{"id":597,"date":"2008-11-20T20:26:41","date_gmt":"2008-11-20T19:26:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=597"},"modified":"2008-11-20T20:26:41","modified_gmt":"2008-11-20T19:26:41","slug":"der-npd-den-saft-abdrehen-das-grundgesetz-nimmt-sich-vielleicht-bald-selbst-in-den-schwitzkasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/11\/20\/der-npd-den-saft-abdrehen-das-grundgesetz-nimmt-sich-vielleicht-bald-selbst-in-den-schwitzkasten_597","title":{"rendered":"Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten"},"content":{"rendered":"

Bisweilen reibt man sich verwundert die Augen. Seit Jahren streiten SPD und CDU \u00fcber ein Verbot der NPD. W\u00e4hrend die SPD mal dagegen war, ist sie jetzt daf\u00fcr. W\u00e4hrend die Union zuerst daf\u00fcr war, ist sie jetzt dagegen. CDU-Innenminister Sch\u00fcnemann hielt das jedoch nicht davon ab, ein Rechtsgutachten f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung in Auftrag zu geben. Das Ziel: Die NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Sch\u00fcnemann frohlockte denn nach der gestrigen Ver\u00f6ffentlichung auch, dass nun endlich ein rechtssicherer Weg gefunden sei, der rechtsextremen und verfassungswidrigen NPD empfindliche Schwierigkeiten zu bereiten. Und auf den ersten Blick scheint das alles auch ganz plausibel. Bekannterma\u00dfen ist das Grundgesetz keine liberale, sondern eine wertegebundene Verfassung, eine „wehrhafte Demokratie“ eben. Sie sieht daher ausdr\u00fccklich vor, dass sie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen darf.<\/p>\n

Seinen Ausdruck findet dies bspw. im Art 21 (2) Grundgesetz, denn in Deutschland sind Parteiverbote demnach ausdr\u00fccklich m\u00f6glich. Es hei\u00dft dort:<\/p>\n

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. „<\/p><\/blockquote>\n

Indes ist dieser auf den ersten Blick empfindliche Eingriff in die politische Freiheit von Parteien tats\u00e4chlich umgekehrt ein Parteienprivileg<\/em>, da \u00fcber ein Verbot ausschlie\u00dflich das Bundesverfassungsgericht befinden darf. Dem politischen Parteienstreit ist die Entscheidung \u00fcber Existenz und Nichtexistenz von Parteien somit entzogen. Und das ist auch gut so.<\/p>\n

Gutachter Eppinghaus schl\u00e4gt nun vor, Art 21. Abs. 2 und 3 dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass Parteien dann von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, wenn sie sich in ihrem Bestreben gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) richten. Ob dies der Fall ist oder nicht, soll nach Vorschlag von Eppinghaus der Bundestagspr\u00e4sident entscheiden.<\/p>\n

Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht allerdings im Jahr 1952 im Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, was das eigentlich ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zu den f\u00fcr sie konstitutiven Prinzipien z\u00e4hlt sie unter anderem das „Mehrparteienprinzip“ und die „Chancengleichheit der Parteien“. Eben diese Chancengleichheit wiederum hat das Bundesverfassungsgericht\u00a0 verschiedentlich bem\u00fcht, um Eingriffe des Staates in Parteien zur\u00fcckzuweisen. Ma\u00dfnahmen, so das Bundesverfassungsgericht, die die Existenz einer Partei auf’s Spiel setzen, d\u00fcrften ausschlie\u00dflich vom Verfassungsgericht getroffen werden.<\/p>\n

Entscheidend ist vor diesem Hintergrund, ob der Entzug staatlicher Gelder einen so empfindlichen Eingriff in den Bestand einer politischen Partei darstellt, dass von „Chancengleichheit“ im Sinne der FDGO nicht mehr die Rede sein kann. In seinem Gutachten schreibt Eppinghaus hierzu, dass die Erw\u00e4hnung einer extremistischen Partei in Verfassungsschutzberichten deren Rechte zwar ber\u00fchrt, aber in hinnehmbarer Form, da sie dennoch die M\u00f6glichkeit habe, f\u00fcr sich zu werben. „Eingriffe bei der staatlichen Finanzierung belassen der Partei diese Freiheit praktisch nicht. Wenn private Spender nicht im erforderlichen Umfang zur Verf\u00fcgung stehen, bedrohen Einschnitte die betroffene Partei in ihrer Existenz.“ Selbst nach Eppinghaus m\u00fcsste dies also zur Konsequenz haben, dass durch die Aussetzung staatlicher Parteienfinanzierung de facto das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes und damit das Parteienprivileg abgeschafft wird. Das Grundgesetz w\u00fcrde dann zum Schutze der FDGO und damit auch der Chancengleichheit von Parteien in genau diese mit Hilfe der Politik eingreifen, sich also selbst in den Schwitzkasten nehmen. Wenn, wie Eppinghaus sagt, Parteien dann verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, wenn sie sich „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten, zu dieser aber auch die Chancengleichheit der Parteien geh\u00f6rt und der Bundestagspr\u00e4sident diese Einschr\u00e4nkung vornehmen k\u00f6nnen soll, also eigentlich der Logik der FDGO zuwider handelt, stellt sich am Ende die paradoxe Frage, ob Eppinghaus‘ Vorschlag den Bundestagspr\u00e4sidenten nicht zu einem Verfassungsfeind wider Willen macht.<\/p>\n

Um so verwunderter reibt man sich allerdings die Augen, dass Sch\u00fcnemann dennoch daf\u00fcr pl\u00e4diert, eine entsprechende Regelung vorzunehmen oder sie rechtlich zumindest f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt. Er st\u00fctzt sich in seiner Argumentation darauf, dass die Chancengleichheit der Parteien nicht von der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes ber\u00fchrt werde und folglich eine „systemimmanente Modifikation“ zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Nun ja, dar\u00fcber m\u00f6gen die Juristen flei\u00dfig streiten. Nachdenklich hingegen stimmt, dass Eppinghaus, der zuvor die Einstellung staatlicher Finanzierung faktisch mit dem Aus der Partei gleichgesetzt hatte, wenige Seiten sp\u00e4ter pl\u00f6tzlich doch davon spricht, dass der „Finanzierungsausschluss gegen\u00fcber dem Parteiverbot ein erheblich milderes Mittel darstellt.“ Praktisch formuliert stellt sich also die Frage, ob der Ausschluss von der Parteienfinanzierung eher einem milderen Mittel wie der Erw\u00e4hnung in einem Verfassungsschutzbericht gleichkommt und daher noch als zul\u00e4ssig angesehen werden muss oder ob sich dieser eher mit einem Parteiverbot vergleichen l\u00e4sst, da beide Ma\u00dfnahmen in der Regel dieselben Konsequenzen haben, n\u00e4mlich das Ende der Partei. Eine klare Antwort auf die Frage hatte Eppinghaus eigentlich schon gegeben, um sie in seinem eigenen Gutachten wenig sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

So kann sich einem bei der Lekt\u00fcre des Gutachtens durchaus ein mulmiges Gef\u00fchl einstellen. Und vor allem dr\u00e4ngt sich eine Frage auf: Warum lehnt die CDU ein Verbot der rechtsextremen, verfassungswidrigen NPD ab, w\u00e4hrend sie es offenbar anstrebt, der rechtsextremen und verfassungswidrigen NPD den Geldhahn abzudrehen und so faktisch zu demselben Ergebnis zu kommen? Der ehrlichere Weg w\u00e4re der nach Karlsruhe. Wer dazu nicht den Mut hat oder eine politische Auseinandersetzung mit der NPD f\u00fcr richtiger h\u00e4lt, sollte sich davor h\u00fcten, die politische Substanz unserer demokratischen Verfassung unter Beschuss zu nehmen.<\/p>\n

\"ER\"<\/a>
\nweitere Informationen: http:\/\/www.endstation-rechts.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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