{"id":5527,"date":"2011-01-28T12:35:19","date_gmt":"2011-01-28T11:35:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5527"},"modified":"2011-01-28T12:35:19","modified_gmt":"2011-01-28T11:35:19","slug":"aktionstag-gegen-schroders-extremismusklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/01\/28\/aktionstag-gegen-schroders-extremismusklausel_5527","title":{"rendered":"Aktionstag gegen Schr\u00f6ders Extremismusklausel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen gegen Rechts und Einzelpersonen aus Kultur und Wissenschaft rufen zu einem bundesweiten „Aktionstag f\u00fcr Demokratie \u2013 gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“<\/a> gegen die umstrittene Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) auf.<\/p>\n

Mit Emails, Faxen und Briefen soll am Dienstag dem 1. Februar an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Familienministerin appelliert werden, die Bespitzelungsklausel zur\u00fcckzunehmen.
\nAuch SPD, Gr\u00fcne und die Linke hatten die Regierung aufgefordert, die Erkl\u00e4rung zu streichen. DGB-Chef Michael Sommer hatte Schr\u00f6der vergangene Woche in einem pers\u00f6nlichen Brief ebenfalls f\u00fcr die Klausel scharf kritisiert.<\/a><\/p>\n

Vorlagen f\u00fcr Protestfaxe gibt es hier<\/a><\/p>\n

Hier die Begr\u00fcndung des B\u00fcndnisses f\u00fcr den Aktionstag:<\/em><\/p>\n

Extreme Zeiten: Sechs gute Gr\u00fcnde gegen die Extremismuserkl\u00e4rung zu protestieren<\/strong><\/p>\n

Derzeit sind viele Tr\u00e4ger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der F\u00f6rderung aus den neuen Bundesprogrammen \u201cToleranz f\u00f6rdern \u2013 Kompetenz st\u00e4rken\u201d sowie \u201eInitiative Demokratie st\u00e4rken\u201c das Unterzeichnen einer so genannten \u201eDemokratieerkl\u00e4rung gegen Extremismus\u201c verlangt.<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung und die \u201eHinweise zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr Demokratie\u201c werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Tr\u00e4ger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erkl\u00e4rung \u201cverfassungsrechtlich bedenklich\u201d sind. Der Zwang, diese Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten f\u00fcr Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler\/innen und Politiker\/innen (vgl. die Artikel \u201eRebellion gegen Kristina Schr\u00f6der\u201c in der TAZ<\/a> sowie \u201eNeue Kritik an Schr\u00f6der\u201c<\/a> im Tagesspiegel).<\/p>\n

Dabei betonen die betroffenen Tr\u00e4ger der Demokratiearbeit stets, dass sie kein Problem darin sehen, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Problematisch hingegen sind die letzten beiden S\u00e4tze der Erkl\u00e4rung, die dazu auffordern, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und ggf. durch Anfragen beim Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

Die juristische Einsch\u00e4tzung und die massiven Einw\u00e4nde gegen die Zwangserkl\u00e4rung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) lediglich zu geringen kosmetischen K\u00fcrzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erkl\u00e4rung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen \u201eHinweise zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr Demokratie\u201c lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt k\u00fcnftig von Tr\u00e4gern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner\/innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt f\u00fcr Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als \u201cextremistisch\u201d zu melden.<\/p>\n

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die antidemokratische Erkl\u00e4rung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gef\u00e4hrden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu m\u00fcssen \u2013 mit weit reichenden Konsequenzen f\u00fcr Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.<\/p>\n

Sechs gute Gr\u00fcnde, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen: <\/strong>
\n
\nI. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind. <\/strong><\/strong><\/p>\n

Als die rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche F\u00f6rderprogramm gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Demokratie unter dem Namen \u201eCIVITAS\u201c einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der F\u00f6rderprogramme der fr\u00fchen 1990er Jahre auf die T\u00e4ter, hin zu einer F\u00f6rderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am st\u00e4rksten bedroht werden und sich vor Ort f\u00fcr demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre sp\u00e4ter, wird genau diesen Gruppen \u2013 kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Tr\u00e4gern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt \u2013 ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis-und gegenseitigen
\nBespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt. Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung \u00fcberpr\u00fcft zu werden? Genie\u00dfen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor \u00dcbergriffen, weil sie sich \u201ekritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?\u201c fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anl\u00e4sslich der Verleihung des S\u00e4chsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preistr\u00e4gern verlangte inhaltsgleiche \u201eExtremismuserkl\u00e4rung\u201c durch das s\u00e4chsische Innenministerium scharf kritisiert.<\/p>\n

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht. <\/strong><\/p>\n

Mit der \u201eExtremismuserkl\u00e4rung\u201c und der vierseitigen \u201eErkl\u00e4rung f\u00fcr Demokratie\u201c verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure \u2013 Polizei, Verfassungsschutz und Justiz \u2013 in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zur\u00fcckzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems \u2013 weil ihre Haltung gegen\u00fcber Neonazis h\u00e4ufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen <\/strong><\/p>\n

Das BMFSFJ r\u00e4t den Projekten in seinen \u201eErkl\u00e4rungen\u201c dazu, \u201eden Verfassungsschutz\u201c und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was \u201cextremistisch\u201d sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als \u201elinksextremistisch\u201c hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landes\u00e4mter ebenso wie das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant\/innen direkt und indirekt zu f\u00f6rdern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert.<\/p>\n

Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den B\u00fcrger\/innen zentrale Informationen \u00fcber rechte Strukturen vor.<\/p>\n

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte<\/strong><\/p>\n

\u201eWie irref\u00fchrend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den \u2018extremen R\u00e4ndern\u2019 der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben\u201c, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.<\/p>\n

V. Der Begriff des \u201eExtremismus\u201c f\u00fchrt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.<\/strong><\/p>\n

\u201eRechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bev\u00f6lkerungsgruppen, die nicht zur \u2018v\u00f6lkisch-rassenreinen Gemeinschaft\u2019 geh\u00f6ren \u2013 gegr\u00fcndet auf Ungleichheits-bzw. \u00dcberlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (\u2018Vielfalt\u2019) bek\u00e4mpft\u201c, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die t\u00f6dliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter T\u00f6tungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem Zeitraum von rassistischen und rechten Schl\u00e4gern verletzt \u2013 manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre W\u00fcrde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.<\/p>\n

\u201eRechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilit\u00e4t im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft\u201c, so Roland Roth. Die Ph\u00e4nomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des \u201eExtremismus\u201c.
\n
\nVI. Mit der \u201cExtremismuserkl\u00e4rung\u201d wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation<\/strong>
\ngef\u00f6rdert<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die \u201eExtremismuserkl\u00e4rung\u201c stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich t\u00e4glich f\u00fcr praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Wohnungen, B\u00fcros und Autos Ziele neonazistischer Brandanschl\u00e4ge sind und dass sie selbst potenziell mit k\u00f6rperlichen Angriffen rechnen m\u00fcssen. Ihr oft m\u00fchsamer Einsatz f\u00fcr die allt\u00e4gliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe m\u00f6glichst vieler Menschen sollte gew\u00fcrdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unm\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n

Ein tragf\u00e4higes Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erw\u00e4gungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenw\u00fcrde beruhendes Demokratieverst\u00e4ndnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung f\u00fcr eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Berlin\/Brandenburg, 27. Januar 2011<\/p>\n

Aktion S\u00fchnezeichen Friedensdienste e.V<\/a>., Kulturb\u00fcro Sachsen e.V.<\/a>, Opferperspektive
\nBrandenburg e.V.<\/a>, Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin e.V.<\/a><\/p>\n

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformit\u00e4t der
\n\u201eExtremismuserkl\u00e4rung\u201c)<\/p>\n

\ufeff<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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