{"id":6362,"date":"2011-05-19T17:17:13","date_gmt":"2011-05-19T15:17:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6362"},"modified":"2011-05-20T13:54:20","modified_gmt":"2011-05-20T11:54:20","slug":"burgerschaftswahl-bremen-rechtspopolisten-mit-hilfe-von-ganz-rechts-ausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/05\/19\/burgerschaftswahl-bremen-rechtspopolisten-mit-hilfe-von-ganz-rechts-ausen_6362","title":{"rendered":"B\u00fcrgerschaftswahl Bremen: Rechtspopolisten mit Hilfe von ganz Rechts au\u00dfen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl tritt am kommenden Sonntag auch das rechtspopulistische Spektrum zur Wahl, daf\u00fcr mussten Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt werden. Hierf\u00fcr bedienten sich die Freien W\u00e4hler Bremen e.V. der Hilfe eines einschl\u00e4gig bekannten hannoverschen Rechtsextremisten. Zwar wird sich in diesem Spektrum rechts der CDU von Parteien wie der NPD abgegrenzt, aber immer wieder wird die Zusammenarbeit mit Aktivisten der extremen Rechten deutlich.<\/span><\/p>\n

Autor: monitorex
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Die Freien W\u00e4hler Bremen e.V.<\/strong><\/span><\/p>\n

So auch bei den Freien W\u00e4hlern Bremen e.V., einer Splitterpartei, die \u00fcberwiegend aus den \u00dcberresten der ehemligen Schillpartei<\/em> und Mitgliedern der extrem rechten Liste Bremen muss Leben<\/em> besteht. Angef\u00fchrt wird die Partei von Friedhelm Altvater und Ilona K\u00f6necke, beide ehemals aktiv in der Schillpartei<\/em>. Entsprechend ist die politische Ausrichtung der Kleinstpartei: eines der zentralen Themen ist der Diskurs zur Innreren Sicherheit. Die Stadt Bremen wird auf der Homepage der Freien W\u00e4hler Bremen e.V. als ein „Eldorado f\u00fcr Kriminelle“ bezeichnet, dazu gibt es aus dem Zusammenhang gerissene Artikel, mit Titeln wie „Die bittere Wahrheit \u00fcber Ausl\u00e4nder und Hartz IV“ oder „F\u00fchrerscheingarantie f\u00fcr Migranten“. Ein anderer Artikel wurde gleich aus der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em> \u00fcbernommen. <\/span><\/p>\n

„Spitzenkandidat“ Friedhelm Altvater sorgte 2006 in Bremen f\u00fcr einen Eklat. Zu jener Zeit gerade engagiert f\u00fcr die rechtspopulistische Anti-Europa-Partei Pro DM<\/em> bezeichnete Altvater die \u00f6ffentliche finanzielle Unterst\u00fctzung eines j\u00fcdischen Friedhofs als „Geldverschwendung“. Als 2009 das Fernsehmagazin Report M\u00fcnchen die politische Herkunft der Mitglieder des Bremer Landesverbands in das Licht der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckte, gab der Bundesverband der Freien W\u00e4hler dem Druck nach und der Bremer Landesverband wurde aufgrund der rechten Umtriebe ausgeschlossen. Report M\u00fcnchen lie\u00df in dem Beitrag den Bremer Politikprofessor Lothar Probst zu Wort kommen: „Man muss ganz eindeutig sagen: die Freien W\u00e4hler hier in Bremen sind eine Mogelpackung. Wo Freie W\u00e4hler draufsteht, da sind nicht Freie W\u00e4hler drin, sondern es handelt sich eindeutig um Vertreter rechtslastiger Organisationen, die jetzt im neuen Gewande versuchen, politische Ziele zu erzielen.“<\/em><\/span><\/p>\n

Wahlkampfhilfe von bekanntem Rechtsextremisten<\/strong><\/span><\/p>\n

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\"Dirk<\/a><\/span>
Dirk Heuer in Bremen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Offensichtlich ist die Personaldecke der Kleinstpartei so d\u00fcnn, dass man f\u00fcr das Sammeln der vorgeschriebenen Unterst\u00fctzungsunterschriften und das Verteilen von Infomaterial auf Aktivisten aus anderen St\u00e4dten zur\u00fcckgreifen musste. Mit unter den Wahlkampfhelfern wurde der bekannte hannoversche Rechtsextremist Dirk Heuer in Bremen beobachtet. Der polizeibekannte Heuer fiel in der Vergangen regelm\u00e4\u00dfig durch St\u00f6rungen linker und antifaschistischer Veranstaltungen und Versammlungen auf und engagierte sich bereits f\u00fcr mehrere Parteien des extremen rechten Spektrum. Wie auch der Bremer Spitzenkandidat Altvater trat Dirk Heuer ebenfalls f\u00fcr die Partei Pro DM<\/em> an, 2009 machter er Wahlkampf f\u00fcr die DVU<\/em>, im Mai 2010 fiel er bei einer Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW<\/em> in Minden negativ auf, weil er Gegendemonstrant_innen abfilmte. Im Oktober des selben Jahres war Dirk<\/p>\n

\"Dirk<\/a><\/span>
Dirk Heuer auf Veranstaltung die Freiheit - screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Heuer in einem Fernseh-Beitrag von 3Sat \u00fcber Rechtspopulismus zu sehen. Bei der Veranstaltung der Partei Die Freiheit <\/em>in Berlin, auf der auch der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Geerd Wilders spricht, gab sich Heuer vor laufender Fernsehkamera als frustiertes CDU-Mitglied aus.<\/p>\n

Aber auch Kontakte zu sich offen bekennenden Neonazis scheut der rechtsextreme Aktivist nicht: Im August 2008 tritt er als Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches (einem j\u00e4hrlich stattfinden Gro\u00dfaufmarsch der Nazi-Szene) in Bad Nenndorf in Erscheinung, im M\u00e4rz 2009 wird er in der hannoverschen Innenstadt zusammen mit einer Gruppe Neonazis gesichtet.<\/span><\/p>\n

\"Dirk<\/a><\/span>
Dirk Heuer 2008 beim Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch scheint Dirk Heuer bereits Ausl\u00f6ser f\u00fcr Streit unter Rechtsextremisten gewesen zu sein: in einem Protokoll des nationalen B\u00fcndnis Region Hannover e.V.<\/em> aus dem Jahre 2006 gibt der damalige Vorsitzende seinen R\u00fccktritt und sein Ausscheiden aus der rechtsextremen W\u00e4hlervereinigung bekannt. Einer der Streitpunkte war, dass ein Besuchsverbot beim Stammtisch Nationaler Kr\u00e4fte<\/em> (kurz SNK) gegen einen D. Heuer nicht eingehalten wird. Der Stammtisch nationaler Kr\u00e4fte<\/em> wurde als \u00fcberparteiliches Treffen des nationalistischen Spektrums der Region Hannover initiert, regelm\u00e4\u00dfig wurden dort auch \u00fcberregional bekannte Neonazis festgestellt.<\/p>\n

Heuer bestritt zwar einem Journalisten gegen\u00fcber Mitglied der Freien W\u00e4hler zu sein und gab an, die Unterst\u00fctzungsunterschriften lediglich f\u00fcr Geld zu sammeln, aber das Wahlkampf-Engagement eines polizeibekannten rechtsextremen St\u00f6rers im Dienste der freien W\u00e4hler Bremen e.V. d\u00fcrfte die sich b\u00fcrgerlich-bieder gebende Law-and-Order-Partei in Erkl\u00e4rungsn\u00f6te bringen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl tritt am kommenden Sonntag auch das rechtspopulistische Spektrum zur Wahl, daf\u00fcr mussten Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt werden. Hierf\u00fcr bedienten sich die Freien W\u00e4hler Bremen e.V. der Hilfe eines einschl\u00e4gig bekannten hannoverschen Rechtsextremisten. 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