{"id":6267,"date":"2011-05-14T17:56:24","date_gmt":"2011-05-14T15:56:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6267"},"modified":"2017-07-08T16:39:08","modified_gmt":"2017-07-08T14:39:08","slug":"jagdszenen-in-kreuzberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/05\/14\/jagdszenen-in-kreuzberg_6267","title":{"rendered":"Jagdszenen in Kreuzberg"},"content":{"rendered":"

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Nach dem Durchbruch der Neonazis war die Polizei minutenlang v\u00f6llig \u00fcberfordert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

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Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg haben Neonazis Passanten und Gegendemonstranten attackiert. Am U-Bahnhof Mehringdamm geriet die Lage au\u00dfer Kontrolle. Gegendemonstranten verhinderten schlie\u00dflich den Aufzug.<\/p>\n

Ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe rennt in Panik die Treppenstufen des U-Bahnhofs hinauf, verfolgt von einer Gruppe gr\u00f6lender Neonazis, die auf ihn einschlagen. Pl\u00f6tzlich erscheinen zwei Polizisten in Kampfmontur, die den Angegriffenen z\u00fcgig beiseite schieben.<\/p>\n

Gespenstische Szenen spielten sich am Samstagmittag auf dem Mehringdamm ab, mitten in Kreuzberg. Rund 120 Rechtsextremisten wollten von dort zum Polizeipr\u00e4sidium nach Tempelhof marschieren. Mehr als 400 Gegendemonstranten verhinderten den Aufmarsch. Politiker und Initiativen gegen Rechts kritisierten die Taktik der Polizei, die den Aufzug bis zuletzt geheim gehalten hatte.<\/p>\n

\u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c, skandieren die fast ausschlie\u00dflich in Schwarz gekleideten Rechtsextremisten. \u201eWas wollt ihr hier?\u201c, ruft ein sichtlich schockierter t\u00fcrkischer Imbissbesitzer. \u201eKomm doch her\u201c, schreit ihm ein vermummter Rechter, der mit beiden H\u00e4nden drohend eine Fahnenstange h\u00e4lt, entgegen. \u201eDas ist unglaublich, die machen hier Jagd auf Ausl\u00e4nder\u201c, spricht eine Frau in ihr Handy.<\/p>\n

Gegen 12 Uhr sah es noch so aus, als habe die Polizei die Situation unter Kontrolle. Die Rechtsextremen sammelten sich auf dem Mehringdamm in H\u00f6he der Baruther Stra\u00dfe, darunter viele bekannte Funktion\u00e4re aus Westdeutschland. Innerhalb von einer halben Stunde str\u00f6mten hunderte Gegendemonstranten auf die Stra\u00dfe und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei begann einen Kessel um die Nazigegner zu bilden, die mit Pfiffen und Sprechch\u00f6ren friedlich protestierten.<\/p>\n

Doch mit einem simplen Trick \u00fcberrumpelten die Rechten die Polizei. Auf ein Kommando rannten sie in die n\u00f6rdlichen Eing\u00e4nge des U-Bahnhofs Mehringdamm, z\u00fcndeten dort \u201ePolenb\u00f6ller\u201c und st\u00fcrmten aus den s\u00fcdlichen Eing\u00e4ngen direkt in die Menge der Gegendemonstranten. Minutenlang hatte die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle. Die Rechten gingen mit Fahnenstangen und F\u00e4usten auf Migranten, Journalisten und Gegendemonstranten los. Flaschen flogen von beiden Seiten.<\/p>\n

Nur langsam schafften es die Beamten, die aggressive Nazigruppe einzukesseln. Gegen 13 Uhr l\u00f6ste Anmelder Sebastian Schmidtke den Aufzug pl\u00f6tzlich auf, ohne dass die Rechten auch nur einen Meter der Strecke gelaufen waren. Als die Neonazis nach einer weiteren halben Stunde in die U-Bahn eskortiert wurden, kam es zu Rangeleien mit Gegendemonstranten. Tomaten und Flaschen flogen auf die Rechten, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Anschlie\u00dfend fuhren die Neonazis nach Alt-Rudow und versuchten in kleineren Gruppen Spontanaufm\u00e4rsche, was von den Einsatzkr\u00e4ften aber unterbunden wurde. Dabei kam es offenbar auch zu Angriffen auf die Polizei. Zahlen zu Festnahmen und Verletzten, konnte die Polizei am Nachmittag noch nicht nennen.<\/p>\n

Angefangen hatte alles am Freitagmittag. Ein Neonazi hatte den bevorstehenden Aufmarsch ausgerechnet auf Facebook ausgeplaudert, obwohl die Szene bewusst heimlich mobilisiert hatte. Nachfragen bei der Polizei ergaben, dass tats\u00e4chlich ein Aufzug angemeldet worden war. Doch die Polizei weigerte sich, den genauen Ort oder die Route zu nennen. Selbst w\u00e4hrend des Aufmarsches hie\u00df es von der Pressestelle, dass die konkrete Route nicht bekannt gegeben werde.<\/p>\n

Die SPD k\u00fcndigte an, die Geschehnisse im n\u00e4chsten Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. \u201eDer NPD-Politiker Sebastian Schmidtke tr\u00e4gt als Anmelder pers\u00f6nlich die Verantwortung f\u00fcr die Gewalttaten\u201c, sagte der SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber. Er forderte f\u00fcr zuk\u00fcnftige von Schmidtke angemeldete Aufm\u00e4rsche ein Verbot im Vorfeld. Zudem m\u00fcsse mit dem Einsatzleiter gekl\u00e4rt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Rechten durchbrachen. Auch sei aus polizeilicher Sicht zwar verst\u00e4ndlich, dass die Polizei die Route geheim hielt, \u201eaber Proteste in Sicht- und H\u00f6rweite der Rechten m\u00fcssen weiterhin m\u00f6glich sein.\u201c<\/p>\n

\u201eEs ist ein katastrophales Zeichen an die Zivilgesellschaft, dass die Polizei am Tag selbst den Rechtsextremisten das Feld bereitete\u201c, sagte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose. \u201eIch habe da kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Christian Str\u00f6bele, der selbst an den Protesten teilnahm. Mit einer solchen Geheimhaltungstaktik werde nicht nur zivilgesellschaftlicher Protest erschwert, sondern auch ein Misstrauen der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Polizei gesch\u00fcrt. Nicht einmal der Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz (Gr\u00fcne) sei informiert worden, hei\u00dft es vom Bezirksverband der Gr\u00fcnen. Gleichzeitig verurteile die Partei \u201eden Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Gegendemonstranten\u201c.<\/p>\n

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Einsatz. \u201eDie Informationspolitik des rot-roten Senats sowie der Polizei ist ein Skandal. Antifaschistischer Protest wird somit verunm\u00f6glicht\u201c, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekret\u00e4r der Verdi-Jugend. Der \u00dcbergriff von Neonazis auf Migranten zeige erneut, wie notwendig zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Rechts sei.<\/p>\n

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