{"id":42,"date":"2007-09-07T16:43:52","date_gmt":"2007-09-07T14:43:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2007\/09\/07\/v-leute-wichtig-fur-den-rechtsstaat-oder-nur-bezahlte-kriminelle_42"},"modified":"2007-09-07T16:43:52","modified_gmt":"2007-09-07T14:43:52","slug":"v-leute-wichtig-fur-den-rechtsstaat-oder-nur-bezahlte-kriminelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2007\/09\/07\/v-leute-wichtig-fur-den-rechtsstaat-oder-nur-bezahlte-kriminelle_42","title":{"rendered":"V-Leute wichtig f\u00fcr den Rechtsstaat? Oder nur bezahlte Kriminelle?"},"content":{"rendered":"

Moin aus Hamburg,<\/em><\/p>\n

habe heute folgenden Artikel bei tagesschau.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dabei geht es um ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte um vom Verfassungsschutz bezahlte Nazis.<\/em>
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\nEin Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz (VS) offenbar um seine Informanten. Laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ sind bis zu zw\u00f6lf V-M\u00e4nner in der rechtsextremen Szene enttarnt worden. Nun m\u00fcsse der Verfassungsschutz ohne Informanten in Ostwestfalen auskommen – und hier liegt ein Schwerpunkt der Neonazi-Szene in den alten Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Vorausgegangen war die Enttarnung eines kriminellen Neonazis als V-Mann. Der 27-j\u00e4hrige Sebastian S. war in der Szene anerkannt, da er zahlreiche Konzerte organisiert hatte – unter anderem Veranstaltungen zum Andenken an den Kopf der britischen Neonazi-Band „Screwdriver“, Ian Stuart, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Bei diesen Konzerten treten vor allem Neonazi-Bands aus dem „Blood & Honour“-Umfeld auf, diese Skinhead-Organisation ist in Deutschland seit dem Jahr 2001 verboten. Auch die Mobilisierung zu diesen Veranstaltungen l\u00e4uft \u00fcber „Blood & Honour“, wie aus entsprechenden Internet-Seiten aus dem Neonazi-Netzwerk hervorgeht.<\/p>\n

„B&H“ nicht aktiv in NRW?<\/h2>\n

Auch die Band „Oidoxie“ – eine Neonazi-Band aus Dortmund- steht in der rechtsextremen Szene nach der Enttarnung von S. nun unter Verdacht, mit dem Verfassungsschutz kooperiert zu haben – oder zumindest von der Verbindung gewusst zu haben. Denn „Oidoxie“ trat bei den von S. mitorganisierten Konzerten auf und war mit dem Ex-V-Mann lange Jahre befreundet, wie die Band in einer Stellungnahme best\u00e4tigte. Und noch etwas f\u00e4llt in diesem Zusammenhang auf: „Oidoxie“ trat mehrmals bei „Blood & Honour“-Konzerten im Ausland auf, die unter anderem der enttarnte V-Mann Sebastian S. organisiert hatte. Doch im NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 hei\u00dft es zu den Aktivit\u00e4ten von „Blood & Honour“ lediglich:<\/p>\n

„Nach dem rechtskr\u00e4ftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivit\u00e4ten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der \u2018Blood & Honour\u2019-Organisation belegen w\u00fcrden. Zwar ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte\/Freundschaften der damaligen \u2018Blood & Honour\u2019-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar.“<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[Bildunterschrift: „Ian-Stuart-Memorial-Day“. Werbung f\u00fcr ein Neonazi-Konzert am 1. September 2007 in Belgien. Die Veranstaltung wurde von dem aufgeflogenen V-Mann Sebastian S. aus NRW mitorganisiert. Die Veranstaltung steht in engem Zusammenhang mit dem „Blood&Honour“-Netzwerk, wie auch der Name der Webseite zeigt, \u00fcber die f\u00fcr das Konzert geworben wurde. (Screenshot)]<\/p>\n

„Er hat mir eine Waffe in die Hand gedr\u00fcckt“<\/h2>\n

Der enttarnte V-Mann war auch in zahlreiche Delikte verwickelt. So wurde er 2004 in G\u00fctersloh wegen Handels mit Bet\u00e4ubungsmitteln in 178 F\u00e4llen verurteilt. Im November 2005 wurde er in Dortmund wegen N\u00f6tigung, K\u00f6rperverletzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ein gutes Jahr sp\u00e4ter, im Dezember 2006, wurde Sebastian S. erneut wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt. Au\u00dferdem soll er einen Komplizen zu einem \u00dcberfall angestachelt haben: „Er hat mir damals die Waffe in die Hand gedr\u00fcckt und mich losgeschickt\u201d, sagte ein Angeklagter vor dem Dortmunder Schwurgericht. In den Prozess ging es um einen bewaffneten \u00dcberfall auf einen Supermarkt in Brechten.<\/p>\n

Inzwischen ermittelt die Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung gegen einen noch unbekannten Verfassungssch\u00fctzer. Dieser Beamte soll den jetzt aufgeflogenen V-Mann vor Ermittlungen der Polizei gewarnt haben. Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte dies, wollte sich aber nicht zu Einzelheiten \u00e4u\u00dfern. Die Ermittlungen gegen den Verfassungssch\u00fctzer liefen seit Mitte August, hie\u00df es. Die Verbindung zum Verfassungsschutz habe sich ergeben, als Ermittler das Telefon von Sebastian S. abgeh\u00f6rt hatten.<\/p>\n

PKG untersucht die Vorg\u00e4nge<\/h2>\n

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Skandal um den kriminellen V-Mann nat\u00fcrlich f\u00fcr Aufregung. Laut einem Bericht des WDR wies das NRW-Innenministerium die mit den Berichten verbundenen Vorw\u00fcrfe, der Verfassungsschutz habe m\u00f6glicherweise einen kriminellen Verbindungsmann gedeckt, zur\u00fcck. „Der Verfassungsschutz verhindert auf keinen Fall die Strafverfolgung von V-Leuten“, so Sprecher Ludger Harmeier. Nach seinen Angaben beendet der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit, wenn V-Leute kriminell w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch Innenminister Ingo Wolf legte „gro\u00dfen Wert auf die Feststellung, dass der Verfassungsschutz keine schwerkriminellen V-Leute vor Strafverfolgung sch\u00fctzt“. Inzwischen besch\u00e4ftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den Vorg\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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