{"id":4903,"date":"2010-11-04T11:46:28","date_gmt":"2010-11-04T10:46:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4903"},"modified":"2017-07-08T16:40:33","modified_gmt":"2017-07-08T14:40:33","slug":"fusion-der-antidemokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/11\/04\/fusion-der-antidemokraten_4903","title":{"rendered":"Fusion der Antidemokraten"},"content":{"rendered":"

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In Zukunft vereint: Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg \u00a9 dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Jahrzehntelang waren die beiden gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Parteien Deutschlands scheinbar unvers\u00f6hnlich zerstritten und versuchten sich gegenseitig die W\u00e4hlerstimmen abzujagen. Jetzt schluckt die NPD die Reste der heruntergewirtschafteten Deutschen Volksunion (DVU) und sorgt damit f\u00fcr Bewegung im rechtsextremen Parteienspektrum. Ob der Zusammenschluss den Nationaldemokraten zu neuen Wahlerfolgen verhelfen wird, ist jedoch fraglich. Ihre ehemals gr\u00f6\u00dfte Konkurrenzpartei ist in einem desolaten Zustand und politisch nahezu bedeutungslos. Die \u00fcberalterten Stammtischnazis der DVU werden f\u00fcr die aktionistische NPD kaum eine gro\u00dfe Hilfe sein.<\/p>\n

Am Samstag soll die lange geplante Fusion beim NPD-Bundesparteitag in Hohenm\u00f6lsen in Sachsen-Anhalt offiziell beschlossen werden. Es gilt als sicher, dass Parteichef Udo Voigt<\/a> die Verschmelzung auch gegen die letzten Widerst\u00e4nde in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Rund 400 Neonazis und doppelt so viele Gegendemonstranten werden in dem 10.000-Einwohner-Ort erwartet. CDU-B\u00fcrgermeister Hans Dieter von Fintel versucht das rechtsextreme Treffen gerichtlich zu untersagen, bisher ohne Erfolg. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg entscheiden. Vermutlich noch im November will dann die DVU auf einem letzten Parteitag \u00fcber die Fusion entscheiden. Bereits vor zwei Wochen gingen die Adressen der verbliebenen 4000 DVU-Mitglieder an den NPD-eigenen Deutsche Stimme Verlag<\/a>. Prompt erhielten sie unangefordert das NPD-Parteiorgan zugeschickt.<\/p>\n

Das Zugest\u00e4ndnis an die DVU ist ein sehr kleines. Der von der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 abgeschaute NPD-Namenszusatz „die Soziale Heimatpartei“ soll durch „die Volksunion“ ersetzt werden. Mehr wird von der DVU vermutlich nicht \u00fcbrig bleiben. Anfangs rebellierten Teile der DVU-Basis gegen den von Parteichef Matthias Faust<\/a> vorangetriebenen Zusammenschluss. Die eigenen „Kameraden“ versuchten ihn aus der Partei auszuschlie\u00dfen und seines Amtes zu entheben. Faust klagte sich aber auf den Posten zur\u00fcck. Viele Austritte auf der F\u00fchrungsebene waren die Folge. Im Gegensatz zur NPD, die sich seit 1997 unter Voigt immer weiter radikalisiert hat, versuchte die DVU stets den Spagat zwischen rechtskonservativen Stammtischparolen auf der einen sowie rassistischer und antisemitischer Hetze auf der anderen Seite. Entsprechend hart sind jetzt die Grabenk\u00e4mpfe mit dem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel. Beobachter gehen davon aus, dass einige entt\u00e4uschte Mitglieder zu den Republikanern und den Rechtspopulisten von Pro Deutschland wechseln werden.<\/p>\n

„Die NPD entledigt sich durch den Zusammenschluss geschickt der l\u00e4stigen Konkurrenz“, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz)<\/a>. Zumindest auf dem Papier k\u00f6nnte die NPD durch die Fusion ihre Mitgliederzahl von knapp 7000 auf 11.000 erh\u00f6hen. „Die DVU hat aber eine hohe Zahl an Karteileichen und manchen Mitgliedern wird die NPD zu neonazistisch sein“, sagt Metzger. „F\u00fcr einige aktive Funktion\u00e4re kommt jetzt die letzte Chance Parteikarriere zu machen, da die DVU in wenigen Jahren ohnehin nicht mehr existieren w\u00fcrde.“ Sie versprechen sich lukrative Posten in der NPD.<\/p>\n

Begonnen hatte die vorsichtige Ann\u00e4herung an die NPD schon im Jahr 2004 mit einer strategischen Wahlabsprache. Mit dem „Deutschlandpakt“ erkl\u00e4rten die Konkurrenten \u00f6ffentlichwirksam nicht mehr bei Landtagswahlen gegeneinander anzutreten. Als sich der Niedergang der DVU immer deutlicher abzeichnete, brach die NPD schlie\u00dflich die Absprache mehrfach.<\/p>\n

M\u00f6glich machte die Fusion ausgerechnet Voigts langj\u00e4hriger Gegner Gerhard Frey. Durch ihn ist die DVU seit Kurzem schuldenfrei, was f\u00fcr die NPD die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Fusion war. Der millionenschwere Immobilienunternehmer war seit der DVU-Gr\u00fcndung 1971 bis 2009 der Vorsitzende. Die DVU galt aufgrund des autorit\u00e4ren F\u00fchrungsanspruches von Frey als „Ein-Mann-Partei“. Ende Oktober erlie\u00df er der DVU ihre Schulden in H\u00f6he von mehr als 600.000 Euro, die er der Partei privat \u00fcber lange Zeit geliehen hatte.<\/p>\n

Generalprobe f\u00fcr die verst\u00e4rkte NPD wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz. Die NPD hofft nach den Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Einzug in einen dritten ostdeutschen Landtag.<\/p>\n

Die DVU hatte zuletzt kaum noch Wahlerfolge. Bei den Wahlen 2009 in Brandenburg scheiterte der Wiedereinzug in den Landtag. In der B\u00fcrgerschaft von Bremen war sie bis Juli 2007 noch mit einem letzten Abgeordneten vertreten. Dieser verlie\u00df die DVU und gr\u00fcndete eine rechte Splittergruppe. 2005 war die DVU laut Verfassungsschutzangaben mit 9000 Mitgliedern noch die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Partei. Seither gab es pro Jahr rund 1000 Austritte.<\/p>\n

Auch im rechtspopulistischen Lager deutet sich ein neuer Zusammenschluss an. Die politisch gescheiterten und kaum noch existenten Republikaner (REP) f\u00fchren bereits erste Gespr\u00e4che mit den Pro Gruppen, die aus der rechtsextremen B\u00fcrgerbewegung Pro K\u00f6ln entstanden sind. Im Sommer beschlossen die REP in Berlin zugunsten von Pro Deutschland nicht in der Hauptstadt zur Wahl 2011 anzutreten. Im Oktober f\u00fchrten beide Parteien in M\u00f6nchengladbach einen gemeinsamen Aufmarsch durch. Schon jetzt sind viele ehemalige REP-Mitglieder bei den Pro Bewegungen aktiv, die versuchen mit anti-islamischen Parolen von der Sarrazin-Debatte zu profitieren. Kontakte zu den REP hat der Pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht genug, schlie\u00dflich war er selbst jahrelang Mitglied der Republikaner.<\/p>\n

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