{"id":4950,"date":"2010-11-10T15:05:11","date_gmt":"2010-11-10T14:05:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=4950"},"modified":"2010-11-10T15:05:11","modified_gmt":"2010-11-10T14:05:11","slug":"absage-an-die-extremismustheorie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/11\/10\/absage-an-die-extremismustheorie_4950","title":{"rendered":"Absage an die Extremismustheorie"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Bei der Verleihung des S\u00e4chsischen F\u00f6rderpreises f\u00fcr Demokratie hat die von Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) gew\u00fcnschte Anti-Extremismus-Erkl\u00e4rung zu einem Eklat gef\u00fchrt. Das f\u00fcr den mit 10 000 Euro dotierten Hauptpreis vorgesehene Alternative Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna<\/a> hat die Ehrung am Dienstagabend aus Protest gegen die Extremismusklausel nicht angenommen. <\/p>\n

Von Hannes Heine<\/em><\/p>\n

Die insgesamt zehn nominierten Antirassismus-Projekte sollten sich im Vorfeld schriftlich zur \u201eGrundordnung der Bundesrepublik Deutschland\u201c bekennen und versichern, dass auch Partnervereine dem Grundgesetz verpflichtet seien. Die Erkl\u00e4rung stelle die Projekte unter Extremismusverdacht, sagte die s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Gr\u00fcne). In einer Zeit, \u201ein der immer mehr Menschen der Demokratie gro\u00dfe Vorbehalte entgegen bringen und den Mut zur Mitgestaltung verlieren\u201c, sei dies besonders fatal.<\/p>\n

Ministerin Schr\u00f6der hatte erst k\u00fcrzlich angeregt, eine Erkl\u00e4rung zur Vergaberegel f\u00fcr staatliche Zusch\u00fcsse an zivilgesellschaftliche Initiativen zu machen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Dresden hatte das f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen F\u00f6rderpreis umgesetzt. Der Pirnaer Verein teilte mit, dass Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zuweilen schon sozialistische Organisationen als extremistisch einstuften. Lege man die zu unterzeichnende Klausel eng aus, w\u00e4re eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt. Auch Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin<\/a> zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Pirnaer Verein: \u201eAnstatt gelungene Arbeit vor Ort zu w\u00fcrdigen, wird eine verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Erkl\u00e4rung vorgelegt.\u201c Den F\u00f6rderpreis vergibt die Amadeu-Antonio-Stiftung gemeinsam mit der Stiftung Frauenkirche und weiteren Dresdner Einrichtungen.<\/p>\n

Hier die Stellungnahme der Betroffenen Einrichtung:<\/strong><\/p>\n

Liebe Nominierte, werte G\u00e4ste, sehr geehrte Jury-Mitglieder,<\/p>\n

heute wird hier der S\u00e4chsische Demokratiepreis 2010 verliehen. Wir sind Mitglieder und Unterst\u00fctzer_innen des AKuBiZ e.V., eines Pirnaer Vereins, der f\u00fcr den Preis nominiert ist. Wir werden heute keinen der Preise annehmen und m\u00f6chten erkl\u00e4ren, warum wir uns daf\u00fcr entschieden haben.
\nVor wenigen Tagen forderten die Initiator_innen alle Nominierten auf, eine \u201eantiextremistische\u201c Grundsatzerkl\u00e4rung(1) zu unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikw\u00fcrdig ist. Wir haben dies, wie alle Anderen getan, sehen uns nun aber in der Verantwortung davon zur\u00fcck zu treten und Stellung zu beziehen.<\/p>\n

Im Schreiben hei\u00dft es, dass wir als Nominierte nicht den Anschein erwecken d\u00fcrfen \u201eextremistische Strukturen\u201c zu unterst\u00fctzen. Aber ab wann erwecken wir den Anschein? Die jahrelange Unterst\u00fctzung der Gegenaktivit\u00e4ten zu Europas gr\u00f6\u00dftem Naziaufmarsch in Dresden erf\u00fcllt nach Ansicht der Beh\u00f6rden mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Punkt. Uns aber ist es ein Anliegen, dass Nazis nicht ungest\u00f6rt durch die Stra\u00dfen laufen k\u00f6nnen, um ihre menschenverachtenden, m\u00f6rderischen Ideologien zu verbreiten.<\/p>\n

Weiterhin fordert die Grundsatzerkl\u00e4rung die Pflicht ein, dass wir als Nominierte alle unsere Partner_innen auf \u201eExtremismus\u201c pr\u00fcfen. Daf\u00fcr schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern vor.<\/p>\n

Wir aber w\u00e4hlen seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie humanistische Grunds\u00e4tze teilen, sich gegen Diskriminierung und f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Wir glauben dies auch besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, als der Verfassungsschutz, dem Gerichte wiederholt attestierten, fehleinzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Nach der Definition von Bundesregierung und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind beispielsweise Organisationen, die eine sozialistische Gesellschaft anstreben als \u201eextremistisch\u201c anzusehen. Danach w\u00e4re uns selbst eine Zusammenarbeit mit der SPD oder der LINKEN untersagt. Die intransparente Kategorisierung von Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, werden wir nicht mit einer unsolidarischen \u201eGesinnungspr\u00fcfung\u201c unterst\u00fctzen. Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie.<\/p>\n

Uns stellt sich die Frage, warum die nominierten Initiativen nicht unterschreiben sollten, dass sie sich den Menschenrechten verpflichtet f\u00fchlen und dass sie humanistische Grunds\u00e4tze teilen. Da dem nicht so ist, muss angenommen werden, dass dies den Initiator_innen des S\u00e4chsischen Demokratiepreises nicht wichtig ist. Die Zust\u00e4nde in den Heimen f\u00fcr Asylsuchende untermauern diese Vermutung. Stattdessen wurden wir als antirassistische Initiative aufgefordert, die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) gut zu hei\u00dfen, indem wir uns den Zielen des Grundgesetzes kritiklos verpflichten.<\/p>\n

Seit neun Jahren arbeiten wir ehrenamtlich in der Region in Pirna f\u00fcr Menschenrechte und gegen rechtes Gedankengut. Bei mehr als 30 Veranstaltungen im Jahr leisten wir unseren Beitrag zur Demokratieentwicklung im l\u00e4ndlichen Raum. F\u00fcr unser Engagement wurden wir angefeindet und Mitglieder unseres Vereins erfuhren Bedrohungen, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen durch Brandanschl\u00e4ge.<\/p>\n

Unsere vielf\u00e4ltigen Projekte haben die Jury dazu bewogen uns f\u00fcr den S\u00e4chsischen Demokratiepreis 2010 zu nominieren. Dar\u00fcber haben wir uns sehr gefreut, war es doch eine Best\u00e4tigung unserer bisherigen Arbeit.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr Menschenrechte, Chancengleichheit und Antirassismus. F\u00fcr diese Ziele werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grunds\u00e4tze teilen, einsetzen. Deshalb lehnen wir diesen Preis ab, der uns viel bedeutet und unsere Arbeit gew\u00fcrdigt h\u00e4tte!<\/p>\n

AKuBiZ e.V. Pirna, 09.11.2010 Dresden<\/em><\/p>\n

Weitere Infos unter: ablehnung.blogsport.de<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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