{"id":4623,"date":"2010-09-27T13:59:30","date_gmt":"2010-09-27T11:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4623"},"modified":"2010-09-27T13:59:30","modified_gmt":"2010-09-27T11:59:30","slug":"repression-gegen-russische-antifaschisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/09\/27\/repression-gegen-russische-antifaschisten_4623","title":{"rendered":"Repression gegen russische Antifaschisten"},"content":{"rendered":"

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Zwei angeklagte antifaschistische Aktivisten aus Russland<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch im St\u00f6rungsmelder wird immer wieder \u00fcber die schwierige Situation in Russland berichtet. Immer wieder sind Angriffe der extremen Rechten auf antifaschistische Menschen zu verzeichnen, die nicht selten lebensbedrohlich sind (hier <\/a>und hier <\/a>zum Beispiel). Nichtsdestotrotz sind die Informationen \u00fcber antifaschistische Aktivit\u00e4ten in Russland sp\u00e4rlich.<\/p>\n

Eine Solidarit\u00e4tsaktion\u00a0 am vergangenen Freitag w\u00e4hrend einer SPD-Veranstaltung in Hamburg machte nun auf eine Auseinandersetzung nahe Moskau aufmerksam: Der geplante Bau einer Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg durch einen der letzten verbliebenen W\u00e4lder der Region, den Wald von Chimki, rief vielf\u00e4ltige Proteste auf den Plan. Neben bestellten Nazi-Schl\u00e4gertrupps gegen \u00d6ko-Aktivisten durch die Baufirma wird nun auch staatlicherseits massiv gegen die Waldsch\u00fctzer, die zu einem nicht unerheblichen Teil auch in der antifaschistischen Bewegung aktiv sind, vorgegangen.<\/p>\n

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Zu Beginn einer Veranstaltung zum Thema „Ware Mensch – Ware Frau“ der SPD Altona in der Hamburger Werkstatt 3 \u00fcbergaben „Freund_innen der Geiseln von Chimki“ einen offenen Brief an den auf dem Podium vertretenen Vorsitzenden der „Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland“, den Hamburger Sozialdemokraten Knut Fleckenstein. Freundlicherweise wurden die Aktivisten spontan vor Beginn der Veranstaltung zu einem kurzen Redebeitrag ermuntert, in dem sie vortrugen, wie die russische Zivilgesellschaft im Fall Chimki von staatlichen Stellen geg\u00e4ngelt wurde:<\/p>\n

„Sie lehnten die Genehmigung von Protestaktionen ab, lie\u00dfen ohne gesetzliche Grundlage Journalist_innen festnehmen und misshandeln. Unbekannte haben den Chefredakteur der lokalen kritischen Zeitung, `Chimkinskaja Prawda\u00b4 Michail Beketow, zum Kr\u00fcppel geschlagen und den Layouter einer anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet“<\/em>, so die Chimki-Aktivisten.<\/p>\n

Motivation f\u00fcr die Aktion war neben dem Erreichen von \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse in Russland jedoch auch ganz konkret die Unterst\u00fctzung zweier verhafteter Aktivisten, die seit Jahren in Medien und \u00d6ffentlichkeit als Sprecher der kritischen und antifaschistischen Bewegungen auftreten. Jetzt drohen ihnen wegen einer Aktion im Juli, bei der das Verwaltungsgeb\u00e4ude von Chimki attakiert wurde, bis zu 7 Jahren Haft, obwohl die Beweisdecke mehr als d\u00fcrftig zu sein scheint. Offensichtlich sollen gezielt kritische Stimmen mundtot gemacht werden (mehr Infos hier<\/a>).<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde finden sich in dem bei der Veranstaltung verteilten „Offenen Brief“ an Knut Fleckenstein:<\/p>\n

Es geht uns um den Fall von Chimki bei Moskau. Sie kennen „Chimki“ vielleicht schon aus den Medien. Wir m\u00f6chten hier noch einmal darlegen, was f\u00fcr eine aktuelle Geschichte sich hinter diesem Wort versteckt.<\/em><\/p>\n

Chimki ist eine kleine Nachbarstadt von Moskau. Seit einigen Jahren wird der Bau einer neuen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg geplant. Das Bau wird gr\u00f6\u00dftenteils vom europ\u00e4ischen Konzern Vinci finanziert. Die Autobahn soll durch einen der letzten verbliebenen W\u00e4lder in der N\u00e4he Moskaus, den Wald von Chimki, f\u00fchren. Der Wald wird dabei wahrscheinlich komplett zerst\u00f6rt. Nicht, weil es keine andere Route und M\u00f6glichkeiten gibt, sondern weil es korrupten Interessen von Russlands hohen Beamten und der lokalen Regierung von Chimki entspricht. F\u00fcr die Ver\u00e4nderung des Bauprojekts haben sich viele Organisationen, wie Greenpeace und WWF ge\u00e4u\u00dfert. Eine unabh\u00e4ngige Analyse von „Transparency International“2 weist klar auf die Korruptionsinteresse, die hinter denProjekt steht, hin. Die NGO „Bankwatch“ und andere europ\u00e4ische Institutionen haben potenzielle Investoren des Projekts gewarnt, sich nicht an diesen zu beteiligen.<\/em><\/p>\n

Seit 2007 gibt es Proteste einer B\u00fcrger_innen-Initiativen dagegen. Deren Aktivit\u00e4ten werden mit enormer Brutalit\u00e4t unterbunden. So haben die Beh\u00f6rden im Chimki gemeinsam mit den Bautr\u00e4gern mehr als einmal Gewalt gegen die Waldsch\u00fctzer_innen angewandt: Sie lehnten die Genehmigung von Protestaktionen ab, lie\u00dfen ohne gesetzliche Grundlage Journalist_innen festnehmen und misshandeln. Unbekannte haben den Chefredakteur der lokalen kritischen Zeitung, „Chimkinskaja Prawda“ Michail Beketow, zum Kr\u00fcppel geschlagen und den Layouter einer anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet. Ende Juli dieses Sommers bekam die Auseinandersetzung eine neue Qualit\u00e4t. Die Rodung des Waldes wurde begonnen und die Waldsch\u00fctzer_innen haben ein Camp im Wald errichtet. Daraufhin engagierte die Baufirma Neonazi-Schl\u00e4ger zur Aufl\u00f6sung friedlicher Proteste von Umweltsch\u00fctzer_innen und lokaler Bev\u00f6lkerung.<\/em><\/p>\n

\u00d6ko-Aktivist_innen versuchten mehrmals die Administration der Stadt Chimki zu \u00fcberzeugen, dass sie die Meinung der Menschen nicht dauernd ignorieren kann. Die Regierung hat alle Verhandlungsversuche sabotiert. Daraufhin haben am 28. Juli etwa 300 bis 400 Menschen vor allem aus dem antifaschistischen und linken Spektrum eine Spontandemonstration in der Stadt Chimki durchgef\u00fchrt. Die Aktion erhielt in der \u00d6ffentlichkeit viel Zustimmung und Aufmerksamkeit. Das Problem kam dadurch in die Medien und wurde in ganzen Russland bekannt. Chimki ist in Russland zur Metapher geworden. Zu einer Metapher, welche f\u00fcr die Entstehung aktiver Zivilgesellschaft steht, in der sich die Leute f\u00fcr ihre Rechte, f\u00fcr die Umwelt und f\u00fcr Aufkl\u00e4rung engagieren.<\/em><\/p>\n

Chimki steht aber leider nicht nur f\u00fcr den Kampf, sondern auch f\u00fcr die brutale und wahllose Repression. Die Beh\u00f6rden nutzten die Aktion am 28. Juli als Anlass eine neue Verfolgungswelle gegen kritischen Aktivist_innen einzuleiten.<\/em><\/p>\n

Am 29. Juli wurden Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen. Sie treten seit Jahren in Medien und \u00d6ffentlichkeit als Sprecher der kritischen Bewegungen auf. Wegen antifaschistischer Aktivit\u00e4ten stehen beide seit langem an der Spitze der Todeslisten auf extrem rechten Internet-Seiten. Jetzt drohen ihnen bis zu 7 Jahren Haft, obwohl keinerlei Beweise f\u00fcr ihre Beteiligung an der vorgeworfenen „Organisation von Massenhooliganismus“ vorliegen. Das ist ein Vorzeigeprozess f\u00fcr alle, die versuchen sich in Russland zu engagieren.<\/em><\/p>\n

Die Repression richtet sich aber nicht nur gegen Alexey und Maxim. Ein sogenanntes Extremismusbek\u00e4mpfungszentrum der Polizei und die FSB verschleppen die Menschen, die durch Vorkontrollen und Massenfestnahmen auf politischen Veranstaltungen und sogar zuf\u00e4llig auf Listen geraten sind. Vor allem trifft die Repression diesmal die Antifaschist_innen und die Linke. Es handelt sich um Hunderte F\u00e4lle inMoskau und in der Moskauer Region. Mehrmals wurde von Folter und Misshandlungen berichtet.<\/em><\/p>\n

So legten zum Beispiel A.W. Pachotin, E.F. Balujew und N.N.Tschernobajew ihre Aussagen unter physischem Druck seitens der zust\u00e4ndigen Ermittler ab. Nach der Vernehmung suchten sie um \u00e4rztliche Hilfe. Bei N.N. Tschernobajew, der vom Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert wurde, diagnostizierten die \u00c4rzte ein geschlossenes Sch\u00e4del-Hirn-Trauma, eine Gehirnersch\u00fctterung, Prellungen und Hautabsch\u00fcrfungen im Gesicht.<\/em><\/p>\n

Am 31. Juli wurden in Kupawna (Moskauer Gebiet) \u00fcber 50 Personen unrechtm\u00e4\u00dfig verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Am 21. August sprengten Angeh\u00f6rige der Miliz und der Polizeisondereinheit OMON des Moskauer Gebiets ein Wohlt\u00e4tigkeitskonzert in Zhukowskij (Moskauer Gebiet) und nahmen ohne rechtliche Grundlage etwa 70 Personen fest, mindestens 10 davon wurden k\u00f6rperlich misshandelt.<\/em><\/p>\n

Am selben Tag sprengten Angeh\u00f6rige der Miliz, des FSB, des Zentrum „E“ und der OMONein \u00fcberregionales Festival in Kostroma, wobei durch den vorzeitigen Abzug der Security ein Konzertbesucher von einem Neonazi verletzt wurde. \u00dcber 260 Konzertbesucher wurden festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und geschlagen. Die Organisatorin des Konzerts erhielt Androhungen seitens Mitarbeiter des Zentrums „E“ ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten.<\/em><\/p>\n

Einerseits versuchen die Beh\u00f6rden dadurch Falschaussagen gegen Alexey und Maxim zu erzwingen, weil sie keine Beweise haben. Andererseits ist dies ein Versuch, kritische Aktivist_innen und \u00d6ffentlichkeit zum schweigen zu bringen. Alexey und Maxim erscheinen somit wie Geiseln. Wir sind hier, um \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Fall zu erreichen.<\/em><\/p>\n

Alexey und Maxim sind seit Ende Juli in Untersuchungshaft. N\u00e4chsten Montag, am 27. September, ist ein Haftpr\u00fcfungstermin. F\u00fcr den 17.-20. September wurde zu internationalen Solidarit\u00e4tstagen aufgerufen. Solidarit\u00e4tsaktionen fanden in mehr als 30 St\u00e4dten in verschiedenen L\u00e4nder statt. Wir sehen uns auch als Teil der Kampagne f\u00fcr die Befreiung der Geiseln von Chimki.<\/em><\/p>\n

Wir fordern die Freilassung der verhafteten Aktivisten und die Einstellung des Strafverfahrens sowie den Stopp der Repression gegen kritischer Bewegungen in Russland.<\/em><\/p>\n

Herr Fleckenstein, Sie haben sich als der Vorsitzende der „Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments in den Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland“ mehrmals f\u00fcr die St\u00e4rkung der Zivillgesellschaft in Russland ge\u00e4u\u00dfert. Sie sehen, wie schockierend die Situation heute in Moskau und der Moskauer Region ist.<\/em><\/p>\n

In Ihrer Position haben Sie auch die M\u00f6glichkeit Einiges f\u00fcr die Betroffenen von willk\u00fcrlicher und brutaler Repression zu tun. Wir hoffen, das Sie \u00e4hnlich wie wir, einsehen, dass ohne starken Zivillgesellschaft keine demokratischer Entwicklung in Russland m\u00f6glich ist. Wenn sie daf\u00fcr sind, zivillgesellschaftliche Initiativen in Russland zu unterst\u00fctzen, dann ist dieser Fall einer, wo es genau darum geht und wo sie ihren Partner in Osten davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass es nicht nur um ihre Profite und die Macht gehen kann.<\/em><\/p>\n

Wir empfehlen Ihnen die Webseite khimkibattle.org, wo Sie auch auf deutsch Informationen \u00fcber die Situation um Chimki finden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Sie k\u00f6nnen beispielsweise durch die Verschickung von Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes, das Stadtgericht in Chimki und die Administration des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration unterst\u00fctzen. Vorlagen gibt es auf oben genanner Webseite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n


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Auch im St\u00f6rungsmelder wird immer wieder \u00fcber die schwierige Situation in Russland berichtet. Immer wieder sind Angriffe der extremen Rechten auf antifaschistische Menschen zu verzeichnen, die nicht selten lebensbedrohlich sind (hier und hier zum Beispiel). Nichtsdestotrotz sind die Informationen \u00fcber antifaschistische Aktivit\u00e4ten in Russland sp\u00e4rlich. 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