Von Hellmuth Vensky<\/em><\/p>\nKarl-Heinz S.*) ist ein bundesweit bekannter und mehrfach verurteilter Neonazi. Er geh\u00f6rte zur sogenannten Schutztruppe, einer Kerngruppe der als terroristische Vereinigung verbotenen „Kameradschaft S\u00fcd“. Diese hatte Bayerns damaliger Innenminister G\u00fcnther Beckstein einmal als Braune Armee Fraktion bezeichnet.<\/p>\n
Jetzt hat S. vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil er sich durch ein Publikationsverbot f\u00fcr die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ in seiner Meinungsfreiheit verletzt f\u00fchlte. Er hat recht bekommen, wie am Dienstag bekannt wurde. Warum?<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist S. den Ermittlern schon lange als besonders harter Fall bekannt. Seine Schutztruppe plante einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen J\u00fcdischen Kulturzentrums in M\u00fcnchen am 9. November 2003. Fernziel der Schutzgruppe seien eine „blutige Revolution“ und ein „NS-Staat“ gewesen, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht sp\u00e4ter. Im Mai 2005 wurde Karl-Heinz S., damals 24 Jahre alt, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen und unerlaubten F\u00fchrens einer Schusswaffe zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.<\/p>\n
Er war damals bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft. W\u00e4hrend der Haft schrieb S. Beitr\u00e4ge f\u00fcr rechtsextremistische Zeitschriften. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG) befand nach seiner Haftentlassung 2008, es sei damit zu rechnen, dass S. auch k\u00fcnftig gegen das Volksverhetzungsverbot versto\u00dfen werde. Es verh\u00e4ngte deshalb im Rahmen der sogenannten F\u00fchrungsaufsicht ein f\u00fcnfj\u00e4hriges allgemeines Publikationsverbot f\u00fcr die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“.<\/p>\n
Die F\u00fchrungsaufsicht ist eine Art nachgelagerte Bew\u00e4hrungszeit, die Haftentlassenen bei bestimmten Straftaten auferlegt werden kann. Sie m\u00fcssen in dieser Zeit bestimmte Vorgaben erf\u00fcllen.<\/p>\n
S. ging gegen das OLG-Urteil juristisch vor und machte geltend, er sei noch nie wegen seiner Ver\u00f6ffentlichungen angeklagt worden. Seine kritischen \u00c4u\u00dferungen zu Israel und den USA seien nicht illegal, k\u00f6nnten ihm also auch nicht verboten werden.<\/p>\n
Im Ergebnis gaben ihm die Karlsruher Verfassungsrichter jetzt recht. Zwar sei das vom OLG ausgesprochene Verbot als Teil der F\u00fchrungsaufsicht nicht grunds\u00e4tzlich verfassungswidrig. Aber es sei zu unbestimmt. Mit der von den Richtern in M\u00fcnchen gew\u00e4hlten Formulierung sei „das k\u00fcnftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten nicht sicher abgrenzbar“.<\/p>\n
Fraglich, so die Verfassungsrichter, sei zum Beispiel, was genau unter dem Verbot der Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ zu verstehen sei. Gehe es um „jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willk\u00fcrregime propagiert wurde“ oder nur um „bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie“, fragten die Verfassungsrichter. Ebenso sei es bei der Definition von „rechtsextremistisch“. Diese stehe „in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einsch\u00e4tzungen“ und sei zudem „eine Frage des politischen Meinungskampfes“.<\/p>\n
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch f\u00fcr Rechtsextreme, betonten die Richter in ihrem Urteil. Mit dem so allgemein formulierten Verbot habe das OLG „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ in dieses Grundrecht eingegriffen. Denn es werde dem Kl\u00e4ger „in weitem Umfang unm\u00f6glich gemacht, mit seinen politischen \u00dcberzeugungen am \u00f6ffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen“. Das komme der Aberkennung der Meinungsfreiheit nahe und sei somit verfassungswidrig. Zudem stehe es im Widerspruch zum Ziel der Resozialisierung.<\/p>\n
Nun m\u00fcssen sich die M\u00fcnchener Richter den Fall erneut vornehmen und das Publikationsverbot inhaltlich pr\u00e4zisieren.<\/p>\n
Die Teilnahme an der politischen Willensbildung hatte S. sich bisher nicht vermiesen lassen. Er gilt als f\u00fchrender Kader der Neonazivereinigung Freies Netz S\u00fcd (FNS), zusammen mit Thomas S., ebenfalls ein Schutzgruppe-Veteran. Im FNS sind zahlreiche Neonazigruppen und „Kameradschaften“ der zersplitterten rechtsextremistischen Szene aus ganz Bayern zusammengeschlossen. S., der in M\u00fcnchen wohnt, wurde auch bei Kundgebungen der kommunalpolitischen Gruppierung B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp des M\u00fcnchner Stadtrats Karl Richter gesehen.
\nMehr zum Thema<\/p>\n
Seit Ende August 2010 ist auch Martin Wiese wieder auf freiem Fu\u00df, der als R\u00e4delsf\u00fchrer der Anschlagspl\u00e4ne von 2003 verurteilt worden war. Auch er steht unter F\u00fchrungsaufsicht. Das hat ihn nicht davon abgehalten, bereits w\u00e4hrend der Haftzeit mehrfach anzuk\u00fcndigen, er wolle in der deutschen Neonaziszene wieder eine f\u00fchrende Rolle spielen. „Nach der Haft werde ich mich damit besch\u00e4ftigen, meine Erfahrungen mit so vielen Kameraden wie m\u00f6glich zu teilen und neue Wege im nationalpolitischen Kampf zu gehen“, schrieb er in einem Neonaziblatt.
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\n*) Die Nachnamen wurden von der Redaktion gek\u00fcrzt, da die Betroffenen ihre Haftstrafe abgesessen haben und ein Recht auf Resozialisierung haben. Martin Wiese dagegen hat mehrfach klar gemacht, seine Position auch k\u00fcnftig \u00f6ffentlich zu vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[1638,6389,6388,1838],"class_list":["post-5306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","tag-justiz","tag-martin-wiese","tag-urteil","tag-volksverhetzung"],"yoast_head":"\n
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