{"id":4700,"date":"2010-10-05T21:53:39","date_gmt":"2010-10-05T19:53:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4700"},"modified":"2010-10-06T17:50:53","modified_gmt":"2010-10-06T15:50:53","slug":"npd-traumt-von-der-achse-dresden-magdeburg-schwerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/10\/05\/npd-traumt-von-der-achse-dresden-magdeburg-schwerin_4700","title":{"rendered":"NPD tr\u00e4umt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin"},"content":{"rendered":"

\"NPD-Propaganda<\/a>
NPD-Propaganda (Foto: Hans Mecon) <\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Jahr 2011 k\u00f6nnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einl\u00e4uten \u2013 und die anstehenden Wahlen sind auch f\u00fcr die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden L\u00e4ndern, d\u00fcrfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, k\u00f6nnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine \u00dcbersicht.<\/p>\n

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In Sachsen-Anhalt sind am 20. M\u00e4rz 2011 rund zwei Millionen Einwohner aufgerufen, den neuen Landtag zu w\u00e4hlen. Bei der Abstimmung im Jahr 2006 war im Zuge des \u201cDeutschlandpakts\u201d die DVU angetreten; nach der Wahl bahnte sich bereits das Ende der Volksunion an. Zwar hatten sich die braunen Parteien auch vor f\u00fcnf Jahren Chancen auf den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ausgerechnet (immerhin hatte die DVU hier mehr als 12 Prozent der Stimmen geholt), allerdings reichte es nun f\u00fcr nur rund drei Prozent<\/a> (26.905 Stimmen).<\/p>\n<\/div>\n

Aber auch die NPD konnte in dem Bundesland keine B\u00e4ume ausrei\u00dfen. Bei der Kommunalwahl 2007 kamen die Neonazis landesweit auf 2,5 Prozent. Mit gro\u00dfem Aufwand hatte die Partei den Wahlkampf inszeniert, 115 Kandidaten aufgestellt, ihre Schulhof-CDs an Jugendliche verteilt, da diese ab 16 Jahren wahlberechtigt waren. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent waren 2,5 Prozent Stimmenanteil daher aus Sicht der NPD entt\u00e4uschend. Dementsprechend m\u00f6chte man es bei der Landtagswahl besser machen und die Achse Dresden \u2013 Magdeburg \u2013 Schwerin etablieren. Daf\u00fcr schickte die NPD als Wahlkampfleiter den erfahrenen Multi-Funktion\u00e4r Holger Apfel ins Rennen<\/a> \u2013 der nach einem m\u00f6glichen Wahlerfolg erprobtes Personal von Dresden aus entsenden \u2013 und so seine Hausmacht noch weiter ausbauen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ob es aber wirklich\u00a0f\u00fcr einen Erfolg reicht, erscheint noch unklar. Zwar haben sich die Grabenk\u00e4mpfe in dem Landesverband<\/a> gelegt, inwieweit es aber f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf reicht, muss sich noch zeigen. Neben Apfel wird die Partei hier wahrscheinlich weitere Kader aus den Hochburgen importieren. Ob dies allerdings die lokalen NPD-Gr\u00f6\u00dfen erfreuen wird, erscheint ebenfalls ungewiss. Dennoch kann sich die NPD zumindest Chancen ausrechnen, besonders da ihre Parolen durch die rassistischen Debatten in der \u00d6ffentlichkeit noch gesellschaftsf\u00e4higer wurden, als sie in Teilen Ostdeutschlands ohnehin schon waren.<\/p>\n

Keine Chancen im S\u00fcdwesten<\/strong><\/p>\n

Eine Woche sp\u00e4ter wird in Rheinland-Pflaz und Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt. Diese Urneng\u00e4nge d\u00fcrften \u2013 zumindest aus heutiger Sicht \u2013 von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr die Bundespolitik werden; eine schlechte Ausgangsposition f\u00fcr kleine Parteien. Ohnehin spielt die NPD in beiden L\u00e4ndern kaum eine Rolle. In Baden-W\u00fcrttemberg versuchte die NPD zuletzt durch einen angeblichen Immobilienkauf in Tuttlingen<\/a> zumindest etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Nun erkl\u00e4rte die Partei, man wolle das Geld lieber in den Wahlkampf stecken, um nicht an der Ein-Prozent-H\u00fcrde zu scheitern. Hintergrund ist das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung \u2013 ab einem Ergebnis von einem Prozent stehen den Parteien staatliche Zahlungen zu \u2013 in den meisten Bundesl\u00e4ndern eine der wichtigsten Einnahmequelle f\u00fcr die NPD.<\/p>\n

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\"\"<\/a> Transparent der JN-Baden-W\u00fcrttemberg (Quelle: Marek Peters)<\/p>\n<\/div>\n

Dieses Ziel verfehlte die NPD allerdings vor f\u00fcnf Jahren im L\u00e4ndle. Gerade einmal 0,74 Prozent erreichte die Neonazi-Partei, landete damit noch deutlich hinter den rechtsradikalen Republikanern, die in ihrem Stammland immerhin 2,53 Prozent holten. Ob die NPD allerdings von den derzeit wahrscheinlichen Verlusten der CDU (44,15 Prozent 2006) profitieren kann, ist mehr als fraglich. Immerhin sorgte die NPD-Nachwuchsorganisation JN im Jahr 2009 f\u00fcr Aufsehen \u2013 ein Funktion\u00e4r der Organisation wurde wegen m\u00f6glicher Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Bombenanschlag verhaftet<\/a>. Zudem k\u00f6nnte die Wahlbeteiligung von zuletzt nur 53,4 Prozent wieder deutlich steigen \u2013 immerhin geht es derzeit hoch her in der Landeshauptstadt \u2013 und die Ereignisse rund um das Milliardengrab Stuttgart 21 d\u00fcrfte die Bev\u00f6lkerung eher politisieren.<\/p>\n

Anklage wegen \u201cRollkommando\u201d<\/strong><\/p>\n

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD im Jahr 2006 landesweit 1,2 Prozent (21.056 Stimmen). Auch hier kann die NPD nur wenig Verankerung und Sympathie in der Bev\u00f6lkerung vorweisen, aktuell steht Landesvize Safet Babic in den regionalen Bl\u00e4ttern, da er sich ab dem 07. Oktober 2010 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten muss<\/a>. Neben dem desastr\u00f6sen Au\u00dfenbild legte der Landesverband intern eine Schlammschlacht hin \u2013 so dass die Bundespartei sogar den organisatorischen Notstand verh\u00e4ngte<\/a>. Der Landesverband wurde vor\u00fcbergehend vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet.<\/p>\n

Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktion\u00e4r Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schl\u00e4gerei mitgemischt zu haben. Und in einem Video f\u00fcr den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: \u201cSchlagt zur\u00fcck!\u201d Gilt die Parole denn nun auch f\u00fcr Babic, der aus Bosnien stammt?\u00a0Er gilt in Neonazi-Kreisen zumindest als umstritten. Die Jungen Nationaldemokraten begr\u00fcndeten seine Aufnahme in die Partei laut Wikipedia<\/a> so: Babic verf\u00fcge \u00fcber ein \u201c\u00e4u\u00dferst nordische(s) Aussehen\u201d und sei \u201cviel mehr Deutscher als einige von uns\u201d. Ausreichend Munition f\u00fcr die NDR-Satiresendung Extra 3<\/a>. Viel Spa\u00df!<\/p><\/blockquote>\n

Teil 2 mit\u00a0B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen, Landtagswahl in MVP sowie Abgeordnetenhauswahl in Berlin folgt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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