{"id":5443,"date":"2011-01-23T11:44:43","date_gmt":"2011-01-23T10:44:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5443"},"modified":"2011-01-23T11:44:43","modified_gmt":"2011-01-23T10:44:43","slug":"menschenfeindliche-einstellungen-die-mitte-am-rand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/01\/23\/menschenfeindliche-einstellungen-die-mitte-am-rand_5443","title":{"rendered":"Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?"},"content":{"rendered":"

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\u201eDemokratie ist kein Sockel, der \u2013 einmal erreicht \u2013 langfristig stabil bleibt.\u201c Diese Schlussfolgerung ist Leitmotiv der gerade ver\u00f6ffentlichten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Die Mitte in der Krise.<\/p>\n

Ein Kommentar zur aktuellen Debatte von Benjamin Mayer und Ulf Meyer-Rewerts*<\/em><\/p>\n

Wenn in Deutschland \u00fcber die Gefahren f\u00fcr die parlamentarische Demokratie diskutiert wird, verweist man meist auf die politischen R\u00e4nder, welche die eigentlichen Gegner des bestehenden demokratischen Systems seien. Der Grund hierf\u00fcr ist nicht zuletzt in der daf\u00fcr meist bem\u00fchten Extremismustheorie zu suchen, die in ihrer Gleichsetzung von \u201eRechtsextremismus\u201c und \u201eLinksextremismus\u201c ein unterkomplexes Bild der Gesellschaft skizziert, welches eine Mitte als frei von Extremen darstellt und somit f\u00fcr die wissenschaftliche Analyse eher Barrikaden errichtet anstatt einen klaren Zugang zu erm\u00f6glichen. Besonders in den letzten Monaten wurde immer wieder deutlich \u2013 nicht zuletzt durch die Sarrazin-Debatte \u2013, dass Gefahren f\u00fcr die Demokratie, insbesondere was den Gleichheitsgedanken betrifft, auch jenseits der politischen R\u00e4nder vorhanden sind. Entsprechend gro\u00df war das mediale Echo auf die Ver\u00f6ffentlichung der aktuellen FES-Studie.<\/p>\n

Die Forscher der Universit\u00e4t Leipzig, welche die Studie im Auftrag der Ebert-Stiftung durchf\u00fchrten, zeichneten ein Gesellschaftsbild, welches rechtsextreme Ideologien auch in ihrer Mitte verortet. Das soziologische Theorem des \u201eExtremismus der Mitte\u201c ist allerdings nicht neu. In der medialen Berichterstattung jedoch ist dieser Aspekt \u2013 der in der Studie durchaus angesprochen wird \u2013 weitgehend unterschlagen worden.<\/p>\n

Bereits 1930 analysierte der Soziologe Theodor Geiger die W\u00e4hlerwanderungen zur NSDAP; dabei besch\u00e4ftigte ihn vor allem die Rolle des Mittelstandes, den er am Ende der Weimarer Republik als das Lager ausmachte, dem ein gro\u00dfer Teil der NSDAP-W\u00e4hler entstammte. Geigers Analyse ist sicher nicht uneingeschr\u00e4nkt nutzbar, aber seine Beschreibung des Kontextes, welcher den Zulauf der gesellschaftlichen Mitte zur NSDAP erkl\u00e4rt, bleibt bis heute relevant. So verweist bereits Geiger darauf, dass nicht das Programm der Nationalsozialisten ihren Erfolg ausmachte, sondern es vor allem die \u201eSorgen und Lebensangst\u201c waren, die den Mittelstand bewegten \u2013 der \u201eVerzweifelte ist leichtgl\u00e4ubig\u201c. Auch wenn Ideologien wie der Antisemitismus tief in der deutschen Gesellschaft verankert waren und zum Teil bis heute sind, ist doch der jeweilige Kontext, der ihr Hervortreten bef\u00f6rdert, von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Geigers Ans\u00e4tze wurden Ende der 1950er Jahre von Seymour Lipset systematisiert und als \u201eExtremismus der Mitte\u201c bekannt. Lipset erg\u00e4nzte die g\u00e4ngigen Vorstellungen vom linken und rechten Extremismus um eben diesen \u201eExtremismus der Mitte\u201c. Er ging davon aus, dass alle drei Str\u00f6mungen jeweils eine gem\u00e4\u00dfigte und eine extremistische Form aufweisen. Lipset analysierte dies unter anderem anhand der W\u00e4hlerbewegungen am Ende der Weimarer Republik: \u201eDie Untersuchung der Verschiebung im deutschen Wahlverhalten zwischen 1928 und 1932 bei den nicht-katholischen und nicht-marxistischen Parteien zeigt [\u2026], da\u00df die Nationalsozialisten weitaus mehr Stimmen auf Kosten der Parteien der Mitte und der liberalen Parteien gewannen als auf Kosten der Konservativen.\u201c Als Ergebnis seiner Analyse kommt er zu dem Schluss, dass der idealtypische W\u00e4hler der NSDAP ein \u201eselbstst\u00e4ndiger protestantischer Angeh\u00f6riger des Mittelstandes\u201c war, der \u201eentweder auf einem Hof oder in einer kleinen Ortschaft lebte und der fr\u00fcher f\u00fcr eine Partei der politischen Mitte oder f\u00fcr eine regionale Partei gestimmt hatte\u201c.<\/p>\n

Damit war Hitler f\u00fcr Lipset ein \u201eExtremist der Mitte\u201c. Lipsets Arbeit ist f\u00fcr die Analyse der enormen W\u00e4hlerzuw\u00e4chse des Nationalsozialismus noch immer aktuell, auch wenn er durch die \u00dcberbetonung der sozialen Herkunft die Rolle politischer Inhalte nicht ausreichend erfasst hat. Unterzieht man die Wahlversprechen des Nationalsozialismus einer genaueren Analyse, so widersprechen sich diese an verschiedenen Stellen. Hierin wird die nationalsozialistische Strategie erkennbar, ohne den Versuch eines koh\u00e4renten Programms m\u00f6glichst viele W\u00e4hlerschichten anzusprechen.<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit den rassistischen Ausschreitungen Anfang der neunziger Jahre ist das Schlagwort vom \u201eExtremismus der Mitte\u201c wieder aktuell geworden. In seinem Aufsatz \u201eExtremismus der Mitte\u201c erkannte Wolfgang Kraushaar in der Debatte vier Ans\u00e4tze zur Analyse dieses Ph\u00e4nomens: Neben der Identifizierung der Komplizenschaft zwischen T\u00e4tern und Politikern bzw. staatlichen Stellen (wie es das Zusehen der Polizei in Rostock-Lichtenhagen zeigte), sind dies die Kennzeichnung der sozialen Herkunft der T\u00e4ter, die Charakterisierung moderner rechtspopulistischer Parteien und die Analyse reaktualisierter rechtskonservativer Ideologien.<\/p>\n

J\u00fcngst zeigten die Zustimmungswerte zu Sarrazins Thesen, dass ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen nicht nur bei den W\u00e4hlern der extrem rechten Parteien zu finden sind, sondern dass extrem rechtes Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft vorhanden ist. Diese Erkenntnis ist nicht neu und wird durch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nur erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n

Einen Anstieg verzeichnet die Studie vor allem im Bereich antidemokratischer, rassistischer Einstellungen, au\u00dferdem stellt sie eine leichte Zunahme sozialdarwinistischer Ungleichwertigkeitsvorstellungen fest. Auch der Trend, dass immer weniger Deutsche eine Diktatur bef\u00fcrworten, hat sich umgekehrt. W\u00e4hrend diese Entwicklung bis 2002 r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen ist, w\u00fcnscht sich 2010 jede\/r vierte Deutsche eine \u201estarke Partei\u201c an der Spitze, welche die \u201eVolksgemeinschaft insgesamt verk\u00f6rpert\u201c. Der deutlichste Anstieg von Ungleichwertigkeitsvorstellungen ist im Bezug auf die Einstellung zu Menschen mit arabischem und\/oder muslimischem Hintergrund zu verzeichnen. Besonders die Forderung nach Einschr\u00e4nkungen der Religionsfreiheit bez\u00fcglich muslimischer Glaubensgemeinschaften bewegt sich in Deutschland mit 58,4 Prozent auf sehr hohem Niveau.<\/p>\n

Laut Studie ist ein Teil der Ergebnisse vor allem in Ostdeutschland durch die aktuelle Wirtschaftskrise zu erkl\u00e4ren. Der Zusammenhang zwischen Verunsicherung und Zustimmungswerten zu ausl\u00e4nderfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen wird nicht zuletzt durch die \u00fcberdurchschnittlich hohe Zustimmung bei Arbeitslosen zu solchen Aussagen nachgewiesen. Allerdings, und dies ist bemerkenswert, zeigt die Studie eben auch, dass die Wirtschaftskrise insgesamt gesehen von den Menschen subjektiv nicht im gleichen Ma\u00dfe wahrgenommen wird wie dies in der \u00f6ffentlichen Diskussion der Fall ist. Zwar ist in Ostdeutschland ein gr\u00f6\u00dferer Einfluss zu bemerken, doch: \u201eDie Finanz- und Wirtschaftskrise scheint bei den Menschen nicht angekommen zu sein \u2013 oder von ihnen nicht wahrgenommen zu werden\u201c. Die \u00c4ngste der Gesellschaft sind eher sozialer Natur: Es ist zu beobachten, dass \u201ePrekarisierungsprozesse eine allgemeine Ausbreitung von Unsicherheit in der Gesellschaft abbilden, die die Mitte und ihre R\u00e4nder […] seit geraumer Zeit erfasst hat\u201c.<\/p>\n

Chauvinistische und ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen finden nicht nur bei Nichtw\u00e4hlern hohe Zustimmungsraten, sondern \u2013 in der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung \u2013 auch unter Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der etablierten Parteien der Mitte zwischen ca. 20 bis 25 Prozent (bei der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sind es in Ostdeutschland bis zu knapp 40 Prozent). Die Zustimmung zur rechtsextremen NPD bleibt bundesweit dennoch weiterhin deutlich unter 5 Prozent. Somit stellt sich die Frage, ob es einer neuen, rechtspopulistischen Formation gelingen k\u00f6nnte, jenes Nichtw\u00e4hler-Potential zu mobilisieren.<\/p>\n

Ein Blick ins europ\u00e4ische Ausland zeigt, dass Rechtspopulisten durchaus langfristige Erfolge verbuchen k\u00f6nnen. Das Fehlen einer derart erfolgreichen Partei in Deutschland stellt dagegen eher die Ausnahme dar. Dass die besondere Situation in Deutschland weniger mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, Aufkl\u00e4rung oder politischer Bildung zu tun hat, wird in der FES-Studie durch die Zustimmung der Mittelschichten zu extremen Positionen deutlich. Es d\u00fcrfte eher strukturelle Gr\u00fcnde haben, dass rechtspopulistische Parteien hierzulande zeitlich nur sehr begrenzten Einfluss hatten. Bisher handelte es sich \u2013 wie bei der Hamburger Schill-Partei \u2013 stets um Neugr\u00fcndungen, die nicht auf eine vorhandene Organisationsstruktur oder eine feste Anh\u00e4ngerschaft bauen konnten. Dagegen konnte beispielsweise die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei ihrer Gr\u00fcndung u. a. auf die Bauernschaft und Freiberufler setzen. Im Falle der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 geh\u00f6rten in den 1950er Jahren ehemalige Nationalsozialisten zur Stammklientel. Andere Rechtspopulisten k\u00f6nnen wenigstens auf eine charismatische F\u00fchrung setzen, wie der Erfolg von Geert Wilders in den Niederlanden demonstriert.<\/p>\n

Das (inzwischen immer weiter schrumpfende) bundesrepublikanische Modell der Volkspartei, welches sich nach dem Krieg zun\u00e4chst in der CDU, dann auch in der SPD manifestierte, war jedoch schon immer darauf ausgerichtet, ein m\u00f6glichst breites Spektrum an Milieus bzw. Schichten anzusprechen und zu integrieren. So gelang es, eine Demokratie mit einer starken \u201eMitte\u201c zu etablieren.<\/p>\n

In der Tat war auch die NSDAP, ihre W\u00e4hlerschaft betreffend, durchaus eine Volkspartei \u2013 ihr gelang es, schicht\u00fcbergreifend Stimmen zu erlangen. In ihrem Streben nach einer breiten W\u00e4hlerschaft zeigte die NSDAP \u2013 wie oben beschrieben \u2013 durchaus populistische Z\u00fcge, schlie\u00dflich ging es hier nicht um tats\u00e4chliche programmatische Grunds\u00e4tze, erst recht nicht um einen demokratischen Konsens, sondern um den reinen Wahlerfolg. Eine breite Integration von W\u00e4hlergruppen allein ist also noch kein hinreichendes Kriterium f\u00fcr einen demokratischen Konsens.<\/p>\n

Entsprechend ist Vorsicht geboten, wenn Union und SPD nun versuchen, die politischen R\u00e4nder einzufangen, wie es der versch\u00e4rfte Ton der Parteien in der Integrationsdebatte zeigt. Einerseits muss eine demokratische Partei zwar darauf bedacht sein, Problemen und \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung entgegenzukommen und diese ernst zu nehmen; andererseits kann eine \u00d6ffnung dessen, was mach- und sagbar ist, den politischen Diskurs so weit enthemmen, dass demokratische Werte ausgeh\u00f6hlt werden. Denn gerade in der Ausl\u00e4nder- und Integrationspolitik feiern die europ\u00e4ischen Populisten ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge.<\/p>\n

Ein aktuelles Beispiel hierf\u00fcr ist die so genannte Ausschaffungsinitiative der SVP. Dabei handelt es sich um eine geplante Volksbefragung dar\u00fcber, ob in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4ndern bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen auf der Grundlage eines festen Kataloges die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden darf. Im Vorfeld der Abstimmung, die am 28.11. dieses Jahres erfolgt, bef\u00fcrworten nach einer aktuellen Umfrage immerhin auch 33 Prozent der Anh\u00e4nger der Schweizer Sozialdemokratischen Partei (SP Schweiz) die Initiative. Dagegen waren die SP-Anh\u00e4nger bei der Initiative zum Minarett-Verbot im November letzten Jahres noch mehrheitlich dem von der Partei empfohlenen \u201eNein\u201c gefolgt. Dass die Partei nach dem \u00fcberraschend klaren Erfolg des Minarett-Verbots dennoch einen unklaren Kurs in der Integrationsdebatte mit teilweise populistischen Parolen fuhr, hat sicherlich nicht dazu beigetragen, ihre Anh\u00e4ngerschaft bei der \u201eAusschaffungsinitiative\u201c vom \u201eNein\u201c zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Hierbei stellt sich die Frage, wie man den beschriebenen Tendenzen entgegenwirken kann. Laut FES-Studie ist das Problem der bundesdeutschen Demokratie, dass die Menschen sie nicht mehr als ihr Projekt begreifen und mit der Funktionsweise der Demokratie unzufrieden sind. Bestes Beispiel hierf\u00fcr ist \u201eStuttgart 21\u201c: Obwohl der institutionelle Weg des Bauvorhabens formal nach den Regeln der Demokratie ablief, f\u00fchlen sich die Menschen abgeh\u00e4ngt von einem elit\u00e4ren, b\u00fcrokratischen Apparat, der Partizipation kaum erm\u00f6gliche. Die Forderung der FES-Wissenschaftler ist: Mehr Partizipationsm\u00f6glichkeiten schaffen. Die Identifikation mit der Demokratie setzt ein Verstehen ihrer Abl\u00e4ufe und Strukturen voraus, was besonders die Politische Bildung auf den Plan ruft, die den kontinuierlichen Demokratisierungsprozess begleiten und unterst\u00fctzen muss.<\/p>\n

Benjamin Mayer und Ulf Meyer-Rewerts sind Mitarbeiter des G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung<\/a>. Der Text erschien zuerst in gek\u00fcrzter Version auf dem Blog des G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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