{"id":4639,"date":"2010-09-30T22:05:24","date_gmt":"2010-09-30T20:05:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4639"},"modified":"2010-09-30T23:25:30","modified_gmt":"2010-09-30T21:25:30","slug":"keine-feierlaune-in-halberstadt-neonazis-demonstrieren-am-2-oktober-gegen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/09\/30\/keine-feierlaune-in-halberstadt-neonazis-demonstrieren-am-2-oktober-gegen-deutschland_4639","title":{"rendered":"Keine Feierlaune in Halberstadt? Neonazis demonstrieren am 2. Oktober gegen Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

\u201eWir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souver\u00e4nen Staat\u201c – was sich anh\u00f6rt wie die Parolen aus der damaligen DDR-B\u00fcrgerrechtsbewegung, ist der Aufruf der zu einer Neonazi-Demonstration in Halberstadt am Samstag, den 2. Oktober. Die Auswahl der Parolen ist kein Zufall: die NPD-Jugendorganisation \u201eJunge Nationaldemokraten\u201c (JN) kn\u00fcpft damit an die Wendezeit an, um gegen die verhasste Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. Schon im November 2009 hatten Neonazis um die JN das Datum des Mauerfalls als Vorwand genutzt, um in Halle ihre rechtsextremen Inhalte auf die Stra\u00dfe zu tragen.<\/p>\n

<\/p>\n

Bereits am 17. Juli dieses Jahres hatte der Vorsitzende des Harzer NPD-Kreisverbandes, Thorsten Fleischmann, zu einer Demonstration in Halberstadt aufgerufen, musste seine Anmeldung aber offenbar aus organisationstechnischen Gr\u00fcnden zur\u00fcck ziehen. Auch die \u201eAutonomen Nationalisten Sachsen-Anhalt\u201c, an die die Fleischmann die Demonstration \u00fcbertragen hatte, scheiterten mit ihrem Vorhaben. Der Grund: sie konnten nicht gen\u00fcgend Ordner benennen, die der Polizei nicht durch ihre Vorstrafen bekannt waren. Doch schon im Juli hatte Fleischmann f\u00fcr das laufende Jahr noch eine Neonazi-Demonstration \u201eohne wenn und aber\u201c in Halberstadt angek\u00fcndigt.<\/p>\n

JN mobilisieren mit Verbalkitsch<\/p>\n

\"\"<\/a>Angesichts der Pannenserie vor Ort nahmen die JN Sachsen Anhalt um Andy Knape das Heft in die Hand, Unterst\u00fctzung erhalten sie dabei von ihrem Bundesverband. In den Aufrufen sparen die Organisatoren nicht mit sozial-kitschigen Szenarien, um die dem demokratischen System zugeschriebenen Missst\u00e4nde zu schildern: \u201eBlass und ungesund sieht sie aus, die Mutter am Rande der heutigen Szenerie. Sie und ihre zwei Kinder sind heute nicht zum feiern hier. Vielmehr ist es das Kinderfest mit kostenlosen Getr\u00e4nken und Eis f\u00fcr die Kleinen das sie hier her kommen l\u00e4sst. (\u2026) Es ist nicht viel was sie ihren Kindern seither bieten kann, es reicht zwar zum Leben doch vielmehr ist es nicht. Das graue Leben in der Stadt, die Tristesse ihres hoffnungslosen Alltags, die st\u00e4ndige Armut \u2013 ihre Augen sind leer und ausdruckslos. Sie will doch nur Leben!\u201c <\/em>Dass die Demonstration in der Kreisstadt Halberstadt im n\u00f6rdlichen Harzvorland stattfindet, verweist auf die wachsende Rolle der rechtsextremen Strukturen vor Ort. Nicht nur das sog. \u201eB\u00fcrgerb\u00fcro\u201c der NPD in Halberstadt stabilisiert die Neonazi-Szene, auch die NPD in Halberstadt bem\u00fcht sich offenbar um eine gr\u00f6\u00dfere Rolle im Landesverband. So finden sich aus NPD-Kreisverband Harz gleich drei Personen auf der Landesliste der Partei f\u00fcr die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr.<\/p>\n

Demonstration als Testballon f\u00fcr Landtagswahl<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gilt die Demonstration am 2. Oktober bei Beobachtern als Testballon f\u00fcr die anstehende Landtagswahl. Indem die NPD ihrer Jugendorganisation die \u00fcberregionale Mobilisierung \u00fcberl\u00e4sst, hofft sie auf ein spektren\u00fcbergreifendes Potenzial, das im kommenden M\u00e4rz ihre Stimmen f\u00fcr die NPD abgeben soll. Nicht umsonst fehlt auf der Rednerliste f\u00fcr die Demonstration der auch intern noch umstrittene NPD-Landesvorsitzende Matthias Heyder, der 2008 daf\u00fcr gesorgt hatte, dass nahezu der gesamte Vorstand zur\u00fcck getreten war.<\/p>\n

\"\"<\/a>
JN Sachsen Anhalt bei einer Demonstration in Niedersachsen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Daf\u00fcr ist der JN-Bundesvorsitzende Michael Sch\u00e4fer als regionaler Redner angek\u00fcndigt, der auch f\u00fcr die NPD im Harzer Kreistag sitzt. Sch\u00e4fer, der den Wahlkampf seines Landesvorsitzenden unterst\u00fctzt, genie\u00dft auch in der \u201eparteifernen\u201c Neonazi-Szene Ansehen.<\/p>\n

Pannen st\u00f6ren b\u00fcrgernahes Auftreten<\/p>\n

Doch gerade in Halberstadt musste die NPD bei ihren Bem\u00fchungen um ein b\u00fcrgernahes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder teils selbst verschuldete R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Hatte Fleischmann nach der Einrichtung des B\u00fcrgerb\u00fcros mit einer B\u00fcrgersprechstunde gehofft, die NPD-Politik leichter unter das Volk zu bringen, machten ihm Parteimitglieder und Mitglieder der Neonaziszene einen Strich durch die Rechnung. Bei einem Konzert filmte der Neonazi Frank M. aus dem NPD-Umfeld beispielsweise andere Rechtsextreme beim sog. \u201eAbhitlern\u201c und ver\u00f6ffentliche die Aufnahmen anschlie\u00dfend im Internet. Als Konsequenz verbot die Polizei eine Folgeveranstaltung. Erst im vergangenen August fiel M. erneut auf, als er mit dem Neonazi Benjamin H. in einem Internetradio namens \u201eWir geben niemals auf\u201c on air ging. Zu der dort gespielten Musik geh\u00f6rten teils verbotene Songs von Rechtsrockgr\u00f6\u00dfen wie Sleipnir, Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger, Kommando Freisler u.a. Nach einer Ver\u00f6ffentlichung ging der Radiostream offline. Aus dem Spektrum der sog. \u201eAutonomen Nationalisten\u201c sorgte Chris A. f\u00fcr Aufsehen, als er mit einem durch Dritte ver\u00f6ffentlichten Foreneintrag daf\u00fcr sorgte, dass das Online-Forum gel\u00f6scht wurde.<\/p>\n

\"\"<\/a>
NPD vs. \u00d6ffentlichkeit<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein Auszug: \u201eDiese geht hier an unsere Linken Mitlesern, ihr Spinner solltet euch stark \u00fcberlegen nach Halberstadt zu kommen. Wir warten und freuen uns schon euch so richtig die fresse einzuschlagen und sp\u00e4testens zur sp\u00e4ten zeit in Halberstadt ohne Bullen schlagen wir euch die Birne ein (…). Fuck antifa\u201c<\/em> (Fehler im Original).Am 2. Oktober vor Ort nach diesen und anderen Pannen zu fragen, d\u00fcrfte schwierig werden. In den Auflagen f\u00fcr die Demonstrationsteilnehmer hei\u00dft es im letzten Punkt: \u201eDer Presse werden keine Fragen beantwortet\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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