{"id":4127,"date":"2010-07-28T12:45:49","date_gmt":"2010-07-28T10:45:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4127"},"modified":"2010-07-28T12:45:49","modified_gmt":"2010-07-28T10:45:49","slug":"die-krise-der-nazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/07\/28\/die-krise-der-nazis_4127","title":{"rendered":"Die Krise der Nazis"},"content":{"rendered":"

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Der NPD-Parteichef Udo Voigt (l) und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auf dem NPD-Parteitag im Juni in Bamberg \u00a9 David Ebener\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es herrscht ein fruchtbares Klima f\u00fcr Rechtspopulisten und -extremisten. Das zeigt sich \u00fcberall in Europa. Nur in Deutschland schaffen sie es nicht, die Krise zu nutzen.<\/p>\n

Von Olaf Sundermeyer<\/a><\/em><\/p>\n

Wenn der Vorsitzende des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes der Deutschen Volksunion (DVU), Max Branghofer aus Nordrhein-Westfalen, Recht beh\u00e4lt, dann hinterl\u00e4sst seine sterbende Partei noch in diesem Sommer zwei Erbteile: Einen ostdeutschen f\u00fcr die rechtsextreme NPD und einen westdeutschen f\u00fcr die rechtspopulistische Pro-Bewegung. „Man hat die Partei in den vergangenen eineinhalb Jahren vor die Wand gefahren“ \u2013 so erkl\u00e4rt er das nahende Ende seiner Partei.<\/p>\n

„Man“, das ist Matthias Faust. Der ehemalige Bundesorganisationsleiter trat Anfang vergangenen Jahres die Nachfolge des Immobilienunternehmers Gerhard Frey an. Vom ersten Tag an zeigte sich der hochgewachsene Faust gut erkennbar auf den Veranstaltungen der NPD, wo er mit seinem Kumpel Holger Apfel, dem Landeschef des einflussreichen s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes, die Fusion der beiden gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Parteien vorantrieb. Allein, die Basis der DVU wollte ihm nicht folgen.<\/p>\n

Vor einigen Wochen nun kam es zum Eklat: Nur \u00fcber eine Klage blieb Faust im Amt. Jetzt ist er ein Vorsitzender ohne Partei. Sie wirft ihm „verwerfliches und eigenm\u00e4chtiges Handeln durch Geheimverhandlungen mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt“ vor, wie es in einer Erkl\u00e4rung des NRW-Landesvorstands hei\u00dft. Die Erbmasse betr\u00e4gt laut Verfassungsschutz 4500 Mitglieder (Stand 2009), abz\u00fcglich derjenigen, die sich wegen des Streits abgewandt haben. F\u00fcr die d\u00fcrftigen Verh\u00e4ltnisse der rechtsextremen Parteien in Deutschland ist das eine reiche Hinterlassenschaft.<\/p>\n

Das angek\u00fcndigte Ende der DVU steht stellvertretend f\u00fcr den dauerhaften Zwist, der die Rechte in Deutschland l\u00e4hmt. Deshalb schafft es keine der Parteien, die gesellschaftliche Krise zu nutzen. Das ist eine deutsche Besonderheit: Denn im Gegensatz zu den europ\u00e4ischen Nachbarn zeigt sich Deutschland bislang immun gegen den fremdenfeindlichen Rechtspopulismus, wie er zuletzt in Belgien, D\u00e4nemark oder den Niederlanden Erfolg hatte. Oder gar gegen radikalere Kr\u00e4fte, wie sie in Osteuropa re\u00fcssieren. In Deutschland ist der Einzug in den Bundestag \u2013 oder gar eine Regierungsbeteiligung \u2013 f\u00fcr sie auf Sicht unm\u00f6glich.<\/p>\n

Dabei sehen viele wissenschaftliche Beobachter das Krisenklima als ideale Voraussetzung f\u00fcr derlei Akteure, die sich hierzulande aber in Dilettantismus und Eitelkeiten verfangen. Das sieht die Rechte selbst so:\u00a0„Es fehlt einer wie der Haider in \u00d6sterreich, der alle Nationalen hinter sich schart“, sagt ein Aktivist aus Th\u00fcringen. „Es fehlt ein F\u00fchrer“. Kein F\u00fchrer, kein Geld, keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen.<\/p>\n

Die geplante Fusion von NPD und DVU beschleunigte den Niedergang. Die Abneigung vieler DVUler gegen die Voigt-Partei ist gro\u00df, war die DVU doch einst von entt\u00e4uschten NPD-Mitgliedern gegr\u00fcndet worden. \u00dcberdies brach die NPD im vergangenen Jahr den sogenannten Deutschlandpakt, eine Wahlabsprache, nach der nur jeweils eine der beiden Parteien bei Landtagswahlen antreten sollte. In Brandenburg bot die NPD der bis zur Wahl im Landtag vertretenen DVU die Stirn. Mit dem Ergebnis, dass beide scheiterten. Und vor der Kommunalwahl in NRW riss der Pakt ausgerechnet in Branghofers eigener Ratsfraktion in Dortmund. Auch deshalb verhandelt er nun mit der Pro-Bewegung, die hinter NPD und DVU versucht, die riesige Kluft zwischen ihnen und dem erodierenden rechten Rand der CDU zu f\u00fcllen. In Westdeutschland \u2013 denn im Osten ist die NPD zu stark.<\/p>\n

Die Pro-Bewegung ist ein Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten, wenngleich man das dort stets zu verschleiern versucht. Der Kopf von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, hat ebenso eine rechtsextreme Biographie wie der wichtigste Berater des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, der selbst von den rechtsradikalen Republikanern (REP) kam. Wie Max Branghofer: „Auch mit Andreas Molau stehe ich in gutem Kontakt“, sagt er. Der ehemalige NPD-Spitzenfunktion\u00e4r wird bei Pro NRW inzwischen als „Referent“ gef\u00fchrt.<\/p>\n

Berufsrechtsextremist Molau war in der NPD mit einem Putsch gegen den Vorsitzenden Voigt gescheitert. Es folgte ein Intermezzo in der DVU, von wo aus er nun versucht, kommunale Mandatstr\u00e4ger zur Pro-Bewegung zu locken. „Von Franz Sch\u00f6nhuber habe ich gelernt, dass Wahlerfolge ohne lokalen Unterbau nichts wert sind. Der hat immer von einem zu gro\u00dfen Anzug gesprochen, den man sonst nicht ausf\u00fcllen kann\u201d, sagte er, als er vor zwei Jahren dieses Ziel noch f\u00fcr die NPD verfolgte.<\/p>\n

Der ehemalige REP-Vorsitzende gilt als Molaus Vorbild. Und so versucht man nun bundesweit Mitglieder der gescheiterten Parteien DVU, der „Rechtsstaatlichen Offensive\u201d (Schill-Partei) sowie der Republikaner f\u00fcr Pro zu begeistern. Einige der Angesprochenen berichten aber, dass bei Pro Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gro\u00dfe L\u00fccke klafft. Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Bewegung sind ihre fehlenden Aktivisten. Denn die Multifunktion\u00e4re von Pro sind eine durchsichtige Kulisse, die bei Bedarf verschoben wird. Etwa nach Berlin, wohin nun der K\u00f6lner Manfred Rouhs umziehen will, um die Stadt vor den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr mit einer anti-islamischen, fremdenfeindlichen Kampagne zu \u00fcberziehen. Die hatte seiner Bewegung bei den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres 1,4 Prozent einbrachte. Eigentlich wollte man in den Landtag.<\/p>\n

Ohnehin erf\u00fcllt die Pro-Bewegung viele ihrer Ank\u00fcndigungen nicht. Deshalb gilt sie selbst unter Sympathisanten als unglaubw\u00fcrdig. Der Verfassungsschutz behauptet, dass sie bei ihren Mitgliederzahlen ma\u00dflos \u00fcbertreibt. In NRW hat man Medien und Lokalpolitiker in zwei F\u00e4llen mit angeblichen Immobilienk\u00e4ufen in der N\u00e4he von Gro\u00dfmoscheen an der Nase herum gef\u00fchrt. Und dann ist da noch die angebliche Millionenspende des rechtsextremen Million\u00e4rs Patrik Brinkmann, ein Molau-Intimus und ehemaliger DVU-Mann, die gar im eigenen Lager f\u00fcr einen Bluff gehalten wird.<\/p>\n

Zuletzt hat man in einer Weise die Zusammenarbeit mit den REP beworben, die auf ein baldiges Verschmelzen hindeuteten. Doch der stellvertretender Bundesvorsitzende der Republikaner, Johann G\u00e4rtner, sagt auf Anfrage:\u00a0„Wir haben doch nicht geheiratet, das ist doch unsinnig.“ Gleichwohl ist zu h\u00f6ren, dass man sich ab sofort gegenseitig unterst\u00fctzen will: Bei den Wahlen in Berlin, wo es immer unwahrscheinlicher wird, dass die Republikaner selbst antreten, auch bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg 2011. Dort wird Pro nicht antreten. Aber in keinem dieser L\u00e4nder hat man eine Chance auf den Einzug ins Landesparlament. Es geht einzig darum, im Westen fl\u00e4chendeckend die NPD als organisierten Arm der rechtsextremen Bewegung abzul\u00f6sen. Wegen der angestrebten Zusammenarbeit mit Republikanern und DVU wird sich Pro ohnehin radikalisieren.<\/p>\n

Die NPD hat sich im Westen nach einer Kette von Wahlniederlagen als unverk\u00e4ufliches Produkt erwiesen. Auch im kleinen Saarland, das Wirtschaftsunternehmen oft f\u00fcr Tests vor der bundesweiten Markteinf\u00fchrung eines Produktes dient. Die NPD witterte hier im vergangenen Jahr ihre Chance auf den Einzug in den Landtag \u2013 wegen der Krise, und dem dortigen Erstarken der Linken: „Bedenken Sie doch die alte Wahrheit: Links schaukelt sich mit rechts hoch, und rechts schaukelt sich mit links hoch“, sagte Udo Voigt vor der Wahl, bei der die NPD schlie\u00dflich auf 1,5 Prozent kam. Die Linken profitieren unterdessen wie kein anderer von der Krise in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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