In Berlin haben Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz. Und das soll auch so bleiben! Auch letzten Samstag wurde die vom rechtsextremen B\u00fcndnis \u201eNationaler Widerstand Berlin\u201c geplante Demonstration (als Teil einer \u201eAusl\u00e4nder raus!\u201c Kampagne) schon am Kundgebungsort durch die GegendemonstrantInnen gestoppt. Den rund 100 Nazis standen am U-Bahnhof Mehringdamm, wo der Aufmarsch starten sollte, circa 500 GegendemonstrantInnen gegen\u00fcber.<\/p>\n
Und das, obwohl die Demonstration vom Rot-roten Senat und der Polizei bis zum Schluss geheim gehalten, bewusst Fehlinformationen herausgegeben wurden und die Nazis damit unterst\u00fctz wurden. Es gingen weder Informationen an die Presse, noch den Bezirk, die AnwohnerInnen, die Abgeordneten und nicht einmal Franz Schulz, der gr\u00fcne Bezirksb\u00fcrgermeister, wurde in Kenntnis gesetzt.<\/p>\n
Diese Geheimhaltungsstrategie ist fatal: AnwohnerInnen werden unangek\u00fcndigt Nazigewalt ausgesetzt und k\u00f6nnen sich nicht sch\u00fctzen. Breiter Zivilgesellschaftlicher Protest wird behindert und nicht gest\u00e4rkt! Die Entwicklung der Situation am Samstag zeigte dar\u00fcber hinaus, dass die Polizei mit der Situation komplett \u00fcberfordert war.<\/p>\n
Gewaltfreie Sitzblockaden der GegendemonstrantInnen wurden von der Polizei unter massivem Einsatz von Pfefferspray aufgel\u00f6st, w\u00e4hrend Nazis vor den Augen der Polizisten auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen losgingen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Wie kann das sein?<\/p>\n
Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene ist schon lange nicht mehr zu leugnen. Es kann nicht sein, dass die Polizei das Gewaltpotential der Rechtsextremen derma\u00dfen untersch\u00e4tzt und sich so an der Nase herumf\u00fchren l\u00e4sst!<\/p>\n
Eine Informationspolitik wie die des Rot-roten Senats sowie die Geheimhaltungstaktik der Polizei sind verantwortungslos und darf es in Zukunft nicht geben. Stattdessen brauchen wir mehr Transparenz und Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivilgesellschaftlichen und friedlichen Protest und einen aktiven Kampf gegen Rechts!<\/p>\n
Die Geschehnisse werden in Berlin ein parlamentarisches Nachspiel haben und im n\u00e4chsten Verfassungsschutzausschuss, diesen Mittwoch behandelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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