Auf die Begr\u00e4bnishalle des Neuen J\u00fcdischen Friedhofes in Dresden ist laut Medienberichten ein Brandanschlag ver\u00fcbt worden. Unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten am Morgen des 29. August 2010 die Eingangst\u00fcr an, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden demnach mitteilten. Eine Frau bemerkte den Schwelbrand und informierte Polizei und Feuerwehr. Das Feuer an der T\u00fcr konnte gel\u00f6scht werden, weitere Sch\u00e4den an der einstigen Synagoge in Johannstadt konnten verhindert werden. Eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Der Schaden an der T\u00fcr und dem Geb\u00e4ude bel\u00e4uft sich den Angaben zufolge auf mindestens 5000 Euro.<\/p>\n
Diese Attacke ist nicht der erste Brandanschlag in Sachsen. In den vergangenen Wochen hatte es in dem Bundesland gleich mehrere Anschl\u00e4ge gegeben \u2013 teilweise mutma\u00dflich von Neonazis ver\u00fcbt, teilweise \u201clediglich\u201d ausl\u00e4nderfeindlich motiviert.\u00a0So teilte das Landeskriminalamt am 30. Juli 2010 mit:<\/p>\n
Gestern Nachmittag hat die Polizei in Freiberg einen 26-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen festgenommen. Einem Kriminalbeamten der Freiberger Polizei fiel im Stadtgebiet ein Mann auf, auf den die Personenbeschreibung des Gesuchten zutraf. Da der junge Mann keine Ausweispapiere mit sich trug, wurde er zur \u00dcberpr\u00fcfung seiner Angaben zum Polizeirevier gebracht.
\n\u00a0
\nBei den nachfolgenden Vernehmungen durch Beamte der SOKO Rex machte der Beschuldigte umfangreiche Angaben zu den Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen. Als Motivation f\u00fchrte er an, dass die ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsinhaber keinen Beitrag f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region leisten. Sie w\u00fcrden ihre Waren nicht bei \u00f6rtlichen Bauern und Unternehmen einkaufen, sondern bei ihren eigenen Lieferanten und w\u00e4ren somit auch f\u00fcr seine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Nach eigenen Angaben hat er grunds\u00e4tzlich keine negative Einstellung zu Ausl\u00e4ndern und ist eindeutig weder dem rechten noch dem linken politischen Spektrum zuzuordnen.\u00a0 Der Freiberger ist der Polizei schon durch Sachbesch\u00e4digungen und Diebst\u00e4hle bekannt.<\/p><\/blockquote>\nBemerkenswert die Begr\u00fcndung des Verd\u00e4chtigen: \u201cAls Motivation f\u00fchrte er an, dass die ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsinhaber keinen Beitrag f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region leisten.\u201d Inhaltlich ganz nah bei den Ausf\u00fchrungen von Thilo Sarrazin.<\/p>\n
Mitte des Monats brannte es dann in Dresden. Wieder eine Mitteilung des LKA:<\/p>\n
Am Morgen des 19. August 2010, gegen 3:00 Uhr, kam es aus bisher unbekannter Ursache zu einem Brand im Erdgescho\u00df eines Mehrfamilienhauses in Dresden auf der Columbusstra\u00dfe. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein \u00dcbergreifen des Feuers im Fensterbereich auf das restliche Geb\u00e4ude verhindert werden. In der betreffenden Wohnung hielten sich zum Zeitpunkt des Brandes keine Personen auf, auch andere Hausbewohner wurden nicht verletzt. Die Mieter des Mehrfamilienhauses sind dem linken politischen Spektrum zuzuordnen. Die Sonderkommission \u201eRex\u201c des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen dazu \u00fcbernommen.\u00a0Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln gemeinsam wegen schwerer Brandstiftung gem\u00e4\u00df\u00a0 \u00a7 306 a StGB.<\/p><\/blockquote>\n
Und nur f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter wurde folgende LKA-Meldung ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n
Am Dienstag, dem 24.08.2010 zwischen 05.40 Uhr und 05.45 Uhr warf ein\u00a0 bisher unbekannter Mann eine brennende Flasche in das Geb\u00e4ude Robert-Matzke-Stra\u00dfe 16 in Dresden. Dieses Haus bezeichnet sich selbst als linkes antirassistisches Wohnprojekt.\u00a0 An dem Geb\u00e4ude hing ein Bettlaken mit der Parole \u201egegen Nazianschl\u00e4ge\u201c. Die Flasche flog in ein Zimmer im 2. Obergeschoss, in welchem ein Mann schlief. Der Brandsatz fiel auf den Boden und verursachte einen geringen Sachschaden im Zimmer. Der Bewohner konnte die Ausbreitung des Brandes verhindern.<\/p><\/blockquote>\n
Auch der Brandanschlag auf die j\u00fcdische Begr\u00e4bnishalle am 29. August ist eine antisemitische Attacke von Hunderten in Deutschland. Allein im zweiten Quartal 2010 hatte es fast 300 antisemitische Straftaten gegeben. Insgesamt seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalit\u00e4t zugeordnet worden seien, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort\u00a0<\/a> auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darunter befanden sich den Angaben zufolge sechs Gewalttaten. F\u00fcnf Menschen seien infolge der antisemitischen Straftaten verletzt worden.<\/p>\n
Brandanschl\u00e4ge und Friedhofssch\u00e4ndungen<\/strong><\/p>\n
Erst im Mai 2010 war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Worms ver\u00fcbt worden<\/a>. Zudem wurden in Deutschland innerhalb von acht Jahren 470 Attacken auf j\u00fcdische Friedh\u00f6fe registriert. Zur einer Anfrage nach der Zahl der Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe in Deutschland seit dem Jahr 2000 verwies die Bundesregierung im Oktober 2009 <\/a>darauf, dass dies im Strafgesetzbuch kein eigenst\u00e4ndiges Delikt darstellt. Daher seien zur Beantwortung bei den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten die antisemitischen Straftaten herausgefiltert worden, \u201dbei denen Friedh\u00f6fe als Angriffsziel genannt worden waren\u201c. Soweit f\u00fcr den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 noch Datenbest\u00e4nde verf\u00fcgbar gewesen seien, habe die so vorgenommene Recherche ergeben, dass von den Polizeibeh\u00f6rden insgesamt 471 antisemitische Straftaten \u201dmit dem Angriffsziel Friedhof\u201c registriert und insoweit 170 T\u00e4ter beziehungsweise Tatverd\u00e4chtige festgestellt wurden.<\/p>\n
Siehe auch: Juni: Rechte Gewalt auf Rekordniveau<\/a>, \u201cFreiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\u201d \u2013 Hakenkreuze in Aachen<\/a>, Schock \u00fcber Brandanschlag auf Synagoge<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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