{"id":5215,"date":"2010-12-12T19:47:44","date_gmt":"2010-12-12T18:47:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5215"},"modified":"2010-12-12T23:44:52","modified_gmt":"2010-12-12T22:44:52","slug":"sag-zum-abschied-leise-servus-dvu-beschliest-ihr-eigenes-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/12\/12\/sag-zum-abschied-leise-servus-dvu-beschliest-ihr-eigenes-ende_5215","title":{"rendered":"Sag‘ zum Abschied leise Servus: DVU beschlie\u00dft ihr eigenes Ende"},"content":{"rendered":"

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Auf ihrem au\u00dferordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im th\u00fcringischen Kirchheim hat die rechtsextreme \u201eDeutsche Volksunion\u201c (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verlie\u00dfen die Mitglieder der Landesverb\u00e4nde Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Antr\u00e4ge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt emp\u00f6rt die Belege und sagt: \u201eDas Ganze ist nur noch eine Farce\u201c.<\/p>\n

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Fusionsgegner vor der T\u00fcr<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Max Branghofer vom nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband sprach von einer feindlichen \u00dcbernahme und nannte den Bundesvorsitzenden Matthias Faust \u201eeine Schande f\u00fcr das deutsche Volk\u201c. Man werde juristische Schritte einleiten und die Beschl\u00fcsse des Parteitages gerichtlich anfechten, sagte Wiechmann vor dem h\u00f6lzernen Tor der \u201eErlebnisscheune\u201c des \u201eHotels romantischer Fachwerkhof\u201c in Kirchheim. Dort verwehrten die Ordner um den NPD-\u201cOrdnungsdienst\u201c von Manfred B\u00f6rm der Presse den Zutritt. Akkreditierungsw\u00fcnsche von einzelnen Journalisten waren mit Hinweis auf die begrenzten Pl\u00e4tze bereits in den Tagen zuvor abgelehnt worden. Auch vor Ort galt das Motto: erst DVU-Mitglieder, dann G\u00e4ste und erst danach w\u00fcrde man dar\u00fcber nachdenken, ob die Presse eingelassen w\u00fcrde. Dabei war das parteiinterne Interesse an dem sog. \u201eVerschmelzungsparteitag\u201c gering: inklusive Personal und G\u00e4sten aus der NPD z\u00e4hlten die Beamten des Ordnungsamtes rund 160 Besucher.Erst am Freitagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht der Partei die Nutzung der \u201eErlebnisscheune\u201c gestattet. Die Richter hatten jedoch darauf hingewiesen, dass aus baurechtlichen Gr\u00fcnden die Obergrenze von 250 Personen eingehalten werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Absehbares Ergebnis nach Abzug der Gegner<\/p>\n

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Frostiger Protest gegen Nazis<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Ergebnis der Abstimmung \u00fcberraschte nach dem inszenierten Abzug der Fusionsgegner wenig: Bei 70 Ja und sechs Nein-Stimmen votierte die DVU f\u00fcr die \u201eVerschmelzung\u201c mit der NPD, drei Mitglieder enthielten sich. Die geringe Zahl der stimmberechtigten Mitglieder bekr\u00e4ftigt den Ruf DVU, rund 20 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ohnehin hatte der inzwischen zur\u00fcckgetretene Parteivorsitzende und rechtsextreme Verleger Gerhard Frey erst auf die R\u00fcckzahlung von rund 980.000 Euro verzichten m\u00fcssen, um den Weg zu einem Zusammenschluss der beiden Parteien m\u00f6glich zu machen. Daraufhin hatte die NPD auf ihrem Parteitag im November f\u00fcr die Fusion votiert, auch wenn schon dort das Wort von der \u201epolitischen Leiche\u201c die Runde machte. Die f\u00fcr den Zusammenschluss notwendige Urabstimmung unter den NPD-Parteimitgliedern ergab 95.16 Prozent f\u00fcr den Zusammenschluus. F\u00fcr die knapp 4.000 Mitglieder der DVU-Partei steht diese Befragung noch aus, laut Verschmelzungsvertrag sollte sie bis zum 15. Dezember d.J. abgeschlossen sein. An das erkl\u00e4rte Ziel, den Zusammenschluss unter dem Namen \u201eNPD. Die Volksunion\u201c zum 1. Januar des kommenden Jahres pr\u00e4sentieren, glauben inzwischen nicht einmal Optimisten. Zu einer weiteren Verz\u00f6gerung d\u00fcrften die angek\u00fcndigten rechtlichen Schritte der Fusionsgegner f\u00fchrten.<\/p>\n

\u201eKeine Toleranz f\u00fcr Intoleranz\u201c<\/p>\n

Begleitet wurde der Parteitag von Protesten des Kirchheimer B\u00fcndnis gegen Rechts in Sichtweite des \u201eromantischen Fachwerkhofs\u201c in<\/p>\n

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Toleranzgrenze in Kirchheim<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

der Mitte des 700 Einwohner z\u00e4hlenden Ortes. In Richtung der unerw\u00fcnschten G\u00e4ste erkl\u00e4rte Kirchheims B\u00fcrgermeister Hans-J\u00fcrgen Langer \u201eDas ist schon ein armseliges V\u00f6lkchen da dr\u00fcben\u201c – zu diesem Zeitpunkt hatten sich etwa 50 Personen gegen\u00fcber versammelt. Eine Sprecherin des B\u00fcndnisses begr\u00fc\u00dfte die zuerst vom Landratsamt verh\u00e4ngte Untersagungsverf\u00fcgung. Auch wenn das Gericht das Verbot gekippt habe, sei dies ein positives Zeichen f\u00fcr den Protest gegen die Intoleranz in Kirchheim. An die Adresse des Besitzers der Erlebnisscheune, Rainer Kutz, richteten sich w\u00e4hrend der dreist\u00fcndigen Kundgebung klare Worte: \u201eVerlassen Sie Kirchheim mit Ihrem Nazipack\u201c. Seit dem Parteitag der Th\u00fcringer NPD im Februar 2009 finden auf dem Gel\u00e4nde immer wieder Neonaziveranstaltungen und Rechtsrockkonzerte statt. Auf die renovierungsbed\u00fcrftige Hausfront anspielend, sagte eine Sprecherin, bei der Kutz-Immobilie br\u00f6ckele es hoffentlich nicht nur beim Putz, sondern auch im Inneren. Denn dann m\u00fcsse auch Kutz bald \u201edie Flinte ins Korn werfen\u201c. Nach rund drei Stunden waren neben den Gegendemonstranten auch die Absperrgitter vor der \u201eErbenisscheune\u201c und viele der eingestzten Beamten verschwunden. W\u00e4hrend die Parteimitglieder im Geb\u00e4udeinneren noch f\u00fcr das Ende der DVU stimmten, regelten die NPD-Ordner weiterhin nach ihren Regeln den Eingang zur Scheune. Das musste offenbar auch der Neonazi Christian Worch am eigenen Leib erfahren: wie ein rechtsextremes Internetportal kolportiert, wurde auch er nicht eingelassen und musste vor der T\u00fcr bleiben. Doch ein Wiedersehen mit der DVU bahnt sich schon in den kommenden Tagen an: dann n\u00e4mlich wird es vor Gericht um die Schulden in H\u00f6he von 50.000 Euro gehen, die die Noch-Partei bei Worch hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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