Letzte Woche wurden in Waren \/ M\u00fcritz drei M\u00e4nner zur Zahlung einer Geldbu\u00dfe verurteilt, weil sie letztes Jahr einen NPD-Aktivisten am Verteilen von Propagandamaterial gehindert hatten.Sie arbeiteten an einer Blumenrabatte an der Schule – es handelt sich um einen Gala-Ingeneur mit zwei Angestellten – als sie sahen, dass der NPD Wahlhelfer Raimund Borrmann, der inzwischen im Landtag sitzt, NPD-Bonbons, Flugbl\u00e4tter und die ber\u00fcchtigte NPD-Schulhof-CD an zehnj\u00e4hrige Sch\u00fclerInnen verteilte. Er stand vor dem Zaun an der Schule, also nicht auf dem Schulgel\u00e4nde. Die drei M\u00e4nner schritten beherzt ein, nahmen ihm das Material weg und entsorgten es in die n\u00e4chste M\u00fclltonne. Borrmann zeigte sie nat\u00fcrlich an wegen Beleidigung, N\u00f6tigung und versuchten Mordes (!). Letzte Woche kam es zum Prozess, der zu einer breiten Debatte \u00fcber Zivilcourage f\u00fchrte. Auch Gesicht Zeigen! fordert Zivilcourage – nur wenn jeder und jede dies jederzeit tut, haben wir eine Chance gegen die Rechten. Problem: wie setzt man sich auf demokratische Weise mit einer Partei auseinander, die jedes demokratische Recht f\u00fcr sich beansprucht – das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit etc- aber selbst zutiefst undemokratisch ist?<\/p>\n
Nun wurde der Prozess eingestellt, gegen die Zahlung eines Bu\u00dfgeldes von insgesamt 2.600 Euro. Wir finden, die drei verdienen Anerkennung und Respekt! Wegschauen kann jeder – und es w\u00e4re nicht nur einfacher sondern auch billiger gewesen. Die RAA Mecklenburg ruft jetzt zusammen mit allen Landtagsfraktionen zu einer Spendenaktion auf, damit die drei f\u00fcr ihren Einsatz nicht auch noch zahlen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen die Gerichtsentscheidung anerkennen, es sah den Tatbestand der N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung als gegeben an. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das Problem ist ja, dass nix von dem Zeug verboten ist.<\/p>\n