![\"Die](\"http:\/\/npd-blog.info\/wp-content\/uploads\/2010\/02\/corel6.jpg\" "\\"Die")
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Die NPD setzte in ihrem Wahlkampf auf Hetze gegen den schwarzen CDU-Politiker Schall\u00a0<\/p>\n<\/div>\n
\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt<\/strong><\/p>\n Die NPD hatte in ihrem aggressiven Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 auf einem Wahlplakat den Integrationsbeauftragten der Th\u00fcringer CDU neben einer Bratwurst abgebildet und als \u201cfalschen Th\u00fcringer\u201d tituliert. Die Richter in Jena sahen laut Th\u00fcringischer Landeszeitung<\/a> den Beleidigungstatbestand als erf\u00fcllt an, da \u2013 so hei\u00dft es demnach in den Beschlussgr\u00fcnden \u2013 \u201cdie Plakatdarstellung die Erkl\u00e4rung impliziere, dass der Gesch\u00e4digte als Mensch mit dunkler Hautfarbe deswegen in Th\u00fcringen nichts zu suchen habe, also eine \u00c4u\u00dferung, die ihm einen nicht vorhandenen Mangel an personalem Geltungswert nachsage\u201d. Die Diffamierung des Gesch\u00e4digten und nicht etwa die sachliche \u2013 im Wahlkampf legitime \u2013 politische Auseinandersetzung mit der CDU und deren Ausl\u00e4nderpolitik st\u00fcnde im Vordergrund, weshalb sich der Angeklagte auch nicht auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen politischer Meinungsbildung berufen k\u00f6nne. Bei der Bewertung der Verunglimpfung des Gesch\u00e4digten, \u201cmit dem Ziel, ihn wegen seiner Hautfarbe als Person zu entwerten\u201d, hat der Senat auch die dem Wahlplakat vorangegangene Pressekampagne der NPD ber\u00fccksichtigt, in der Schall als \u201cCDU-Quotenneger\u201d bezeichnet worden war, den man \u201canimieren wolle, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen\u201d. (Aktenzeichen: 1 Ss 25\/11)<\/p>\n Von Mitte 1998 bis Mai 1999 hatte Schwerdt eine neunmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen zu verb\u00fc\u00dfen. Das Urteil stand im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation NS-Schulungsbriefe; dem Organ eines internen Zirkels der \u201eNationalen\u201c mit dem Namen V\u00f6lkischer Freundeskreis.<\/p>\n Vom 30. November 1999 bis Juli 2000 hatte Schwerdt erneut eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug in der JVA Pl\u00f6tzensee abzusitzen, da er Ende Oktober 1998 f\u00fcr schuldig befunden worden war, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des rechtsextremen Verlages Vortrag-Buch-Reise (VBR) die gewaltverherrlichende CD Unsere Einigkeit macht uns zur Macht der th\u00fcringischen Naziskinheadband Volksverhetzer produziert und den Verkauf von etwa 2.500 Exemplaren organisiert zu haben.\u00a0(Quelle: Wikipedia<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr den \u201cQuotenneger\u201d ernetete die NPD ebenfalls rechtsliche Konsequenzen: So war der NPD-Funktion\u00e4r Patrick Wieschke einem Bericht des blick nach rechts zufolge im M\u00e4rz 2010 vom Amtsgericht Eisenach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1800 Euro verurteilt worden. Wieschke, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Th\u00fcringens sowie Landessprecher und Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, hatte demnach am 11. August 2009 eine Pressemitteilung verbreitet, in welcher Schall als \u201eQuotenneger\u201c diffamiert wurde, der die \u201emultikulturellen Zukunftsvorstellungen\u201c der Regierungspartei f\u00fcr den Freistaat verk\u00f6rpern solle.<\/p>\n Schall unter Personenschutz<\/strong><\/p>\n Frank Schwerdt und Patrick Wieschke (Foto: K. Budler)\u00a0<\/em><\/p>\n<\/div>\n Schall berichtete Monate nach der Kampagne der NPD\u00a0gegen\u00fcber dem Tagesspiegel, er st\u00fcnde nun nicht mehr unter Personenschutz mehr. Allerdings sei er noch \u00f6fter bedroht worden. \u201cKurz nach der Geschichte mit der NPD kam es noch zu anonymen Drohanrufen\u201d, so Schall, \u201ceinige der Anrufer konnten inzwischen von der Polizei ermittelt werden. Sie geh\u00f6rten wohl auch zur NPD.\u201d Er sei \u201csehr froh, dass diese Zeit vorbei ist. Derzeit f\u00fchle ich mich sicher.\u201d\u00a0Rassisten hatten sich dem Wohnhaus von Schall n\u00e4hern wollen, die Polizei verh\u00e4ngte Platzverweise. Schall lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsb\u00fcrger. Die NPD bezeichnet Bundesb\u00fcrger, die nicht ihrem v\u00f6lkischen Weltbild entsprechen, gerne als \u201cPlastedeutsche\u201d.<\/p>\n Wer hat`s erfunden?<\/strong><\/p>\n Die TLZ liefert zu der Hetze gegen Schall noch einen interessanten Aspekt, die rassistische NPD-Kampagne hatte n\u00e4mlich eine Vorgeschichte. Auf die Idee mit der \u201cechten Th\u00fcringer\u201d (Bratwurst) war demnach zuvor die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union gekommen. Als \u201cfalscher Th\u00fcringer\u201d musste in der JU-Kampagne der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow herhalten. Der fr\u00fchere Gewerkschaftsfunktion\u00e4r war 1990 aus Hessen nach Th\u00fcringen gekommen. Auch er empfand laut TLZ die Aussage der JU beleidigend, ging aber dagegen nur presserechtlich vor, bis der CDU-Nachwuchs die Kampagne einstellte. \u201cKein Wunder\u201d, sagte Ramelow nun im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung, \u201cdass die NPD den boshaften Kern der Botschaft eins zu eins \u00fcbernahm\u201d.<\/p>\n Damals verantwortlich bei der Jungen Union: Mario Voigt , heute CDU-Generalsekret\u00e4r und Landtagsabgeordneter. Die \u201ceigentlich originelle Wahlkampfaktion\u201d der JU sei mit den rassistischen Plakaten der NPD nicht gleichzusetzen, lautete Voigts Kommentar zum OLG-Urteil. Das wisse auch Herr Ramelow. Der Linke-Landtagsfraktionschef will Voigt auffordern, er m\u00f6ge nun eine Spende leisten. In H\u00f6he von Schwerdts Geldstrafe, \u201cam besten f\u00fcr ein Projekt gegen Rechtsextremismus\u201d.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Ziel verfehlt, Geld knapp<\/strong><\/p>\n Die NPD in Th\u00fcringen diskutiert derweil ebenfalls noch \u00fcber Geld, denn die finanzielle Lage in dem Landesverband war zwischenzeitlich miserabel. Nach den hohen Ausgaben f\u00fcr den Kommunal- und Landtagswahlkampf 2009 befand sich Ende 2009 in der Kasse des NPD-Landesverbandes nur noch etwa 3000 Euro. Das wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 21. November 2009 in Kirchheim bei Erfurt bekannt. Demnach hat die Partei f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe insgesamt rund 120.000 Euro ausgegeben und Kredite und Darlehen in H\u00f6he von rund 40.000 Euro aufgenommen. Diese sollten durch Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung beglichen werden, hie\u00df es. Bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen 2009 hatte die neonazistische Partei 4,3 Prozent der abgegbenen Stimmen bekommen. Insgesamt konnte die NPD \u2013 trotz oder wegen ihres aggressives Wahlkampfes \u2013 aber deutlich zulegen, vor f\u00fcnf Jahren lag sie nur bei 1,6 Prozent der Stimmen.<\/p>\n Kaum Personal, aber Geld vom System<\/strong><\/p>\n Davon profitiert die NPD nun. Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD-Th\u00fcringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im \u201eFachwerkhof Kutz\u201c, der sogenannten \u201eErlebnisscheune\u201c in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto \u201eLandtag 2014 fest im Blick\u201c berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Th\u00fcringer NPD. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich laut \u201cNazis in Parlamenten<\/a>\u201c\u00a0offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der geladenen Mandatstr\u00e4ger nahm laut Presseberichten teil (34 von 56). Dass die NPD in Th\u00fcringen Probleme habe, Personen f\u00fcr ihre Arbeit zu rekrutieren, sei nicht neu, schreibt NiP. Doch diese geringe Teilnahme am Parteitag zeige, dass auch die Qualit\u00e4t des Personals der Neonazi-Partei fragw\u00fcrdig sei. Diese Einsch\u00e4tzung untermauerte demnach die NPD selbst mit ihren Antr\u00e4gen. Denn darin zeige sich ganz offen, wie unzufrieden der Landesvorstand mit seinen Aktiven sei. Nicht einmal den eigenen Anforderungen werden alle Mandatstr\u00e4ger der NPD in den Kommunalparlamenten gerecht. Es herrsche oftmals die Arbeitshaltung \u201eDienst nach Vorschrift\u201c und es mangele an dem Bewusstsein, dass die Mandatstr\u00e4ger das kommunalpolitische Fundament der NPD in Th\u00fcringen bilden, um der NPD 2014 m\u00f6glicherweise in den Th\u00fcringer Landtag zu verhelfen.<\/p>\n Deshalb forderte der Landesvorstand laut NiP mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein von seinen aktiven Mitgliedern. Finanziell habe die Partei jedoch von den deutlich gestiegenen staatlichen Zusch\u00fcssen nach der Landtagswahl 2009 profitiert, berichtet die \u201eTh\u00fcringische Landeszeitung\u201c. Pro Jahr erhalte die Partei demnach 22.725,20 Euro. Nach eigenen Angaben plant die Nazipartei dieses Jahr zudem, 7.800 Euro aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen einzunehmen und erwartet weitere 10.000 Euro aus dem parteiinternen Finanzausgleich sowie 2.500 Euro Spenden. Bis zu den n\u00e4chsten Landtagswahlen im Jahr 2014 will die Th\u00fcringer NPD R\u00fccklagen f\u00fcr den Wahlkampf von 60.000 Euro bilden.<\/p>\n![\"Frank](\"http:\/\/npd-blog.info\/wp-content\/uploads\/2010\/08\/schwerdt_wieschke_sm1-300x256.jpg\" "\\"schwerdt_wieschke_sm[1]\\"")
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