In der Nacht vom 25.08.2010 auf den 26.08.2010 entz\u00fcndeten bisher noch unbekannte T\u00e4terInnen gegen 2 Uhr ein Transparent an der Hausfassade des Treibhaus e.V. D\u00f6beln. Das Transparent richtete sich mit seiner Aussage gegen die g\u00e4ngige Abschiebepraxis und war in ca. 3 Meter H\u00f6he \u00fcber dem B\u00fcrgersteig an der Hausfassade befestigt. BesucherInnen des vom Treibhaus e.V. betriebenen Caf\u00e9 Courage, welches sich im Haus befindet, bemerkten den Brand erst mit Verz\u00f6gerung und alarmierten daraufhin die Polizei.<\/p>\n
Statement des Vereins Treibhaus e.V.<\/em><\/p>\n Ein Eingreifen der Feuerwehr war nicht n\u00f6tig. Gl\u00fccklicherweise hatte das Feuer nicht auf die Holzfensterrahmen, an denen das Plakat befestigt war, \u00fcbergegriffen. Personen kamen keine zu Schaden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss von einem gezielten Anschlag unter Verwendung von Brandbeschleunigern ausgegangen werden, da BesucherInnen nach dem Brand eine Fl\u00fcssigkeit an den Transparentresten aufgefallen war.<\/p>\n Tags zuvor hatte am D\u00f6belner Amtsgericht der letzte Prozesstag gegen drei Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazikameradschaft Sturm Dreieinhalb Jahre nach dem \u00dcbergriff gelang es indes nicht, h\u00f6here Strafen gegen die Beschuldigten zu erwirken, da sich nach der gro\u00dfen Zeitspanne zwischen dem \u00dcberfall und der Gerichtsverhandlung Widerspr\u00fcche in den Aussagen von ZeugInnen ergaben. Mitglieder der lokalen Neonaziszene verlie\u00dfen den Gerichtssaal daraufhin nach der Urteilsverk\u00fcndigung mit einem Siegerl\u00e4cheln und fuhren hupend davon.<\/p>\n Stefan Brauneis, Pressesprecher des Treibhaus e.V. nannte das Urteil eine Entt\u00e4uschung. „Der Brandanschlag einen Tag nach der Gerichtsverhandlung zeigt: Solch milde Urteile helfen nicht, militante Neonazis von gewaltsamen Einsch\u00fcchterungsversuchen abzubringen.“ Wo Menschen mittels Gewalt an der Aus\u00fcbung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert werden sollen, m\u00fcsse der Staat mit besonderem Nachdruck aktiv werden. Brauneis weiter: „Rechtsextreme \u00dcbergriffe m\u00fcssen bei der Staatsanwaltschaft mit besonderer Priorit\u00e4t behandelt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechte Gewaltt\u00e4terInnen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen k\u00f6nnen, weil die Verfahren erst nach Jahren zum Abschluss kommen.“ Zudem sei es notwendig, solche Verfahren besonders intensiv vorzubereiten. So d\u00fcrfe es z.B. nicht passieren, dass weder RichterIn noch Staatsanwaltwaltschaft \u00fcber weitere laufende Verfahren von ZeugInnen oder Beschuldigten informiert seien.<\/p>\n Kati Voigt, Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. erg\u00e4nzt: „Seit Jahren weisen wir als Verein darauf hin, dass die lokale Neonaziszene ein Objekt in der Reichensteinstra\u00dfe als R\u00fcckzugsraum und Konzerthalle benutzt. Es ist bekannt, dass das Geb\u00e4ude wichtig f\u00fcr die Szene ist, um sich zu organisieren und Strukturen zu festigen. Dennoch ist dies bis heute kein Thema in der Stadt. Initiativen gegen die Nutzung des Objekts durch Neonazis w\u00e4ren aber dringend angezeigt.“<\/p>\n Erst vor sechs Wochen waren Brandstiftungen auf die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. und eines weiteren Vereinsmitglieds ver\u00fcbt worden. Auch damals wurden Rechtsextremisten hinter den Anschl\u00e4gen vermutet. Nach anf\u00e4nglich z\u00f6gerlichen Aussagen der Polizei zum m\u00f6glichen Tathintergrund werden diese Brandanschl\u00e4ge nun auch in der polizeilichen Kriminalit\u00e4tsstatistik unter dem Titel „Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t — rechts“ gef\u00fchrt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz (Drs 5\/3156) hervor. Die Ermittlungen der SOKO Rex haben bisher noch nicht zur Feststellung von Tatverd\u00e4chtigen gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Nacht vom 25.08.2010 auf den 26.08.2010 entz\u00fcndeten bisher noch unbekannte T\u00e4terInnen gegen 2 Uhr ein Transparent an der Hausfassade des Treibhaus e.V. D\u00f6beln. Das Transparent richtete sich mit seiner Aussage gegen die g\u00e4ngige Abschiebepraxis und war in ca. 3 Meter H\u00f6he \u00fcber dem B\u00fcrgersteig an der Hausfassade befestigt. BesucherInnen des vom Treibhaus e.V. […]<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,1456],"tags":[1511,1638,1810],"class_list":["post-4459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-sachsen","tag-brandanschlag","tag-justiz","tag-sturm-34"],"yoast_head":"\n
\n34 aus Mittweida stattgefunden. Dieser endete mit einer Einstellung des Verfahrens, einem Freispruch und einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ausgesetzt auf 2 Jahre Bew\u00e4hrung f\u00fcr einen der Angeklagten. Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, im Februar 2007 an einem \u00dcberfall auf das Caf\u00e9 Courage beteiligt gewesen zu sein, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Bei dem \u00dcberfall w\u00e4hrend einer Kabarettveranstaltung hatten die AngreiferInnen B\u00fchnentechnik und Inneneinreichtung demoliert und verletzten eine Frau so schwer, dass sie nach not\u00e4rztlicher Erstversorgung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.<\/p>\n