{"id":5847,"date":"2011-03-07T14:00:07","date_gmt":"2011-03-07T13:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=5847"},"modified":"2011-03-07T14:00:07","modified_gmt":"2011-03-07T13:00:07","slug":"die-npd-ist-prasent-%e2%80%93-am-mast-und-im-alltag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/03\/07\/die-npd-ist-prasent-%e2%80%93-am-mast-und-im-alltag_5847","title":{"rendered":"Die NPD ist pr\u00e4sent \u2013 am Mast und im Alltag"},"content":{"rendered":"

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Petra Pau mit Mitarbeitern von Zora e.V. in Halberstadt vor einer Tafel mit Aufschrift: Nie wieder<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Unsere Gastautorin Petra Pau, die f\u00fcr die Linksfraktion im Bundestag sitzt, war mehrere Tage in Sachsenanhalt unterwegs, um sich \u00fcber rechtsextreme Strukturen und zivilgesellschaftlichen Widerstand zu informieren. Hier ist ihr Erfahrungsbericht:<\/em><\/p>\n

„Die Finanzlage ist katastrophal. Wir k\u00f6nnen nur noch unpopul\u00e4re Beschl\u00fcsse fassen. Kommunale Strukturen brechen weg, sozial-kulturelle Angebote trocknen aus.“ Jana Grandi (CDU) kennt aus eigener Erfahrung, wor\u00fcber sie klagt. Sie ist Verbandsgemeindeb\u00fcrgermeisterin in einer Region, die immer wieder mal \u00fcberregional Schlagzeilen liefert.<\/p>\n

Ich war gerade zwei Tage lang in Sachsen-Anhalt unterwegs. Meine zentrale Frage war: Was kann, was muss getan werden, um rechtsextreme Tendenzen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen? Der Burgenlandkreis war kein Zufallsziel. Die NPD hat die Stra\u00dfen durchplakatiert, wie \u00fcberall in Sachsen-Anhalt, Mast f\u00fcr Mast, auch in Freyburg, der „Rotk\u00e4ppchen“-Stadt.<\/p>\n

Laucha war meine zweite Station. Der B\u00fcrgermeister lie\u00df mir seine Stadt zeigen, nebst Glockenbaumuseum. Zur NPD erkl\u00e4rte er lapidar: „Die Bundespolitik sollte sie endlich verbieten.“ Auf Plakaten verk\u00fcndet derweil der einschl\u00e4gige NPD-Kandidat<\/a>: „Ich sage, was Sie denken!“ Er ist wohlbekannt und gelitten, als Schornsteinfegermeister und als Jugendfu\u00dfballtrainer.<\/p>\n

Danach besuchte ich eine zugereiste Familie. Ihr Sohn wurde unl\u00e4ngst als Judenschwein beschimpft und zusammengeschlagen. Der T\u00e4ter trainierte beim NPD-Kandidaten,<\/a> dem mit dem Hitlerb\u00e4rtchen und einem F\u00fchrerbild auf dem Handy. Zur B\u00fcrgermeisterwahl vor Jahresfrist hatte er 24 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Er gilt als Zugpferd der NPD.<\/p>\n

Familie Lev sind Juden. Sie w\u00e4hnten sich in Laucha heimisch – bis zu dem Vorfall. Ihr Wohnhaus steht hinter einer „Schule ohne Rassismus“. Aber die Levs f\u00fchlen sich zunehmend alleingelassen. Ger\u00fcchte werden gestreut, sie seien Rauschgiftdealer. Die Kirche solidarisiert sich mit ihnen, auch Frau Jana Grandi. Vor dem Gotteshaus demonstrierte die NPD: „Wir r\u00e4umen auf!“.<\/p>\n

Wir mussten das „skandalisieren“ und in die Medien bringen, sagten mir tags darauf die Mitstreiter von Miteinander e.V.<\/a> Sonst w\u00e4re normal geworden, was nie mehr normal werden darf. Ich sprach mit ihnen in Halle an der Saale. Sie best\u00e4tigten mir auch: Die rassistisch motivierte Gewalt nimmt zu. Und die offiziell zugegebenen Zahlen rechtsextremistischer Straftaten stapeln tief.<\/p>\n

Gegen das Vergessen und Verharmlosen stemmt sich auch das Simon Rau Zentrum in Wei\u00dfenfels, mit politischer Bildung und historischer Forschung. Und sie haben ein ehrgeiziges Projekt. Sie wollen die baulichen Hinterhofreste der einstigen Synagoge retten und als Museum ausgestalten. Der letzte aktive Rabbiner \u2013 bis zur Nazizeit \u2013 hie\u00df Simon Rau.<\/p>\n

Aber es droht doppeltes Ungemach. Das Haus zerf\u00e4llt und obendrein soll es zwangsversteigert werden. Hilferufe an die Stadtverwaltung blieben bisher unerh\u00f6rt, sagen die Zentrumsaktivisten. Ich versprach ihnen, Kontakte zu j\u00fcdischen Organisationen in Deutschland zu kn\u00fcpfen. Aber wir waren uns einig. Zust\u00e4ndig bleibt Wei\u00dfenfels mit seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n

Im Kreistag zu Wei\u00dfenfels hat die NPD bereits seit mehreren Jahren drei Mandate. Der hitlerb\u00e4rtige Essenkehrer geh\u00f6rt dazu. Gelegentlich reden sie sich vernehmbar mit Volksgenosse an, w\u00e4hrend sie ihren Rassismus wohlfeil in soziale Forderungen, wie „Arbeit statt Armut“, verpacken. Viele sind im Burgenlandkreis arm und perspektivlos, Hartz IV-gedehm\u00fctigt.<\/p>\n

Inzwischen g\u00e4be es in Sachsen-Anhalt vier regionale Zentren, in den Nazis l\u00e4ngst den Alltag mitpr\u00e4gen, sagen mir die Leute von Miteinander e.V. Das Burgenland und der S\u00fcdharz sowie die St\u00e4dte Magdeburg und Halberstadt. Die NPD hofft auf 5 Prozent plus X bei der Landtagswahl am 20. M\u00e4rz. Ihre braunen Plakate sind omnipr\u00e4sent, quer durchs Land, selbst im kleinsten Dorf.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich sind alle demokratischen Parteien „elektrisiert, wie immer vor Wahlen“, h\u00f6re ich bei Miteinander e.V. Aber dazwischen seien meist nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen unterwegs, wenn es darum gehe, dem Rechtsextremismus vorzubeugen und sich partei\u00fcbergreifend f\u00fcr Demokratie und Toleranz zu engagieren. Das k\u00f6nne sich am Wahltag r\u00e4chen.<\/p>\n

In Halberstadt \u00fcberfielen Neonazis erneut das soziokulturelle Jugendhaus Zora e.V.<\/a> Nicht zum ersten Mal. Ich treffe mich mit dem Vereinsvorstand. „Es gibt in der Stadt Viertel, da traue mich in der Dunkelheit nicht mehr hin“, sagt ein Betreuer. Stolz zeigen sie mir ihre R\u00e4ume und Projekte. Die Hausordnung weist aus: „Alles erw\u00fcnscht, nur keine rechten Gedanken!“<\/p>\n

Die Stadt und der Landkreis unterst\u00fctzen Zora e.V. seit 15 Jahren. Erst k\u00fcrzlich wurde ein neuer Konzertraum eingeweiht. „Wer kommt, f\u00fchlt sich wohl“, sagt man mir, „und wird beobachtet von Nazisp\u00e4hern.“ Die NPD habe die Vorharzstadt als k\u00fcnftiges Bundes-Zentrum auserkoren. B\u00fcrgerb\u00fcndnisse aus Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode wollen dies gemeinsam verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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