Die Stadt Northeim war im Recht, als sie der nieders\u00e4chsischen NPD die Stadthalle als Ort f\u00fcr den geplanten Landesparteitag verweigerte. Das hat das Verwaltungsgericht G\u00f6ttingen am Mittwoch, d. 6. April 2011, beschlossen und damit den Eilantrag der rechtsextremen Partei abgewiesen.<\/p>\n
Hintergrund ist die \u00c4nderung der Benutzungsordnung f\u00fcr die stadteigene Immobilie, die der Rat der Stadt Northeim am 9. M\u00e4rz einstimmig beschlossen hatte. Mit dieser Ma\u00dfnahme reagierte die Stadt auf den Antrag der nieders\u00e4chsischen NPD, die die Stadthalle f\u00fcr den Landesparteitag anmieten wollte. Die neue Fassung schlie\u00dft die Nutzung f\u00fcr Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften f\u00fcr parteipolitische Veranstaltungen mit \u00fcber\u00f6rtlichem Bezug und damit auch f\u00fcr Parteitage aus. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt den NPD-Antrag abgelehnt, die Partei hatte dagegen geklagt und einen Eilantrag eingelegt. In der Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichtes hei\u00dft es, die NPD k\u00f6nne einen Anspruch auf die Nutzung der Stadthalle nicht aus der Nieders\u00e4chsischen Gemeindeordnung herleiten. Immerhin habe der Landesverband der Partei seinen Sitz nicht im Bereich der Stadt Northeim. Auch das von der NPD ins Feld gef\u00fchrte Gleichbehandlungsgebot f\u00fcr Parteien bei Antr\u00e4gen auf die Nutzung kommunaler Einrichtungen greife in diesem Fall nicht. Mit ihrer Nutzungsordnung habe die Stadt Northeim eine \u201eZweckbestimmung der \u00f6ffentlichen Einrichtung\u201c als Basis f\u00fcr einen Zulassungsanspruch festgelegt. Die\u00a0 Gleichbehandlung sei darin bereits vorhanden, weil allen politischen Parteien eine Nutzung f\u00fcr \u00fcber\u00f6rtliche parteipolitische Veranstaltungen versagt werde. Dies gelte auch f\u00fcr Landesparteitage. Bereits in den letzten Monaten habe die Stadt ihre Immobilie nicht mehr f\u00fcr parteipolitische Veranstaltungen vermietet, die Satzungs\u00e4nderung sei schon l\u00e4nger geplant gewesen. Aus diesem Grund k\u00f6nne sich die NPD nicht darauf berufen, dass die Satzung erst ge\u00e4ndert worden sei, nachdem sie den Nutzungsantrag gestellt habe. Gegen den Beschluss kann die NPD Beschwerde beim Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg einlegen.<\/p>\n
Die s\u00fcdnieders\u00e4chsische Stadt hatte sich an einer \u00e4hnlichen Regelung der Stadt Oldenburg aus dem Jahr 2007 orientiert, die im Rechtsstreit mit der NPD von den Gerichten best\u00e4tigt worden war. Die Stadt hatte damit die Nutzung ihrer Weser-Ems-Halle f\u00fcr einen Bundesparteitag der NPD verhindert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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