{"id":6200,"date":"2011-05-06T12:10:05","date_gmt":"2011-05-06T10:10:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6200"},"modified":"2017-07-08T16:39:10","modified_gmt":"2017-07-08T14:39:10","slug":"kugel-in-den-bauch-fur-demokraten-bundesprufstelle-indiziert-naziseite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/05\/06\/kugel-in-den-bauch-fur-demokraten-bundesprufstelle-indiziert-naziseite_6200","title":{"rendered":"„Kugel in den Bauch“ f\u00fcr Demokraten – Bundespr\u00fcfstelle indiziert Naziseite"},"content":{"rendered":"

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Screenshot des inzwischen gel\u00f6schten Artikels auf der Webseite<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Einen \u201eStrick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch\u201c drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer \u201eAusl\u00e4nder Raus\u201c-Kampagne auf. W\u00e4hrend die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schlie\u00dfen, reagierte jetzt die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien. Vergangene Woche wurde die Internetpr\u00e4senz des \u201eNationalen Widerstands Berlin\u201c (NW-Berlin) offiziell indiziert. Bei gro\u00dfen Suchmaschinen wie Google und Yahoo taucht die Homepage nicht mehr auf. Wer die Webadresse kennt, kann die Seite jedoch weiterhin erreichen. Der Server der Firma Dreamhost steht f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden unerreichbar in den USA. Im Forum der Firma l\u00e4uft bereits eine l\u00e4ngere Diskussion dar\u00fcber, warum Dreamhost die Seite nicht l\u00f6scht.<\/a> \u201eAuf der Seite wird eindeutig zum Rassenhass angereizt und die Ideologie des Nationalsozialismus verherrlicht\u201c, begr\u00fcndete eine Sprecherin der Bundespr\u00fcfstelle die Indizierung. Insbesondere NS-F\u00fchrungspersonen wie Rudolf He\u00df w\u00fcrden von den Rechten glorifiziert. Dass die Polizei bislang nicht ernsthaft gegen die Webseite vorgeht, sorgt bei Politikern und Initiativen gegen Rechts f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Stolz pr\u00e4sentieren die Rechtsextremen Fotos von Straftaten, Berichte von unangemeldeten Aufm\u00e4rschen und einem \u201eAktionstraining\u201c in einem Waldst\u00fcck. Nachdem Neonazis rassistische Parolen an die Scheiben einer t\u00fcrkischen B\u00e4ckerei in Lichtenberg geschmiert hatten, machten sie schnell noch Fotos vom Tatort. Einen Tag sp\u00e4ter erschienen die Bilder auf der Seite. Auch Aufnahmen und private Informationen von missliebigen Journalisten Gewerkschaftern und linken Jugendlichen werden auf NW-Berlin ver\u00f6ffentlicht. Daneben findet sich eine Liste mit alternativen Caf\u00e9s und Einrichtungen, verbunden mit dem Hinweis die Betreiber w\u00fcrden sich \u00fcber \u201eGastgeschenke freuen\u201c.<\/p>\n

Die rechte Szene hat den Hinweis offenbar verstanden. Seit der Ver\u00f6ffentlichung der Adressen wurden viele der betroffenen L\u00e4den regelm\u00e4\u00dfig beschmiert und die Scheiben eingeschlagen. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt war im Oktober vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Kreuzberg<\/a>, in dem ein linksalternatives Gesch\u00e4ft seine R\u00e4ume hat.<\/p>\n

Zuletzt wurde am 1. Mai ein Artikel \u00fcber einen n\u00e4chtlichen Fackelmarsch von rund 300 vermummten Neonazis im s\u00e4chsischen Bautze<\/a>n eingestellt. Der inzwischen wieder gel\u00f6schte Text endet mit den S\u00e4tzen: \u201eDie Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff \u00fcbergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann hei\u00dft es nicht Gesinnungshaft, dann hei\u00dft es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!\u201c<\/p>\n

\u201eEs kann nicht sein, dass die Justiz bei der Ver\u00f6ffentlichung solcher rechtsextremen Mordfantasien nicht reagiert\u201c, sagt der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnenfraktion, Benedikt Lux. Er hoffe, dass die Ermittler alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um die Betreiber zu fassen.<\/p>\n

Aber wer steckt hinter der Onlineplattform des \u201eNationalen Widerstands\u201c? Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Gr\u00fcnen<\/a> im Abgeordnetenhaus konnte der Innensenator mit Verweis auf den ausl\u00e4ndischen Server nicht geben. Bei der Polizei hei\u00dft es, dass der Betreiber nicht ermittelt werden k\u00f6nne. Dabei ist es in der Szene ein offenes Geheimnis, wer f\u00fcr die Onlineplattform verantwortlich ist. Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD sitzt und jahrelang f\u00fchrender Kopf der Nazigruppe \u201eM\u00e4rkischer Heimatschutz\u201c war, sprach in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift offen von \u201eunserer Seite\u201c. Auf mehreren auf der Homepage ver\u00f6ffentlichten Flugbl\u00e4ttern wird er als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. W\u00e4hlte man die zeitweise auf der Seite genannte Kontakttelefonnummer, nahm Schmidtke den H\u00f6rer ab. Zuletzt schrieb der nieders\u00e4chsische Nazifunktion\u00e4r Dieter Riefling nach einer rechten Veranstaltung in der Szenekneipe \u201eZum Henker\u201c in Sch\u00f6neweide im April, dass er herzlich von \u201eSebastian Schmidtke vom NW-Berlin\u201c begr\u00fc\u00dft worden sei.<\/p>\n

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Sebastian Schmidtke (Mitte) gilt als Betreiber der rechtsextremen Onlinepr\u00e4senz \u00a9 Matthias Zickrow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Schmidtke ist f\u00fcr den Staatsschutz kein Unbekannter. Er hat beste Verbindungen in die militante Szene und fungierte auch als Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Zuletzt meldete er vor wenigen Wochen eine Kundgebung vor der Botschaft \u00d6sterreichs an, um gegen die Verhaftung des \u00f6sterreichischen Holocaustleugners Gottfried K\u00fcssel zu protestieren. Anschlie\u00dfend versuchte eine Gruppe von Neonazis auf das Gel\u00e4nde des Holocaustmahnmals zu st\u00fcrmen<\/a>. Die Polizei dr\u00e4ngte sie ab und erteilte Platzverweise.<\/p>\n

\u201eEs ist schon verwunderlich, warum keine weiteren Ermittlungen erfolgen\u201c, sagt Rechtsanwalt Daniel W\u00f6lky. Er vertritt zwei Journalisten, deren Portr\u00e4tfotos auf der Seite ver\u00f6ffentlicht wurden und die seither von Neonazis bedroht werden. Sie haben Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt. \u201eAlle Strafanzeigen wurden bisher zur\u00fcckgewiesen, obwohl es starke Indizien daf\u00fcr gibt, dass Sebastian Schmidtke der inhaltlich Verantwortliche ist\u201c, sagt W\u00f6lky. In vergleichbaren F\u00e4llen h\u00e4tten solche Hinweise der Staatsanwaltschaft f\u00fcr weitere Ermittlungen ausgereicht.<\/p>\n

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Einen \u201eStrick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch\u201c drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer \u201eAusl\u00e4nder Raus\u201c-Kampagne auf. W\u00e4hrend die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schlie\u00dfen, reagierte jetzt die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien. 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