{"id":5073,"date":"2010-11-29T11:39:49","date_gmt":"2010-11-29T10:39:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5073"},"modified":"2010-11-29T11:39:49","modified_gmt":"2010-11-29T10:39:49","slug":"neues-onlineportal-zur-extremen-rechten-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/11\/29\/neues-onlineportal-zur-extremen-rechten-in-berlin_5073","title":{"rendered":"Neues Onlineportal zur extremen Rechten in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

NPD, REP oder Pro Deutschland – egal wo Vertreter der extremen Rechten in Berlin auftreten, werden sie aufmerksam beobachtet und ihre Strategien analysiert. Das neue Projekt \u201eAuseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins \u2013 Dokumentation und Analyse\u201c<\/a> des Vereins f\u00fcr demokratische Kultur in Berlin (VDK e.V.) widmet sich jetzt der rechter Kommunalarbeit. Hier wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der NPD und Republikaner in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins und den Umgang der demokratischen Bezirksverordneten mit den Vertretern dieser Parteien berichtet.<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fcr die Arbeit des Portals hier der Analysetext zur NPD:<\/p>\n

Strategien der NPD<\/strong><\/p>\n

\u201eWir, der Nationale Widerstand, sind die einzige wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft, mit der NPD als die organisierte Partei, die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bek\u00e4mpft, auf die Wurzel ablehnt. […] Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.\u201c<\/em>(1)<\/p>\n

So beschrieb der Fraktionsvorsitzende der NPD im S\u00e4chsischen Landtag, Holger Apfel, die grundlegenden Ziele seiner Partei. Die NPD macht aus ihrer Ablehnung des Parlamentarismus sowie demokratischer Rechte und Teilhabe f\u00fcr alle Menschen keinen Hehl. Dennoch nutzt sie das parlamentarische System f\u00fcr ihre Ziele, die im Sinne einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie auf eine Entrechtung eines Teiles der Bev\u00f6lkerung hinauslaufen. Die Erkenntnis, dass die NPD zwar durch demokratische Wahlen an kommunal- und landespolitische Mandate gelangte, aber dennoch gemessen an ihren eigenen Aussagen nicht als demokratische Partei betrachtet werden kann, ist daher Grundlage f\u00fcr die demokratische Auseinandersetzung mit ihren Vertreter\/innen.<\/p>\n

Kommunalpolitik als Handlungsgrundlage<\/strong><\/p>\n

Die parlamentarische Arbeit auf kommunaler Ebene wird von der NPD als Grundvoraussetzung f\u00fcr politische Handlungsf\u00e4higkeit und \u00fcberregionale Erfolge betrachtet. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Pressesprecher der Partei, Klaus Beier, formulierte es so: \u201eKommunalpolitik ist f\u00fcr uns ein sehr wertvolles Feld. Sachsen hat ja bewiesen, dass es sinnvoll ist, erst in den Kommunen verankert zu sein. \u00dcber die Kommunen kommt man dann auch in […] die Landtage und \u00fcber die Landtage in den Bundestag. Von oben nach unten wird das nat\u00fcrlich sehr schwierig oder ist fast aussichtslos. […] Landesverb\u00e4nde werden nur dann Erfolg haben, wenn sie […] kommunal stark verankert sind. […] Die NPD will den parlamentarischen Weg weiter forcieren, aber wirklich mit Schwerpunkt Kommunalwahl momentan.\u201c(2) F\u00fcr die Schulung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger\/innen, ihren Austausch untereinander sowie die Koordination ihrer Aktivit\u00e4ten soll seit 2003 die \u201eKommunalpolitische Vereinigung der NPD\u201c (KPV) sorgen.<\/p>\n

Zielsetzungen der NPD in kommunalen Gremien<\/strong><\/p>\n

Die Kommunalpolitik der NPD ist eingebettet in ein gesamtstrategisches Vorgehen. Die von Udo Voigt, seit 1996 Bundesvorsitzender der NPD, formulierte \u201eDrei-S\u00e4ulen-Strategie\u201c umfasst neben dem \u201eKampf um die Parlamente\u201c auch den \u201eKampf um die Stra\u00dfe\u201c und den \u201eKampf um die K\u00f6pfe\u201c. Die im Nachhinein formulierte vierte S\u00e4ule \u201eKampf um den organisierten Willen\u201c soll Einigkeit und Zusammenarbeit im rechtsextremen Lager, insbesondere im Bezug auf Wahlabsprachen, demonstrieren.<\/p>\n

Die Analyse rechtsextremer Arbeit in kommunalen Gremien und Landtagen bundesweit ergibt, dass die Rechtsextremen die kommunalen Gremien und Landesparlamente als B\u00fchnen der Agitation, als Lehrwerkst\u00e4tten und Experimentierfelder, als Informationsquellen sowie zur finanziellen bzw. infrastrukturellen Alimentierung rechtsextremer Akteure und Strukturen nutzen. Dabei begeben sich die Rechtsextremen nicht ins \u201eHamsterrad\u201c(3) der Ausschussarbeit sondern konzentrieren sich mehrheitlich auf die \u00f6ffentlichen Sitzungen. Kleinteilige und m\u00fchsame demokratische Aushandlungsprozesse zu kommunalpolitischen Sachfragen werden von den Rechtsextremen zugunsten der \u00f6ffentlichen Selbstinszenierung meist vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

Doppelstrategie<\/strong><\/p>\n

In der Agitation und Selbstdarstellung der rechtsextremen Verordneten wird eine Doppelstrategie deutlich: Einerseits setzen die Rechtsextremen auf ideologisch motivierte Provokationen und Skandalinszenierungen mit eindeutig nationalistischem, rassistischem und geschichtsrevisionistischem Inhalt; sie sollen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und die eigene rechtsextreme Klientel bedienen. Andererseits starten rechtsextreme Mandatstr\u00e4ger\/innen nicht-ideologische Initiativen, mit denen sie sich in populistischer Manier als \u201eAnw\u00e4lt\/innen der kleinen Leute\u201c inszenieren und im Sinne einer Strategie der allm\u00e4hlichen Normalisierung die gesellschaftlich weit verbreitete Ablehnung des Rechtsextremismus unterlaufen wollen. Diese kommunalpolitisch ausgerichteten Antr\u00e4ge von rechtsextremer Seite behandeln oft sozialpolitische Themen, die kommunale Infrastruktur sowie Beanstandungen im Bereich \u00f6ffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Gelegentlich werden auch umwelt- und gesundheitspolitische Bez\u00fcge sichtbar.<\/p>\n

Zudem bringen rechtsextreme Mandatstr\u00e4ger\/innen auch Antr\u00e4ge ein, die auf den ersten Blick ausschlie\u00dflich an Sachfragen orientiert erscheinen, rechtsextreme Ideologie jedoch unterschwellig enthalten. Auch hierbei handelt es sich um einen Aspekt rechtsextremer Normalisierungsbem\u00fchungen. So werden komplexe Themen, beispielsweise aus dem Bereich der Sozialpolitik, nationalistisch aufgeladen, indem etwa gegen soziale Leistungen f\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung gemacht wird.(4)<\/p>\n

Unterlaufen gesellschaftlicher \u00c4chtung<\/strong><\/p>\n

Um der gesellschaftlichen Normalisierung n\u00e4her zu kommen, versuchen die rechtsextremen Verordneten fortdauernd, die Ablehnung durch die Demokrat\/innen zu unterlaufen. Hierf\u00fcr setzen die rechtsextremen Verordneten neben eigenen sachpolitischen Antr\u00e4gen immer wieder darauf, mittels \u00c4nderungsantr\u00e4gen an Initiativen demokratischer Verordneter anzukn\u00fcpfen, sich an Debatten \u00fcber demokratische Initiativen zu beteiligen oder Themen, welche bereits von demokratischen Parteien aufgegriffen wurden, wenig sp\u00e4ter selbst auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist auch als Reaktion auf den demokratischen Umgang zu werten: Im Wissen, dass eigene Antr\u00e4ge in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen durch die demokratischen Verordneten stets abgelehnt werden, erscheint es den Rechtsextremen lohnender, auf diesem Weg ihre politischen Ziele einzubringen.<\/p>\n

Opferinszenierung<\/strong><\/p>\n

Eine andere Form des Umgangs mit der Ablehnung durch die Demokrat\/innen ist die Selbstinszenierung der Rechtsextremen als Opfer der von ihnen so genannten \u201eBlockparteien\u201c. Ziel dieser rechtsextremen Opferrhetorik ist es, den demokratischen Konsens aufzuweichen, den Verordneten die klare Abgrenzung zu erschweren und rechtsextreme Themen in die Debatte zu bringen. Darauf verweisend, dass ihre Pr\u00e4senz im Gremium durch demokratische Wahlen legitimiert sei, diffamieren die Rechtsextremen die Praxis der demokratischen Parteien als undemokratisch und reklamieren f\u00fcr sich Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Zudem versuchen rechtsextreme Verordnete \u00fcber die Thematisierung vermeintlich linksextremer Gewalt immer wieder von rechtsextremen Angriffen abzulenken oder diese zu relativieren. So wurde etwa im Berliner Bezirk Lichtenberg anl\u00e4sslich von Brandanschl\u00e4gen auf Autos im Raum Berlin durch die NPD ein Antrag f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerwehren gestellt.(5) Auch die Frage nach finanziellen Zuwendungen f\u00fcr demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wird von rechtsextremen Mandatstr\u00e4ger\/innen gerne aufgeworfen. Damit versuchen sie einerseits, dieses als unn\u00f6tige Verschwendung von Steuergeldern zu diskreditieren und anderseits an Informationen \u00fcber den politischen Gegner zu gelangen. Vielfach wird die Thematik in laufende Debatten eingebracht und damit versucht, die Demokrat\/innen zu spalten und bei vereinzelten demokratischen Verordneten Zustimmung zu erhalten.<\/p>\n

Rechtsextreme Besucher\/innen<\/strong><\/p>\n

Zu den bundesweit zu beobachtenden Vorgehensweisen Rechtsextremer in kommunalen Gremien geh\u00f6rt es zudem, bei \u00f6ffentlichen Sitzungen Aktivist\/innen und Sympathisant\/innen in den Reihen der G\u00e4ste zu platzieren, die dann etwa in der \u201eB\u00fcrgerfragestunde\u201c demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus skandalisieren oder gezielt ideologisch motivierte Anfragen unterbringen. W\u00e4hrend die NPD-Verordneten ganz offensichtlich ein ideologisches und parteipolitisches Interesse verfolgen, erscheinen die Fragestellenden zun\u00e4chst als unabh\u00e4ngige und interessierte B\u00fcrger\/innen. So erhalten die rechtsextremen Verordneten Gelegenheit, Themen aufzugreifen und f\u00fcr sich nutzbar zu machen. Sie k\u00f6nnen sich hierbei als Volksvertreter\/innen gerieren und gleichzeitig \u201ebeweisen\u201c, wie verbreitet ihre Ansichten angeblich in der Bev\u00f6lkerung sind. In Berlin wurde die B\u00fcrgerfragestunde bisher jedoch nur vereinzelt von Rechtsextremen genutzt.<\/p>\n

Rechtsextreme Besucher\/innen bei Sitzungen kommunaler Gremien fungieren des Weiteren als applaudierendes Publikum f\u00fcr die Selbstinszenierung der NPD-Mandatstr\u00e4ger\/innen. Sie sorgen bisweilen au\u00dferdem f\u00fcr ein unterschwelliges Unsicherheitsgef\u00fchl bei den Demokrat\/innen.
\nStrategien der NPD_download<\/a><\/p>\n

1 Aus einer Rede Holger Apfels in Passau, zitiert nach: Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 1998, S.72.<\/p>\n

2 Zitiert nach: Kneschke, Robert\/Steffen, Kirstin: Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg), Hausarbeit an der FU Berlin, Berlin 2005, S. 25.<\/p>\n

3 So der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel (zitiert nach: Staud, Toralf: Moderne Nazis, Bonn 2006, S. 127).<\/p>\n

4 Die Treptow-K\u00f6penicker NPD-Fraktion stellte z.B. im Juli 2009 (Drucksache VI\/1188) den Antrag, Schwerbehinderten und Rentner\/innen Erm\u00e4\u00dfigung beim Volkshochschul-Entgelt zuzugestehen \u2013 auf den ersten Blick ein rein sozialpolitisches Anliegen. In der Begr\u00fcndung des Antrags beklagte sich die NPD jedoch, dass Asylbewerber\/innen im Gegensatz zu Deutschen eine solche Erm\u00e4\u00dfigung erhalten w\u00fcrden.<\/p>\n

5 Vgl. DS\/1505 \u201eBrandanschl\u00e4ge verhindern\u201c vom 26.11.2009.<\/p>\n

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