{"id":5660,"date":"2011-02-14T08:57:43","date_gmt":"2011-02-14T07:57:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5660"},"modified":"2011-02-14T08:57:43","modified_gmt":"2011-02-14T07:57:43","slug":"wem-der-staat-misstraut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/02\/14\/wem-der-staat-misstraut_5660","title":{"rendered":"Wem der Staat misstraut"},"content":{"rendered":"<div>\n<p><img decoding=\"async\" title=\"Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren im M\u00e4rz 2010 in Chemnitz gegen einen Aufmarsch der NPD\" src=\"https:\/\/img.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2011-02\/demonstration-rechts-chemnitz\/demonstration-rechts-chemnitz-540x304.jpg\" alt=\"Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren im M\u00e4rz 2010 in Chemnitz gegen einen Aufmarsch der NPD\" width=\"540\" \/><br \/>\nMehr als 1.000 Menschen demonstrieren im M\u00e4rz 2010 in Chemnitz gegen einen Aufmarsch der NPD \u00a9 dpa<\/p>\n<\/div>\n<p>Als Anfang der neunziger Jahre in M\u00f6lln, Solingen,  Rostock-Lichtenhagen  und anderswo Ausl\u00e4nderheime brannten, wurde vielen  Menschen klar: Dies  darf nicht der Preis der deutschen Einheit sein.  Dennoch begann der  Bund erst Jahre sp\u00e4ter, der rechten Gewalt  systematisch und pr\u00e4ventiv  an die Wurzel zu gehen: durch die F\u00f6rderung  von Aussteigerprogrammen,  mit Beratungsnetzwerken und mobilen  Beratungsteams in problematischen  Regionen, mit Modellprojekten und  lokalen Aktionspl\u00e4nen in den  Kommunen.<!--more--><\/p>\n<p><em>Von Wolfgang Thierse (SPD)<\/em><\/p>\n<p>Die im Jahr 2002 erstmals aufgelegten <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-11\/saechsischer-foerderpreis\">Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus<\/a> haben dazu beigetragen, dass viele zivilgesellschaftliche Initiativen  und Projekttr\u00e4ger entstanden sind, die sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der  demokratischen Kultur einsetzen. Zahlreiche Menschen haben in den  vergangenen Jahren in ihren St\u00e4dten und Landstrichen, in denen  Rechtsextreme die Jugendh\u00e4user, Kulturzentren und Marktpl\u00e4tze  beherrschten, \u00f6ffentliche R\u00e4ume zur\u00fcckerobert und eine demokratische  Gegenkultur geschaffen. Viele mussten angesichts der wahrgenommenen  Dominanz der Rechtsextremen erst einmal ihre eigene Apathie und ihre  Angst \u00fcberwinden und erkennen, dass demokratischer Widerspruch nicht nur  notwendig, sondern auch m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Daher war die Bundesf\u00f6rderung von Anfang an vor allem von einem  Grundgedanken getragen: Vertrauen. Der Bund stellte Geld f\u00fcr  zivilgesellschaftliche Initiativen bereit und vertraute darauf, dass sie  selbst am besten wissen, welche Handlungsstrategien, welche Projekte  mit welchen Zielgruppen den demokratischen Gemeinsinn aktivieren und den  Rechtsextremen Einhalt gebieten k\u00f6nnen. Die j\u00fcngste Evaluierung der  Bundesprogramme hat ihnen gute Noten ausgestellt, eine hohe Reichweite  und eine breite Wirksamkeit attestiert. Gleichwohl ist das Problem des  Rechtsextremismus nicht kleiner geworden. Im vergangenen Jahr, dem  zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit, z\u00e4hlten wir \u00fcber 140 Todesopfer  rechter Gewalt seit 1990, die Zahlen der rechtsextremen Straf- und  Gewalttaten bewegen sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Und  s\u00e4mtliche Studien der letzten Jahre zeigen, dass rechtsextreme  Einstellungen nicht nur am politischen Rand beheimatet sind, sondern bis  weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.<\/p>\n<p>Unsere Demokratie bedarf \u2013 gerade auch in der Auseinandersetzung mit  dem Extremismus \u2013 des allt\u00e4glichen Engagements der demokratischen  B\u00fcrger. Deshalb ist es geradezu absurd, wenn jetzt das  Bundesfamilienministerium den Leitgedanken der bisherigen Programme \u2013  Vertrauen in das demokratische Engagement der B\u00fcrger \u2013 ins Gegenteil  verkehrt, den Initiativen grunds\u00e4tzlich Misstrauen entgegenbringt und  sie allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit  stellt. Denn in der neuen F\u00f6rderperiode (vom Jahr 2011 an) verlangt  Familienministerin Kristina Schr\u00f6der von den Antragstellern, dass sie  eine sogenannte Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung unterzeichnen. Darin sollen sie  sich <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/meinung\/2011-01\/streit-linksextremismus-steuergelder\">zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen<\/a> und dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr Sorge tragen, dass dies auch f\u00fcr eventuelle  Kooperationspartner gilt \u2013 sie sollen also auch f\u00fcr die Gesinnung  Dritter haften. Wer diese Erkl\u00e4rung nicht unterschreibt, erh\u00e4lt keine  F\u00f6rderung. Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch fatal, es ist  kontraproduktiv, und es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.<\/p>\n<p>Die sogenannte Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung \u2013 manche nennen sie auch  \u00bbExtremismusklausel\u00ab oder \u00bbMisstrauenserkl\u00e4rung\u00ab \u2013 ber\u00fchrt Grundfragen  der Demokratie: Was darf der Staat von seinen B\u00fcrgern verlangen? Darf er  ihnen ein Bekenntnis \u2013 und sei es ein Bekenntnis zur  freiheitlich-demokratischen Grundordnung \u2013 abringen? Oder muss er dies  nicht \u2013 in Respekt vor dem B\u00fcrger \u2013 vielmehr voraussetzen? Darf der  Staat seine B\u00fcrger einer Gesinnungspr\u00fcfung unterziehen und sie dazu  verpflichten, die Gesinnung ihrer Mitb\u00fcrger zu \u00fcberpr\u00fcfen? Und darf er  sie, je nachdem, wie eine solche Pr\u00fcfung ausf\u00e4llt, mit positiven oder  negativen Sanktionen belegen?<\/p>\n<p>Es gibt in der Tat zwei F\u00e4lle, in denen der Staat ein solches  Bekenntnis verlangen darf, mit gutem Recht. Beide Konstellationen sind \u2013  aufgrund der Bedeutung des staatlichen Verlangens \u2013 gesetzlich  normiert: Sie betreffen die Verbeamtung und die Einb\u00fcrgerung. Bei der  Verbeamtung rechtfertigt sich dieses Bekenntnisverlangen aus der  besonderen politischen Treuepflicht des Beamten gegen\u00fcber der  Verfassung. F\u00fcr die Einb\u00fcrgerung gilt, dass ein Bekenntnis zu den  Grundwerten unserer Demokratie als Voraussetzung f\u00fcr eine gl\u00fccklich  verlaufende Integration zu begreifen ist.<\/p>\n<p>So gerechtfertigt ein Bekenntnisverlangen in diesen klar umrissenen  Konstellationen ist, so wenig darf es eine Verwaltungsbeh\u00f6rde im Bereich  der blo\u00dfen F\u00f6rdermittelvergabe einfordern. Dies zeigen zwei  Rechtsgutachten, die sich mit der Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung befasst haben.  Bereits im Dezember hat der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis  festgestellt, dass die Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung gegen den Gleichheitssatz  des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft. Seit einigen Tagen nun liegt ein weiteres  Rechtsgutachten vor: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen  Bundestages hat die vom Bundesfamilienministerium verlangte Erkl\u00e4rung  ebenfalls auf Verfassungskonformit\u00e4t gepr\u00fcft. Diese Pr\u00fcfung zeigt zwei  Dinge sehr klar. Erstens: Der Staat missachte die verfassungsrechtlich  garantierte Meinungsfreiheit, wenn er B\u00fcrger bereits bei der blo\u00dfen  Vergabe von F\u00f6rdermitteln zu einem Bekenntnis zwinge. Zweitens: Der  Staat habe kein Recht, seine B\u00fcrger zur Gesinnungsschn\u00fcffelei gegen\u00fcber  Mitb\u00fcrgern zu verpflichten. Auch wenn es sich nicht um unmittelbare  Grundrechtseingriffe handele, so gelte doch: Auch im Bereich  freiwilliger Leistungen ist staatliches Handeln an die objektive  Werteordnung des Grundgesetzes gebunden. Auch im Zuwendungsrecht darf  der Staat nicht machen, was er will.<\/p>\n<p>Damit kein Missverst\u00e4ndnis entsteht: Es geht nicht darum, \u00fcber die Gefahren des Linksextremismus naiv-blau\u00e4ugig hinwegzusehen. Und diese Kritik richtet sich auch nicht  gegen die Absicht, eine ungewollte Unterst\u00fctzung extremistischer  Strukturen zu vermeiden. Das ist legitim und geboten. Doch ein so  prinzipielles Misstrauensvotum eines staatlichen Ministeriums gegen\u00fcber  potenziell allen B\u00fcrgern \u2013 das k\u00f6nnen und sollten sich selbstbewusste  Demokraten nicht gefallen lassen. Demokratie muss sich verteidigen \u2013 wer  d\u00fcrfte diese Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik vergessen. Aber  zun\u00e4chst einmal beruht Demokratie auf Vertrauen. Wenn der Staat  erwartet, dass B\u00fcrger f\u00fcr eine demokratische Kultur, also f\u00fcr die  Grundlagen des demokratischen Staates selbst eintreten, so tut er gut  daran, diesen B\u00fcrgern nicht a priori mit Misstrauen zu begegnen. Und wer  den Initiativen gegen Rechtsextremismus die Beweislast f\u00fcr die  demokratische Gesinnung ihrer Mitb\u00fcrger \u00fcbertragen will, der s\u00e4t eine  Kultur des Misstrauens, der erzeugt ein Klima, in dem Engagement und  Zivilcourage nicht gest\u00e4rkt werden, sondern erlahmen.<\/p>\n<p>Das Gef\u00fchl wechselseitiger Kontrolle, des sichtbaren, unsichtbaren  oder nur vermuteten \u00dcberpr\u00fcfens der Menschen untereinander, vergiftet  die Atmosph\u00e4re \u2013 ein sicheres Mittel, nicht nur junge Menschen von  demokratischem Engagement abzuhalten. Wer Demokratie st\u00e4rken will,  sollte gerade auch junge Menschen einladen, sich in ihr zu engagieren,  und sie nicht allesamt unter den Generalverdacht der  Verfassungsfeindlichkeit stellen. Es geht um eine Kultur der Anerkennung  f\u00fcr Engagement, um Vertrauen statt Misstrauen, um Ermunterung statt  Kontrolle.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Thierse, geboren 1943, ist\u00a0 Vizepr\u00e4sident des\u00a0 Deutschen  Bundestages. Von 1990 bis 2005 war er stellvertretender\u00a0 Vorsitzender  der SPD<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren im M\u00e4rz 2010 in Chemnitz gegen einen Aufmarsch der NPD \u00a9 dpa Als Anfang der neunziger Jahre in M\u00f6lln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und anderswo Ausl\u00e4nderheime brannten, wurde vielen Menschen klar: Dies darf nicht der Preis der deutschen Einheit sein. 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