{"id":5122,"date":"2010-12-06T21:00:53","date_gmt":"2010-12-06T20:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5122"},"modified":"2010-12-07T09:38:34","modified_gmt":"2010-12-07T08:38:34","slug":"%e2%80%9ckurzer-prozess%e2%80%9d-oder-sprung-in-den-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/12\/06\/%e2%80%9ckurzer-prozess%e2%80%9d-oder-sprung-in-den-westen_5122","title":{"rendered":"\u201cKurzer Prozess\u201d oder Sprung in den Westen?"},"content":{"rendered":"

\"Der<\/a>Die NPD geht in Bremen in die Offensive. Am 22. Mai werden in der Hansestadt B\u00fcrgerschaft (Landtag), Stadtb\u00fcrgerschaft (Bremen), Beir\u00e4te (Bremen) sowie Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) gew\u00e4hlt. Bei vergangenen Wahlen hatten rechte Parteien hier bisweilen gut abgeschnitten \u2013 auch wegen Besonderheiten im Bremer Wahlrecht schafften es rechtsextreme Abgeordnete in die B\u00fcrgerschaft. Nun will die NPD ins Rathaus einziehen \u2013 und beauftragte daher Jens P\u00fchse, vormals Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \u201cDeutschen-Stimme\u201d-Versands in Sachsen, als Wahlkampfleiter f\u00fcr eine steife braune Brise an der Waterkant zu sorgen. Als Spitzenkandidat schickt die Partei den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust ins Rennen, der mittlerweile auch Vize der NPD ist. Foto oben: Der NPD-Funktion\u00e4r Jens P\u00fchse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)<\/em><\/p>\n

\n

P\u00fchse geht direkt in die Vollen \u2013 und versucht zun\u00e4chst Aufmerksamkeit zu erreichen. So verbreitete die NPD eine Pressemitteilung, wonach sie \u201cmit ausl\u00e4ndischen Sozialbetr\u00fcgern kurzen Prozess\u201d machen wolle. Erst am Ende des Pamphlets schreibt P\u00fchse, die NPD fordere \u201ckurzer Proze\u00df im Sinne der R\u00fcckf\u00fchrung mit lebenslangem Einreiseverbot\u201d.<\/p>\n<\/div>\n

Die NPD will zudem am 1. Mai nach Bremen mobilisieren. Die Neonazi-Partei wolle mit einem \u201cSozialkongress\u201d auf der B\u00fcrgerweide und ihrem zentralen Aufmarsch \u201cin die \u00f6ffentliche Wahrnehmung\u201d, sagte P\u00fchse der taz<\/a>. Hauptredner auf dem Kongress mit dem Titel \u201cNationale Solidarit\u00e4t statt Turbokapitalismus\u201d soll der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sein. Am Montag will die Partei das weitere Programm des Kongresses vorstellen. Von dort sollen rund 1.000 NPD-Anh\u00e4ngerInnen zu einem Aufmarsch aufbrechen. \u201cWir wollen nat\u00fcrlich in die Innenstadt\u201d, sagt P\u00fchse, so habe man es beim Stadtamt beantragt. Er k\u00fcndigte einen Wahlkampf an, wie ihn die \u201cnationale Opposition in Bremen und Bremerhaven noch nie gef\u00fchrt\u201d habe. \u201cUnser Ziel ist der Einzug in die B\u00fcrgerschaft\u201d, sagt P\u00fchse \u2013 und zwar nicht \u00fcber die Bremerhavener-5-Prozent-Sonderklausel.\u00a0Schwacher Landesverband<\/strong>Das klingt nach besonders laut schreien, weil man sonst wenig zu bieten hat. Tats\u00e4chlich ist die NPD in Bremen seit Jahren kaum existent. Bezeichnend, dass mit P\u00fchse und Faust Funktion\u00e4re aus anderen L\u00e4ndern geholt wurden \u2013 auch wenn es alte Verbindungen gibt. So verf\u00fcgt die NPD nach Angaben des Verfassungsschutzes nur noch \u00fcber etwa 50 Mitglieder in Bremen. 2008 geh\u00f6rten ihr 60 Mitglieder an. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD im Land Bremen 1,1% der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD 0,4% und b\u00fc\u00dfte in beiden Wahlkreisen des Landes Bremen deutlich an Stimmen ein, insbesondere in Bremen-Nord und Bremerhaven, dort kam sie auf 1,3% der Stimmen (2005: 1,9%). In Bremen-Stadt erreichte die NPD 0,8% der Stimmen (2005: 1,0%).<\/p>\n

Der Verfassungsschutz f\u00fchrte diese schwachen Ergebnisse unter anderem auf einen kaum vorhandenen Wahlkampf zur\u00fcck. Dieser schwache Wahlkampf lasse sich wiederum auf personelle und strukturelle Schw\u00e4chen des Landesverbandes zur\u00fcckf\u00fchren. Im Verlaufe des Jahres 2008 waren laut VS mehrere NPD-Funktion\u00e4re von ihren F\u00fchrungspositionen im Kreisverband Bremen-Stadt sowie im Kreisverband Bremerhaven zur\u00fcckgetreten. Diese Positionen blieben auch im Jahr 2009 unbesetzt. Zudem findet seit der Aufl\u00f6sung der \u201eNPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen\u201c im Jahr 2008 keine Jugendarbeit mehr im Bremer NPD-Landesverband statt. Die DVU war einst stark in Bremen, verf\u00fcgte 2009 aber auch nur noch \u00fcber 70 Mitglieder. Wie viele davon zur NPD wechseln w\u00fcrden, ist h\u00f6chst ungewiss.<\/p>\n

Strippenzieher in der Rechtsrock-Szene<\/strong>P\u00fchse wurde 1972 geboren und schloss sich laut Wikipedia bereits im Jugendalter der rechtsextremen Szene im Raum Bremen an, unter anderem war er in der 1992 verbotenen \u201cNationalistischen Front\u201d aktiv, sp\u00e4ter bei der JN sowie der NPD. P\u00fchse war an diversen Versandfirmen beteiligt und gilt als wichtiger Strippenzieher in der Rechtsrock-Szene. So organisierte er beispielsweise das \u201cPressefest\u201d der \u201cDeutschen Stimme\u201d mit mehreren Tausend Besuchern und war an der \u201cNPD-Schulhof-CD\u201d beteiligt. Im Jahr 2003 war die \u201cDeutsche Stimme\u201d durchsucht worden. Nach Auswertung des Materials klagte die Staatsanwaltschaft P\u00fchse als Produktionsleiter des Verlages im Dezember 2005 an, in neun F\u00e4llen die Produktion von CDs mit NS-Propaganda und rechtsextremistischem Liedgut in Auftrag gegeben und die CDs anschlie\u00dfend vertrieben haben. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Landgericht Dresden sprach P\u00fchse jedoch frei.<\/p>\n

\"\"<\/a> Das Pressefest der Deutschen Stimme im Jahr 2006 (Foto: Kai Budler)Am 3. April 2008 wurde dieser Freispruch durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum \u00fcberwiegenden Teil aufgehoben<\/a>. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zur\u00fcckverwiesen. Der Staatsschutzsenat des BGH h\u00e4lt es f\u00fcr nahe liegend, dass bei f\u00fcnf der acht zur Anklage gebrachten CDs der Straftatbestand der Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erf\u00fcllt ist.<\/p>\n<\/div>\n

BGH hebt Freispruch auf<\/strong><\/p>\n

P\u00fchse war als langj\u00e4hriger Produktionsleiter im NPD-Verlag \u201cDeutsche Stimme\u201d f\u00fcr den Vertrieb von CDs verantwortlich, deren Texte von der Staatsanwaltschaft teilweise als strafbar eingestuft worden waren. Das Landgericht hatte ihm allerdings zugebilligt, dass er irrt\u00fcmlich von der Zul\u00e4ssigkeit der Inhalte ausgehen durfte, weil er f\u00fcr die CDs zuvor anwaltliche Gutachten eingeholt hatte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft h\u00e4tte das Landgericht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob es sich bei der Kooperation des Angeklagten mit den Anw\u00e4lten um \u201cgezielte Umgehungsversuche\u201d gehandelt habe. Es gebe Anzeichen daf\u00fcr, dass die Rechtsgutachten nur darauf gerichtet gewesen seien, \u201cdas Aufstacheln zu Hass, Wut und Gewalt in Formulierungen zu gie\u00dfen, die bisher von der Rechtsprechung noch nicht eindeutig verboten wurden\u201d, so die Anklage.<\/p>\n

Auch mehrere Richter des 3. BGH-Strafsenats hatten bei der m\u00fcndlichen Verhandlung am 21. Februar Skepsis gezeigt, ob einem Angeklagten wirklich ein strafbefreiender Irrtum zugebilligt werden k\u00f6nne, wenn er \u2013 wie P\u00fchse \u2013 bewusst an die Grenze der Legalit\u00e4t gehe und dabei das Unrecht wom\u00f6glich \u201cbilligend in Kauf nehme\u201d.<\/p>\n

14 Words in Russland<\/strong>Im September 2008 nahm P\u00fchse\u00a0laut einem Bericht auf einer russischen Internet-Seite an einem Kongress in Moskau teilgenommen. Unter dem sperrigen Titel \u201cKonferenz des Organisationskomitees f\u00fcr die Vorbereitung des internationalen Forums der nationalistischen Organisationen\u201d trafen sich im Wei\u00dfen Saal des Zentralen Hauses des Journalisten in Moskau Rechtsextremisten aus mehreren Staaten, darunter George Dimitroulias, Leiter der internationalen Abteilung der Bewegung \u201cGolden Dawn\u201d aus Griechenland sowie P\u00fchse und weitere namentlich nicht genannte Personen. Bei der Pressekonferenz hing im Saal ein Transparent mit der Aufschrift:<\/p>\n

We must secure the existence of our people and an future for white children (Wir m\u00fcssen die Existenz unserer V\u00f6lker und die Zukunft der wei\u00dfen Kinder sichern)<\/p><\/blockquote>\n

Die NPD selbst vermeldete \u00fcbrigens kein Wort zu diesem Treffen.Siehe auch: \u201cVery Important P\u00fchse\u201d: Doch keine VIP-Tickets f\u00fcr die NPD<\/a>, Erneut Razzia bei DS-Verlag<\/a>,\u00a0NPD-Au\u00dfenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau<\/a><\/p>\n

\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NPD geht in Bremen in die Offensive. Am 22. Mai werden in der Hansestadt B\u00fcrgerschaft (Landtag), Stadtb\u00fcrgerschaft (Bremen), Beir\u00e4te (Bremen) sowie Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) gew\u00e4hlt. Bei vergangenen Wahlen hatten rechte Parteien hier bisweilen gut abgeschnitten \u2013 auch wegen Besonderheiten im Bremer Wahlrecht schafften es rechtsextreme Abgeordnete in die B\u00fcrgerschaft. 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