![\"\"](\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2010\/04\/clara-herrmann-120.jpg\")
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Am 28. Juni 2011 haben VertreterInnen von SPD, GR\u00dcNEN, LINKEN, CDU und FDP (alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) gemeinsam den \u201eBerliner Konsens\u201c unterzeichnet. Damit positionieren sich die demokratischen Parteien in Berlin deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus \u2013 ein starkes demokratisches Zeichen!<\/p>\n
Bereits zu den letzten Wahlen 2006 hat es einen gemeinsamen Konsens gegeben. Dieser f\u00fchrte zu einem gemeinsamen Vorgehen der DemokratInnen gegen rechtsextreme Abgeordnete in den entsprechenden Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen).<\/p>\n
Durch den \u201eBerliner Konsens\u201c der demokratischen Parteien in den BVVen k\u00f6nnen rechtsextreme Antr\u00e4ge, sehr h\u00e4ufig mit rassistischem und geschichtsrevisionistischem Inhalt, in den Gremien geschlossen abgelehnt und der Antrag sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr dessen Ablehnung \u00f6ffentlich gemacht werden.<\/p>\n
Zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 werden neben der NPD auch rechtspopulistische Parteien wie etwa die islamfeindliche \u201ePro Deutschland\u201c und \u201eDie Freiheit\u201c teilnehmen, vor denen nun, im Unterschied zum Konsens zur Wahl 2006, aus aktuellem Anlass\u00a0 verst\u00e4rkt gewarnt wird. Die Rechtspopulisten instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Probleme, um Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Muslime, als Ursachen dieser Missst\u00e4nde anzuprangern.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden haben sich die unterzeichnenden Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts verst\u00e4ndigt. Sie wenden sich dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Vertretern ein Podium zu geben und machen deutlich, dass es mit VertreterInnen von diskriminierenden Positionen keine Diskussion auf Augenh\u00f6he geben kann. Daf\u00fcr richten sie sich auch an Schulen \u201eWeder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulh\u00f6fen darf f\u00fcr die menschenverachtende und rassistische Weltsicht der NPD oder der Rechtspopulisten Platz sein \u2013 es gilt, diesem Gedankengut in jeder Form entschieden entgegenzutreten.\u201c<\/p>\n
Und die UnterzeichnerInnen des Konsens machen deutlich den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit allen juristischen Mitteln und M\u00f6glichkeiten des demokratischen und friedlichen Protest zu begegnen. Vorbildlich hierf\u00fcr das Vorgehen in Friedrichshain-Kreuzberg gegen eine Veranstaltung von Pro Deutschland, die sich f\u00fcr ein Treffen im Kreuzberger Bezirksrathaus eingeklagt hatten. Im und vor dem Rathaus verhinderten mehrere hundert GegendemonstrantInnen, dass rechtspopulistischem Gedankengut im \u00f6ffentlichem Raum eine Pr\u00e4sentationsfl\u00e4che gegeben wurde.<\/p>\n
Das ist eine sehr gute gemeinsame Grundlage im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Berlin, der dringend gebraucht und jeden Tag umgesetzt werden muss.<\/p>\n