (vermeintlich) alle denken.<\/p>\n
Anstatt zum Thema geht es aber recht schnell um die Darstellung ihrer rechtsextremen Inhalte, die bekannterma\u00dfen auf der Ausgrenzung anderer Menschen aufbauen. Anstatt sich dann der Diskussion zu stellen, h\u00fcpfen sie bei Erwiderungen von einem Standpunkt zum n\u00e4chsten, so dass man, will man denn ernsthaft mit ihnen diskutieren, sich den Mund fusselig redet und dadurch den Rechten immer nur die n\u00e4chste Vorlage bietet, ein weiteres Schlagwort unter das Publikum zu bringen \u2013 und unfreiwillig zum Podium der Politikwerbung wird.<\/p>\n
Aus diesem Grund praktizieren Veranstalter_innen immer h\u00e4ufiger, den Rechten das Wort zu entziehen. Nun greift eine weitere Masche der \u201eWortergreifung\u201c: man wechselt in die Rolle des Opfers, dem das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verwehrt w\u00fcrde. Das hat wiederum zum Ziel, das Wohlwollen des Publikums auf sich zu ziehen \u2013 und zugleich Stimmung zu machen gegen die Gespr\u00e4chsleitung und politische Gegner_innen.<\/p>\n
In der \u201eHandreichung f\u00fcr die \u00d6ffentliche Auseinandersetzung\u201c der NPD von 2006 hei\u00dft es etwa, es solle \u201eim B\u00fcrgergespr\u00e4ch (\u2026) auf die eklatante Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit (\u2026) hingewiesen werden, um den BRD-Gesinnungsstaat zu delegitimieren.\u201c<\/p>\n
Das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung auf einer \u00f6ffentlichen, zivilgesellschaftlich orientierten Veranstaltung setzt allerdings voraus, dass man selbst Teil dieser Zivilgesellschaft ist. Und genau das sind die RechtsextremistInnen nicht: ihr Selbstverst\u00e4ndnis basiert nicht nur auf der Ausgrenzung anderer, sondern auch auf der Ablehnung demokratischer Aushandlungsprozesse als solcher; oder in den Worten der NPD: \u201eDie Machthaber suggerieren, Demokratie und Liberalismus (und damit Parlamentarismus) seien identisch. Das ist mitnichten so. Demokratie hei\u00dft Volksherrschaft.\u201c \u2013 worunter sie verstehen: \u201eeine deutsche Volksherrschaft statt einer multikulturellen Bev\u00f6lkerungsherrschaft.\u201c (NPD 2006). Wer nun von dieser \u201eVolksherrschaft\u201c ausgeschlossen ist, wird an anderen Stellen deutlich: Menschen mit Migrationshintergrund (wobei ich mich frage, wer den nicht hat) und alle, die anderer Meinung sind. Letztere werden als \u201eundeutsch\u201c definiert. Hinzu kommen bei Bedarf Homosexuelle, Behinderte und andere Minderheiten.<\/p>\n
Wie zudem die Erfahrung an Orten, die von Rechtsextremen dominiert werden, zeigt, ist es \u00fcblich, Gewalt und Einsch\u00fcchterungen gegen Andersdenkende einzusetzen. So viel zum Thema \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c bei den Rechten.<\/p>\n
Mit dem Pochen auf die Meinungsfreiheit geht es also nicht darum, sich mit anderen gleichberechtigt an der Meinungsbildung zu beteiligen, sondern um einen Kampf um Aufmerksamkeit und die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentliche R\u00e4ume mit eigenen Themen zu besetzen.<\/p>\n
Ich finde, dass das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung dort seine Grenze \u00fcberschreitet, wo es sich selbst ad absurdum f\u00fchrt; also dann, wenn es als Kampfmittel missbraucht wird, um in der Konsequenz anderen die Meinungsfreiheit abzusprechen und letztlich der Zerst\u00f6rung einer offenen, pluralen Gesellschaft dient. Mit anderen Worten: Rechtsextreme haben kein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, wenn es um die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geht. Eine Gesellschaft – und gerade eine offene \u2013 muss sich so zur Wehr setzen.<\/p>\n
F\u00fcr alle, die anstatt einer politischen Debatte um die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung durch Rechtsextreme diese lieber mit juristischen Spitzfindigkeiten austragen wollen: hier noch einmal Artikel 5 des Grundgesetzes im Wortlaut:<\/p>\n
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n
Also: auch im Grundgesetz ist von den Grenzen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung die Rede, wenn dadurch die pers\u00f6nliche Ehre, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder \u00e4hnlich Wichtiges und Sch\u00fctzenswertes in Gefahr geraten. Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr mich auch: das Lebensrecht, die freie Entfaltung und die W\u00fcrde aller Menschen, die auf unserem Planeten leben.<\/p>\n
Die Grenzen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung wurden in mehreren Grundsatzurteilen best\u00e4tigt und gesetzlich pr\u00e4zisiert, etwa wenn es um Volksverhetzung geht. Kein Wunder, dass die Rechtsextremen gerade letzteres gerne zum Anlass nehmen, um ihr Recht auf Meinungsfreiheit einzufordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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