{"id":4211,"date":"2010-08-11T16:52:30","date_gmt":"2010-08-11T14:52:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4211"},"modified":"2010-08-11T19:14:02","modified_gmt":"2010-08-11T17:14:02","slug":"landkreis-verbietet-neonazi-aufmarsch-in-bad-nenndorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/08\/11\/landkreis-verbietet-neonazi-aufmarsch-in-bad-nenndorf_4211","title":{"rendered":"Landkreis verbietet Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf"},"content":{"rendered":"

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Mit einem Verbot des rechtsextremen sog. Trauermarsches in Bad Nenndorf will der Landkreis Schaumburg verhindern, dass am Samstag rund 1.000 Neonazis in dem nieders\u00e4chsischen Kurort aufmarschieren. Gleichzeitig wurde auch die vom B\u00fcndnis \u201eBad Nenndorf ist bunt\u201c angemeldete Gegendemonstration verboten. In ihrer am Mittwoch morgen zugestellten Verbotsverf\u00fcgung beruft sich die Versammlungsbeh\u00f6rde auf einen zu bef\u00fcrchtenden \u201epolizeilichen Notstand\u201c.<\/p>\n

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Sebastian Wertm\u00fcller, DGB Niedersachsen-Mitte<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr das B\u00fcndnis \u00fcbte der Regionsvorsitzende des DGB Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertm\u00fcller, scharfe Kritik an dem Vorgehen. \u201eWir sehen uns nicht als Veranlasser eines polizeilichen Notstandes\u201c, sagte Wertm\u00fcller, der mit rund 5.000 Teilnehmern rechnet. Mit Blick auf den geplanten Neonazi-Aufmarsch sprach er von einer \u201emissverstandenen Gleichbehandlung\u201c, durch die das B\u00fcndnis in einen Topf geschmissen werde, in den es nicht geh\u00f6re. Man werde auch weiterhin den n\u00f6tigen Protest organisieren: \u201eWo Nazis \u00f6ffentlich auftreten,zeigen wir uns\u201c, so Wertm\u00fcller. Das B\u00fcndnis fordert ein Verbot des rechtsextremen Aufmarsches, weil er an nationalsozialistische Traditionen ankn\u00fcpfe. Zur Begr\u00fcndung verweist Wertm\u00fcller auf die Empfehlung der Organisatoren, bei dem Aufmarsch \u201eunbedingt helle Kleidung -vorzugsweise ein wei\u00dfes Hemd oder Oberteil- Kleidung zu tragen\u201c. Neonazis in wei\u00dfen Hemden beriefen sich auf das Auftreten von SA- und SS-Mitgliedern zu der Zeit des Verbotes der Organisationen als Privatarmee Anfang der 1930er Jahre.<\/p>\n

Neonazi-Werbung mit Tradition<\/p>\n

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Neonazi mit "Solidarit\u00e4ts T-Hemd" am 5. Juni in Hildesheim<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch das im Internet beworbene wei\u00dfe \u201eSolidarit\u00e4ts T-Hemd\u201c kn\u00fcpfe an entsprechende Traditionen an: bei dem aufgedruckten Vierzeiler handelt es sich um einen Text von Heinrich Anacker, einem erfolgreichen Propaganda-Schriftsteller im Nationalsozialismus. Der in den 1930er Jahren mehrfach von den Nazis ausgezeichnete Anacker sa\u00df u.a. als Reichskultursenator im \u201eKulturrat der Reichsschriftumskammer\u201c. \u201eDas h\u00e4tte der Staatsschutz auch herausfinden k\u00f6nnen\u201c, sagt der DGB Chef und spricht von einer offensichtlichen SA-Tradition des Aufmarsches. Statt sich auf den polizeilichen Notstand zu berufen, gebe es gute Gr\u00fcnden f\u00fcr ein inhaltlich begr\u00fcndetes Verbot. Der DGB will nun rechtlich gegen die Verbotsverf\u00fcgung vorgehen, notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg. \u201eWir wollen nicht riskieren, dass am Ende der rechte Aufmarsch erlaubt wird und unsere<\/p>\n

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v.l.n.r.:Sebastian Wertm\u00fcller, Udo Husmann, Steffen Holz, J\u00fcrgen \u00dcbel vom B\u00fcndnis "Bad Nenndorf ist bunt"<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Gegendemonstration nicht\u201c, erkl\u00e4rte Wertm\u00fcller in Hannover. Der B\u00fcrgerprotest werde unter einen polizeilichen Generalverdacht gestellt, erg\u00e4nzt der Bad Nenndorfer Apotheker J\u00fcrgen \u00dcbel. Seit dem ersten Neonazi-Aufmarsch 2006 organisiert er den Protest vor Ort mit und spricht von einem kompletten Ausnahmezustand in Bad Nenndorf. Bereits jetzt kreisten Polizeihubschrauber \u00fcber Bad Nenndorf, in einigen Stra\u00dfen herrsche Parkverbot f\u00fcr Anwohner. An dem Tag des Aufmarsches komme das \u00f6ffentliche Leben zum Erliegen: bei privaten Geburtstagsfeiern h\u00e4tten die Veranstalter in der Vergangenheit G\u00e4stelisten bei der Polizei einreichen m\u00fcssen, um den Geburtstagsbesuch zu erm\u00f6glichen. Eine Hochzeitsfeier sei ausgefallen, weil die Polizei die Musiker nicht durchgelassen habe. Nach \u00dcbels Angaben waren im vergangenen Jahr rund 1500 Polizisten im Einsatz.<\/p>\n

Weiterhin Aufruf zu Blockaden<\/p>\n

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Anja Piel (li.) mit Blockadeplakat<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch das B\u00fcndnis \u201eNS Verherrlichung stoppen!\u201c h\u00e4lt an seinem Aufruf f\u00fcr Massenblockaden in Bad Nenndorf fest und ruft zu einem Fr\u00fchst\u00fcck auf der Demonstratiosroute der Neonazis auf. Der Sprecher Tim Kr\u00f6ger sagte auf Anfrage, die Erfahrung zeige, wie schnell sich die rechtliche Situation \u00e4ndern k\u00f6nne. Er kritisierte das Verhalten der Beh\u00f6rde als \u201ehilflos\u201c: statt den Neonaziaufmarsch zu untersagen, r\u00fccke das Verbot der Gegendemonstration den berechtigten Protest in die N\u00e4he einer Straftat. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt das \u00fcberregionale B\u00fcndnis von dem Landesverband der Gr\u00fcnen, der mit einem Parteibeschluss schon im April zu Blockaden in Bad Nenndorf aufgerufen hatte. Nach den guten Erfahrungen in Dresden sei die Aktionsform ein legitimes Mittel, damit die \u201eNazis keinen Meter Boden gewinnen\u201c, sagte die Landesvorsitzende der nieders\u00e4chsischen Gr\u00fcnen, Anja Piel, auf einer Pressekonferenz. Es k\u00f6nne kaum verboten werden unter freiem Himmel zu fr\u00fchst\u00fccken.<\/p>\n

Derweil hat auch das selbsternannte rechtsextreme \u201eGedenkb\u00fcndnis\u201c eine Klage gegen das Verbot angek\u00fcndigt. Bei einem Er\u00f6rterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Hannover war der Anmelder des \u201eTrauermarschs\u201c, Matthias Schulz aus Verden, nicht erschienen, jetzt hei\u00dft es seitens der Neonazis: \u201eUnsere Anw\u00e4lte sind sich sicher, dass wegen der mehr als d\u00fcrftigen Argumentation des Landkreises ein Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird\u201c. Mit einer gerichtlichen Entscheidung wird in den kommenden zwei Tagen oder erst am Samstag, den 14.8. gerechnet. Der mittlerweile f\u00fcnfte \u201eTrauermarsch\u201c der rechtsextremen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Neonazi-Aufmarsch in Norddeutschland. Mittlerweile liegen Anmeldungen bis zum Jahr 2030 vor . Seit 2006 f\u00fchrt der j\u00e4hrliche Aufmarsch die Neonazis durch die Stadt zum Wincklerbad, wo der britische Geheimdienst nach dem zweiten Weltkrieg knapp zwei Jahre lang ein Verh\u00f6r- und Internierungslager betrieben hatte. In der Einrichtung wurden auch H\u00e4ftlinge misshandelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit einem Verbot des rechtsextremen sog. Trauermarsches in Bad Nenndorf will der Landkreis Schaumburg verhindern, dass am Samstag rund 1.000 Neonazis in dem nieders\u00e4chsischen Kurort aufmarschieren. Gleichzeitig wurde auch die vom B\u00fcndnis \u201eBad Nenndorf ist bunt\u201c angemeldete Gegendemonstration verboten. 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