{"id":5544,"date":"2011-02-01T15:58:05","date_gmt":"2011-02-01T14:58:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5544"},"modified":"2011-02-01T16:00:07","modified_gmt":"2011-02-01T15:00:07","slug":"streik-gegen-umstrittene-extremismusklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/02\/01\/streik-gegen-umstrittene-extremismusklausel_5544","title":{"rendered":"Streik gegen umstrittene Extremismusklausel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Initiatoren des bundesweiten \u201eAktionstages f\u00fcr Demokratie \u2013 gegen Misstrauen und Bekenntniszwang\u201c<\/a> ziehen eine positive Bilanz der Proteste. Aktion S\u00fchnezeichen Friedensdienste e.V<\/a>., Kulturb\u00fcro Sachsen e.V.<\/a>, Opferperspektive Brandenburg e.V.<\/a> und der Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin e.V.<\/a> hatten gemeinsam dazu aufgerufen bei der Regierung die Streichung der umstrittenen Extremismusklausel zu verlangen. Einige Initiativen gegen Rechts hatten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr den 1. Februar einen Streik beschlossen, um gegen die „Extremismusklausel“ zu protestieren. Sie weisen daraufhin, dass es bereits die dritte strittige Selbstverpflichtungserkl\u00e4rung ist, die Kristina Schr\u00f6der durchbringen will. Im Jahre 2004 scheiterte sie mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der H\u00f6rfunksender f\u00fcr deutschsprachige Musik<\/a>. Ein Jahr sp\u00e4ter wollte sie eine freiwillige Selbstverpflichtung muslimischer Organisationen und Moscheen<\/a>, ebenfalls ohne Erfolg.<\/p>\n

Statement zum Aktionstag:<\/strong><\/p>\n

Hunderte Protest-E-Mails, Faxe und Briefe erreichten heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU). In diesen Protestnoten richten sich neben zahlreichen B\u00fcrger\/innen auch Tr\u00e4ger, Vereine, B\u00fcrgermeister\/innen sowie B\u00fcndnisse und Netzwerke aus dem gesamten demokratischen Spektrum mit der Forderung an die Bundesregierung, die Bespitzelungsklausel aus den Zuwendungsbescheiden der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ersatzlos zu streichen.<\/em><\/p>\n

Die Bundestags- sowie zahlreiche Landtagsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und der Linken protestierten ebenso wie zuvor schon der DGB-Vorsitzende Michael Sommer<\/a> und die \u201eBundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus\u201c, in der drei Dutzend kirchliche und kirchennahe Institutionen und Vereine zusammengeschlossen sind. Zahlreiche Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrt, aus der politischen Bildung und unabh\u00e4ngige Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich ebenfalls am heutigen Aktionstag<\/a>. \u201eF\u00fcr die F\u00f6rderung einer demokratischen Kultur ist das dadurch bewirkte Klima des Misstrauens und der Denunziation abtr\u00e4glich. Zudem fehlt eine stichhaltige Begr\u00fcndung f\u00fcr eine gesonderte Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung,\u201c kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion<\/a> die vom BMFSFJ geforderte Klausel.\u00a0 Auch die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN unterst\u00fctzt den Aktionstag <\/a>und schreibt u.a.: \u201eZur Farce wird die Klausel sp\u00e4testens dann, wenn Kommunen, in denen NPD-Mitglieder im Stadtrat mitwirken, ihre Verfassungstreue best\u00e4tigen, wie es beispielsweise in Riesa der Fall war.\u201c (4)<\/em><\/p>\n

In Sachsen traten heute zahlreiche Initiativen in einen politischen Streik, um ihrem Protest gegen die Bundesund Landespolitik hinsichtlich der antidemokratischen Bespitzelungsaufforderungen Ausdruck zu verleihen. Hunderte Initiativen und Einzelpersonen, unterst\u00fctzt von Parteien und Gewerkschaften und Kirchen, haben sich mit der Aktion \u201eWir streiken\u201c dem bundesweiten Protest angeschlossen.<\/em><\/p>\n

\u201eDie Proteste aus der Mitte der Gesellschaft zeigen das breite Engagement f\u00fcr Demokratie\u201c so Heike Kleffner von Aktion S\u00fchnezeichen Friedensdienste e.V. \u201eSie verdeutlichen erneut, dass die von Ministerin Schr\u00f6der geforderte Erkl\u00e4rung mit dem Demokratieverst\u00e4ndnis gro\u00dfer Teile der Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Mit der umstrittenen \u201eExtremismusklausel\u201c in den Zuwendungsbescheiden des BMFSFJ-Programms \u201eToleranz f\u00f6rdern \u2013 Kompetenz st\u00e4rken\u201c wird von den Tr\u00e4gern sowohl ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz als auch die Bespitzelung von Projektpartner\/innen und anderen Engagierten verlangt. Im Dezember hatte der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis festgestellt, dass gerade dieser letzte Punkt nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.<\/em><\/p>\n

\u201eWie isoliert Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der mittlerweile mit ihrem Beharren auf der Bespitzelungsaufforderung ist, zeigt neben der immer lauter werdenden Kritik auch die Tatsache, dass das Bundesinnenministerium in seinem Programm \u201aZusammenhalt durch Teilhabe\u2018 jetzt auf derlei undemokratische Erkl\u00e4rungen durch die Zuwendungsempf\u00e4nger verzichtet\u201c, erl\u00e4utert Grit Hanneforth vom Kulturb\u00fcro Sachsen e.V.. Die Aufforderung des Bundesfamilienministeriums an die Projekttr\u00e4ger, die Berichte der Verfassungsschutz\u00e4mter zum Ma\u00dfstab zu machen f\u00fcr die Bewertung von Projektpartner\/innen, werde aus zweierlei Gr\u00fcnden abgelehnt. Zum einen, weil damit staatliche Aufgaben an zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger abgegeben werden, die zu geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nicht legitimiert sind. Zum anderen, weil sie ein Klima des Misstrauens und der Bespitzelung schaffen, das die unverzichtbare Demokratie-Arbeit langfristig besch\u00e4digt.<\/em><\/p>\n

Sachsen hat als einziges Bundesland die Ausweitung der Klausel auf Landesf\u00f6rderprogramme angek\u00fcndigt. Derzeit befindet sich die \u201eBespitzelungsklausel\u201c in der Abstimmung mit dem dortigen Justizministerium. \u201eEine R\u00fccksprache mit dem Bundesinnenministerium, das auf die Anwendung der Klausel bereits verzichtet hat, w\u00e4re hier f\u00fcr Sachsen sicher hilfreich,\u201c so Hanneforth weiter.<\/em><\/p>\n

\u201eUm einiges demokratischer als die von uns abverlangte Erkl\u00e4rung ist das Zeichen, das dieser Tage hunderte Menschen, Institutionen und Initiativen setzen, indem sie deutlich gegen diesen Versuch, uns zum verl\u00e4ngerten Arm des Verfassungsschutzes zu machen, protestieren\u201c, res\u00fcmiert Bianca Klose vom Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin e.V..<\/em><\/p>\n

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