{"id":6124,"date":"2011-04-20T09:22:52","date_gmt":"2011-04-20T07:22:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6124"},"modified":"2011-04-20T09:27:50","modified_gmt":"2011-04-20T07:27:50","slug":"wie-neonazis-die-sarazin-debatte-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/04\/20\/wie-neonazis-die-sarazin-debatte-nutzen_6124","title":{"rendered":"Wie die rechte Szene die Sarrazin-Debatte nutzt"},"content":{"rendered":"

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Die Ultrarechten von "Pro Deutschland" bei einer Pro-Sarrazin-Demo im Oktober 2010 \u00a9 Matthias Zickrow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Da urteilt ein Mann mit Villa im sch\u00f6nen Berliner Westend zuerst \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern und schreibt sp\u00e4ter noch ein Buch mit seiner Deutung zu den Problemen der Integrationspolitik \u2013 und die Republik ist wochenlang medial durch nichts anderes bestimmt. Ein Mann wird als Tabubrecher stilisiert und \u00fcberall in Deutschland ist man froh, dass \u201ees\u201c endlich mal jemand gesagt hat. Doch die Debatte um die Integration von muslimischen Migranten ist nicht neu. Viele etablierte Wissenschaftler verweisen seit Jahren auf Probleme und Chancen der Migration.<\/p>\n

Ein Kommentar von Gastautor Benjamin Mayer<\/a><\/em><\/p>\n

F\u00fcr seine Thesen bekommt Thilo Sarrazin viel Applaus. Nicht immer scheint ihm dieser selbst genehm zu sein. So erstatte Sarrazin vor Kurzem Anzeige gegen die extrem rechte NPD, weil diese an der Berliner Parteizentrale mit einem Plakat warb, welches das Konterfei des SPD-Politikers zeigte. Es war mit der Aufschrift \u201eAlle wissen \u2013 Sarrazin hat recht\u201c versehen. Denn auch die extreme Rechte in Deutschland kennt aktuell kaum ein anderes Thema als das neue Buch und die Debatte um Thilo Sarrazin. Bereits im M\u00e4rz 2010, als das Ordnungsverfahren der SPD gegen Sarrazin lief, griff die \u201eNeue Rechte\u201c aus dem Umfeld der Jungen Freiheit das Thema auf und sprang Sarrazin zur Seite. Schon zu diesem Zeitpunkt lag ein politikwissenschaftliches Expertengutachten vor, welches Sarrazins \u00c4u\u00dferungen in der Zeitschrift Lettre International als klar rassistisch auswies.<\/p>\n

Kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung seines Buches sprang dann auch der Rest der extremen Rechten auf den Zug auf und versucht seitdem, ihren Vorteil aus der Debatte zu ziehen. Die sterbende DVU konstatierte stolz: \u201eFast mag man glauben, da\u00df [sic!] Sarrazin sich die ausl\u00e4nderpolitischen Forderungen der DVU zu eigen gemacht hat.\u201c Und auch der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Past\u00f6rs, der 2009 selbst noch von den \u201et\u00fcrkische[n] M\u00e4nner mit ihren Samenkanonen\u201c sprach, attestierte Sarrazin, dass die in seinem Buch abgehandelten Themen bereits seit zwanzig Jahren von vielen anderen Personen angesprochen wurden, welche allerdings kein Geh\u00f6r in der Medien\u00f6ffentlichkeit gefunden h\u00e4tten. Gemeint sind damit offensichtlich die Angeh\u00f6rigen der eigenen Partei. Die NPD begann umgehend mit einer Kampagne, welche versucht, die Sarrazin-Debatte f\u00fcr sich zu nutzen. Als Bundespr\u00e4sident Wulff im S\u00e4chsischen Landtag sprach, provozierten die Rechtsextremen einen Eklat, indem sie w\u00e4hrend der Rede des Bundespr\u00e4sidenten das Plakat zeigten, welches sp\u00e4ter an der Parteizentrale aufgeh\u00e4ngt werden sollte. Hinzu kommt, dass derzeit Flugbl\u00e4tter verteilt werden, welche mit Zitaten aus Sarrazins Buch f\u00fcr die NPD werben und der NDP-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel versprach, dass Sarrazin fest damit rechnen k\u00f6nne, \u201enun regelm\u00e4\u00dfig in NPD-Publikationen zitiert und gew\u00fcrdigt zu werden.\u201c<\/p>\n

Udo Voigt, der Parteivorsitzende der NPD, erkannte die Vorteile f\u00fcr die NPD schnell. In einem Interview sagte er: \u201eAlso zumindest werden unsere Aussagen damit salonf\u00e4higer und es ist dann auch immer schwerer Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktion\u00e4re anzustreben [\u2026].\u201c Und genau hier wird die Wirkung des Sarrazinischen Weges deutlich. Es kommt zu einer Verschiebung der Debatte nach rechts, was automatisch die Ideologie der extremen Rechten in Deutschland sagbar macht. Denn bei der Betrachtung von Diskursen stellt sich immer auch die Frage, wie diese gef\u00fchrt werden. Zuletzt konnte man Anfang der 1990er Jahre anhand der in weiten Teilen rassistischen Asyldebatte (Vgl. J\u00e4ger\/ Linke 1993) in Deutschland sehen, welchen Einfluss auch die Medien auf die Stimmung im Land hatten. Sogar international zeigt die Sarrazin-Debatte Wirkung. So schauen normalerweise die extrem rechten deutschen Parteien neidisch auf den Erfolg ausl\u00e4ndischer Rechtsparteien. Diesmal ist es anders. Die FP\u00d6 bedient sich bei ihrer neuesten Kampagne aus Deutschland und wirbt mit dem Slogan: \u201eLieber Sarrazin statt Muezzin\u201c. Ein Indiz f\u00fcr die Verschiebung und den Zulauf, den die extreme Rechte durch die Debatte erh\u00e4lt, ist, dass extrem rechte Internetportale seit Beginn des Sarrazin-Hypes Rekordbesucherzahlen melden.<\/p>\n

Sarrazin wird nicht der Anf\u00fchrer einer neuen Rechtspartei werden. Dies erkannten die meisten bereits entt\u00e4uscht, nachdem man Sarrazin bei Beckmann gesehen hatte. Er ist nicht die charismatische neue F\u00fchrungsfigur, auf die man so lange schon wartet und die ein Erfolgskriterium f\u00fcr populistische Rechtsparteien ist. Aber er ist eine Pers\u00f6nlichkeit, die nicht mit dem Ballast des Rechtsextremismus beladen ist und die \u2013 so die landl\u00e4ufige Meinung \u2013 endlich mal sagen darf, was vermeintlich so viele Deutsche sich nicht trauen. Au\u00dferdem zeigt die aktuelle Stimmung in Deutschland, dass menschenverachtende Ideologien kein reines Problem des rechten Randes sind. Denn dieser Diskurs findet in der Mitte der Gesellschaft statt.<\/p>\n

Benjamin Mayer ist Politologe. Sein Forschungsschwerpunkt ist Rechtsextremismus. Er arbeitet am G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung<\/a>.
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Da urteilt ein Mann mit Villa im sch\u00f6nen Berliner Westend zuerst \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern und schreibt sp\u00e4ter noch ein Buch mit seiner Deutung zu den Problemen der Integrationspolitik \u2013 und die Republik ist wochenlang medial durch nichts anderes bestimmt. 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