{"id":6275,"date":"2011-05-15T17:04:02","date_gmt":"2011-05-15T15:04:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6275"},"modified":"2017-07-08T16:39:07","modified_gmt":"2017-07-08T14:39:07","slug":"naziangriff-in-kreuzberg-polizei-leitete-die-rechtsextremen-in-die-gegendemo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/05\/15\/naziangriff-in-kreuzberg-polizei-leitete-die-rechtsextremen-in-die-gegendemo_6275","title":{"rendered":"Naziangriff in Kreuzberg: Polizei leitete Rechtsextreme in die Gegendemo"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
Nazis schlugen vor den Augen der Polizei auf die Gegendemonstranten ein \u00a9 Christian J\u00e4ger<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bei dem verhinderten Naziaufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg, hat die Einsatzleitung offenbar eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen. Mehrere Gegendemonstranten wurden von Neonazis durch Schl\u00e4ge und Tritte verletzt.
\nWie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervorgeht, beschloss der Einsatzleiter die Neonazis durch den U-Bahnhof Mehringdamm hindurchzuf\u00fchren, um auf der Stra\u00dfe eingekesselte Gegendemonstranten zu umgehen. \u201eAuf dem Bahnsteig \u00fcberrannten unvermittelt Aufzugsteilnehmer an der Spitze des Aufzuges die Polizeikr\u00e4fte und erreichten f\u00fcr kurze Zeit unbegleitet die Oberfl\u00e4che des Mehringdamms\u201c, hei\u00dft es weiter. Die 600 eingesetzten Polizisten hatten die Situation am Samstag zeitweise nicht mehr unter Kontrolle. Die Polizei wies am Sonntag Kritik am EInsatz zur\u00fcck. Es habe keine andere M\u00f6glichkeit gegeben, die Blockierer zu umgehen.<\/p>\n

Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) verurteilte am Sonntag \u201edas erschreckende Ma\u00df an brutaler Gewalt, die von rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern gegen\u00fcber weitgehend friedlichen Gegendemonstranten, unbeteiligten Dritten und eingesetzten Polizeibeamten ausge\u00fcbt wurde.\u201c Bis auf wenigen Ausnahmen, h\u00e4tten sich die Nazigegner friedlich Verhalten. \u201eSo wie diese Demonstration abgelaufen ist, f\u00e4llt sie nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.\u201c Bei k\u00fcnftigen Naziaufm\u00e4rschen werde der \u201eGewaltexzess der Rechtsextremisten\u201c in eine Verbotspr\u00fcfung mit einflie\u00dfen.<\/p>\n

Pressebilder zeigen den brutalen Angriff von Neonazis auf am Boden sitzende Gegendemonstranten. Fahrg\u00e4ste fl\u00fcchteten in Panik aus dem U-Bahnhof. Vier junge Leute wurden vor den Augen der Polizei von rund 40 Neonazis regelrecht \u00fcberrannt und verpr\u00fcgelt. Als die Polizei eingriff, schob sie die Angreifer lediglich zur Seite. Festnahmen gab es in dieser Situation offensichtlich keine.<\/p>\n

\u201eDie haben gezielt auf unsere K\u00f6pfe getreten\u201c, sagt Student Max, der auf dem Foto links neben dem Mann im grauen Pullover auf der Stra\u00dfe liegend zu sehen ist. Ein Rechter habe ihm mehrfach mit der Faust ist Gesicht geschlagen. Auf Tagesspiegel.de<\/a> ist ein Bild des Studenten mit Platzwunde im Gesicht und zugeschwollenem Auge zu sehen. Mit drei Freunden hatte sich der 30-J\u00e4hrige spontan auf den Mehringdamm gesetzt, um den Aufmarsch zu blockieren. \u201eNur drei Polizisten standen da, konnten die Rechten aber nicht stoppen\u201c, sagt er. Als die Angreifer von ihnen ablie\u00dfen, halfen ihnen Passanten zum B\u00fcrgersteig und riefen einen Krankenwagen. Die vier Betroffenen wollten noch am Sonntag Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung erstatten. \u201eUnser Anwalt pr\u00fcft gerade, ob wir auch gegen die Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung vorgehen.\u201c Zwei seiner Freunde kamen mit leichten Blessuren und Absch\u00fcrfungen davon, der dritte habe eine Gehirnersch\u00fctterung erlitten.<\/p>\n

Die Polizei sprach am Sonntag von 36 verletzten Polizeibeamten, von denen sechs vom Dienst abtreten mussten. 46 Personen wurden vor\u00fcbergehend Festgenommen, wie viele davon Rechtsextreme und wie viele Gegendemonstranten waren, konnte die Polizei nicht sagen. Laut BVG-Angaben wurden die Videoaufnahmen von den Bahnsteigen bereits gesichert.<\/p>\n

Eine konkrete Begr\u00fcndung, weshalb die Neonaziveranstaltung bis zuletzt geheim gehalten wurde, so dass Anwohner von dem Aufzug \u00fcberrascht wurden, war weiter nicht zu bekommen. Die Pressestelle sei nicht verpflichtet Routen von Versammlungen an Journalisten zu geben, hie\u00df es. Das bei jeder anderen Demonstration die Route \u00fcber die Pressestelle zu erfahren ist, sei lediglich ein nettes Entgegenkommen. Eine Anweisung, den Ort des Aufmarsches auch auf Nachfrage nicht zu nennen, habe es nicht gegeben.<\/p>\n

\u201eIch erwarte vom Polizeipr\u00e4sident und vom Innensenator eine Erkl\u00e4rung, warum der Aufmarsch vorher nicht bekannt gegeben wurde\u201c, sagte FDP-Innenexperte Bj\u00f6rn Jotzo. Mit mehr Transparenz w\u00e4re es f\u00fcr die Anwohner nicht zu diesen unvorhersehbaren Entwicklungen gekommen. Jotzo k\u00fcndigte an, im Innenausschuss \u201eeinen detaillierten Bericht\u201c zu den Geschehnissen zu verlangen.<\/p>\n

Als \u201ev\u00f6llig befremdlich\u201c bezeichnete Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz (Gr\u00fcne) die \u201eGeheimhaltungspolitik\u201c der Polizei. \u201eIch werde Herrn K\u00f6rting um Aufkl\u00e4rung bitten, warum ich nicht informiert wurde\u201c, sagte Schulz am Sonntag. Er selbst sei kurz nach dem Durchbruch der Rechtsextremen am Mehringdamm angekommen und sei \u00fcberrascht \u00fcber das harte Vorgehen der Polizei gegen die protestierenden Kreuzberger gewesen. \u201eRichtig schlimm war das\u201c, sagte Schulz. Es habe keinerlei Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder Zur\u00fcckhaltung der Beamten gegeben. \u201eDie ganze Einsatztaktik wirft fragen auf\u201c, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der auch an den Protesten teilgenommen hatte. Er betonte, dass der Vorfall bei der Verbotspr\u00fcfung zuk\u00fcnftiger Anmeldungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

\u201eDie Polizei tr\u00e4gt eine erhebliche Mitschuld an der Situation, zum einen, das sie die Nazis nicht aufgehalten hat, zum anderen, da sie durch die konsequente Verheimlichung der Route der Nazis den Anwohnern keine M\u00f6glichkeit gegeben hat sich effektiv vor diesen zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin. Die Polizei habe\u00a0 die Migranten \u201eden Nazis ins offene Messer laufen lassen\u201c.<\/p>\n

Der T\u00fcrkische Bund Berlin Brandenburg bedankte sich bei allen Menschen, die den rechten Marsch blockiert hatten. \u201eUnsere Anerkennung gilt allen, die sich gegen Rassismus und neonazistische Gewalt stellen\u201c, sagte Vorstandssprecher Hilmi Kaya Turan. Die Erfahrungen rechtsextremer \u00dcbergriffe in Solingen, M\u00f6lln, Hoyerswerda d\u00fcrften nicht vergessen werden.<\/p>\n

Die rechte Szene feiert derweil im Internet den Gewaltausbruch als Erfolg. \u201eIch finde die Aktion mehr als gelungen\u201c, schreibt ein User in einem Neonaziforum. Unter dem Nutzernamen \u201eDemoleitung\u201c bedankt sich ein Rechtsextremer bei den \u201eausw\u00e4rtig angereisten Kameraden\u201c f\u00fcr die Teilnahme. Der Eintrag erweckt den Eindruck, dass der Durchbruch der Rechten eine vorher geplante Aktion gewesen ist. \u201eWir haben taktisch probiert was m\u00f6glich war\u201c, hei\u00dft es dort.<\/p>\n

Unterdessen wurde bekannt, dass es in der Nacht zu Sonntag Sonnabend noch einen weiteren Angriff von Neonazis gab. Zwei 28-J\u00e4hrige wurden gegen 2.30 Uhr von zehn Rechtsextremen an der Tram-Haltestelle Welsestra\u00dfe in Hohensch\u00f6nhausen zusammengeschlagen. Die T\u00e4ter konnten unerkannt fl\u00fcchten. Der Staatsschutz ermittelt.<\/p>\n

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Bei dem verhinderten Naziaufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg, hat die Einsatzleitung offenbar eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen. 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